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OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2018 (12 U 180/17)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Renaturierung eines Bachbetts aus einem privatrechtlichen Bauvertrag an einen Träger öffentlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2017, Az. 15 O 307/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2018 (VI ZR 128/18)

Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründeten Vermutung der Wiederholungsgefahr; Verweis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2018 (26 Ta (Kost) 6120/18)

Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzanträge bezogen auf den gleichen Beendigungszeitpunkt

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018 - 27 Ca 10777/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagten haben jeweils Kündigungen zum selben [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2018 (4 Sa 962/17)

Rechtsfolgen eines Betriebs- bzw. eines BetriebsteilübergangsBestimmung derjenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf den...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.10.2017 – 2 Ca 1034/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2018 (2 Sa 143/18)

Abgrenzung zwischen abstraktem und deklaratorischem SchuldanerkenntnisDeklaratorisches Schuldanerkenntnis als Feststellung über Grund...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Klägerin ist eine OHG, die in der Region zwei REWE-Märkte betreibt. Sie verlangt von der Beklagten, ihrer ehemaligen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.12.2018 (26 U 9/16)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität einer unterlassenen Blutzuckerbestimmung bei lebensbedrohlicher...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Dezember 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Paderborn abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2018 (6 U 133/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung einer Forderung aufgrund einer in Polen vorgenommenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.07.2014 verkündete Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam in der berichtigten Fassung vom 12.09.2014 - 12 O 542/12 - aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (4 StR 319/18)

Beweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch die Ausführungen eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 2. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2018 (L 9 SO 174/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IXEingliederungsleistungen in Form von Fachleistungsstunden für ambulante BetreuungsleistungenNotwendigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 29. August 2018 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner darin zu einer Gewährung von Eingliederungsleistungen über den 30. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2018 (7 Sa 256/18)

Auslegung eines Tarif Sozialplans hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Leistungen bei Übergang einzelner Bereiche eines Unternehmens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 08.05.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Hessen - Urteil vom 03.12.2018 (L 5 R 212/17)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Kraftfahrzeughilfe als zinsloses DarlehenAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 03.12.2018 (L 5 R 213/17)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer KraftfahrzeughilfeKein Zuschuss beim Überschreiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2018 (3 Sa 270/18)

Auslegung von TarifnormenSystematische Berechnungsvorgaben einer speziellen tariflichen EntgeltanpassungKeine Verzugspauschale im Arbeitsgerichtsprozes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.06.2018, Az.: 12 Ca 2187/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (17 P 18.111)

Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds; Antrag auf Zustimmung zur Kündigung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Beteiligten zu 1 verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beteiligten zu 2. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (3 ZB 16.581)

Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit aufgrund einer Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB)

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.000 € festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2018 (3 Sa 253/18)

Ermittlung der Höhe des Tarifentgelts aufgrund des Entgelttarifvertrages für die Chemische Industrie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.06.2018, Az.: 12 Ca 3598/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.12.2018 (8 U 165/18)

Ansprüche aus einer ReiserücktrittsversicherungErstattung einer GeschäftsgebührErforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer vorgerichtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Juni 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2018 (4 Ta 2101/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Streitigkeiten im Rahmen eines entwicklungspolitischen Freiwilligendienste...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.09.2018 - 37 Ca 9771/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.11.2018 (9 TaBV 9/18)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichlich Umkleidezeiten

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2018 – 5 BV 206/17 – abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2018 (4 Ta 377/18)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Ruhegeldern für unterschiedliche Zeiträume aufgrund unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 22.06.2018 abgeändert, soweit sie zugleich die Festsetzung der Gerichtsgebühren [...]
KG - Urteil vom 30.11.2018 (9 U 22/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht an einem GehwegAnforderungen an den Höhenunterschied zum Straßenpflaster

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 (52.O.260/16) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des [...]
OLG Bremen - Urteil vom 30.11.2018 (2 U 64/18)

Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich eines Rechenfehlers bei der Ermittlung der Vergleichssumme

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 3. Zivilkammer, vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Urteile des Landgerichts Bremen sowie des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2018 (11 Sa 603/18)

Anspruch eines Niederlassungsberaters bei Teilung einer Nebentätigkeit für allgemeine Bürotätigkeiten in der Arztpraxis seiner...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 2 Ca 3089/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2018 (5 Sa 330/18)

Zweites Versäumnisurteil und unverschuldetes Nichterscheinen einer Partei zum Verhandlungstermin

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.07.2018, Az. 3 Ca 909 d/17, aufgehoben und der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Neumünster zur Durchführung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2018 (2 Sa 41/18)

