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BVerfG - Beschluss vom 20.11.2018 (1 BvR 1502/16)

Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Provider aufgrund der Möglichkeit zum kstenlosen Download von Musikstücken; Zulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde der im fachgerichtlichen Verfahren erfolgreichen Beschwerdeführerin ist die urheberrechtliche Störerhaftung eines [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.11.2018 (1 BvR 1278/16)

Verfassungsbeschwerde betreffend differenzierende Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag wegen