Differenzierung zwischen einem Klageantrag mit Öffnung für ein Weniger und mehreren Klageanträgen mit verschiedenen Streitgegenständen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.11.2017 - 10 Ca 809/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2018 (7 Sa 265/18)

Qualifizierte Übersetzungsarbeiten als Qualifikationsmerkmal für die Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.01.2018 in Sachen 6 Ca 1066/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2018 (22 ZB 18.1464)

Anspruch auf bessere Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen im Rahmen einer durchgeführten Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 3.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2018 (7 Sa 364/18)

Eigenkündigung und SozialplanabfindungKeine Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung bei gleichzeitiger Zusicherung des Ausschlusses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.04.2018 in Sachen1 Ca 2364/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2018 (12 A 2615/16)

Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Personennahverkehrs auf Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2018 (7 Sa 540/18)

Eigenkündigung und SozialplanabfindungKeine Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung bei gleichzeitiger Zusicherung des Ausschlusses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.05.2018 in Sachen 5 Ca 2430/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2018 (2 Sa 86/18)

Auslegung von TarifnormenZeitanteilige Kürzung eines tariflichen Erhöhungsbetrages bei TeilzeitbeschäftigtenKeine Kostenerstattungspauschale...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.01.2018 - 5 Ca 943/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2018 (I ZR 26/17)

Voraussetzungen für die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 13. September 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (18 Sa 25/15)

Zusätzliche Vergütung für Insolvenztätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als Rechtsanwältin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 2014 - 63 Ca 798/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2018 (7 Sa 19/18)

Abgrenzung der Vergütungssysteme für Arbeiter und AngestellteEingruppierung eines in einem Trainingszentrum eines Automobilherstellers...

Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 16. November 2017 - 7 Ca 272/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2018 (11 Sa 418/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Deutschen Lufthansa nach erfolgloser Durchführung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2018 - 16 Ca 6899/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2018 (3 LB 18/14)

Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung und Kabelverbreitung eines Regionalfensterprogramms in Rheinland-Pfalz und Hessen im Programm...

Das Berufungsverfahren wird hinsichtlich der Klägerin zu 2) eingestellt. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 23. Mai 2013 bezüglich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2018 (4 U 1605/18)

Rechtsfolgen der Verwendung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel und der Abtretung auch der Todesfallleistung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2018 (9 WF 270/18)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Juli 2018 - Az. 51 F 83/17 - abgeändert wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird für die Verteidigung gegen den [...]
BVerwG - Urteil vom 28.11.2018 (6 C 2.17)

Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 28.11.2018 (22 A 2095/17.PV)

Entscheidung des Personalrats über die Verteilung der sich nach dem Schlüssel ergebenden letzten Freistellung einer listenübergreifenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. August 2017 - 23 K 1421/16.DA.PV - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 28.11.2018 (22 A 842/17.PV)

Personalvertretungsrechtliche Vertretungsbefugnis der Personaldezernentin des Universitätsklinikums Frankfurt am Main als speziell...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2017 - 23 K 3204/16.F.PV abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin, festzustellen, dass sich die [...]
KG - Urteil vom 28.11.2018 (24 U 75/18)

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidung eines Verbandsgerichts

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. April 2018 - 9 O 245/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.11.2018 (5 Sa 13/18)

Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der BerufungsinstanzAnforderungen an eine zulässige AnschlussberufungsbegründungZulässiger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30. November 2017- 5 Ca 7631/16 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01. Januar 2013 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2018 (6 U 249/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung wegen widersprüchlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2018, Az. 6 O 231/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 44.983,13 € festzusetzen. 2. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2018 (12 Sa 402/18)

Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens gegen eine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.04.2018 - 2 Ca 43/18 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem Weiterbeschäftigungsantrag abgewiesen. II. Die weitergehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2018 (8 TaBV 7/18)

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor einer personellen EinzelmaßnahmeSonstige Nachteile als Zustimmungsverweigerungsgrund...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.02.2018 - Az: 1 BV 25/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2018 (8 Sa 97/18)

Ausübung des Direktionsrechts nach billigem ErmessenKonkretisierung von Arbeitspflichten auf bestimmte ArbeitsbedingungenFachliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2018 - Az: 8 Ca 1842/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 27.11.2018 (7 Sa 365/18)

Prinzip der Haftungsersetzung bei Personenschäden im Zusammenhang mit dem ArbeitsverhältnisHaftungsprivileg des Unternehmers bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 27.03.2018 - 1 Ca 1407/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2018 (12 U 76/18)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstandes einer Anstalt öffentlichen Rechts wegen beleidigender Äußerungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 27.11.2018 (4 U 40/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Konditionen Anpassung...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Kläger gegen das am 7. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 69/17 - bei einem Streitwert von 12.706,38 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]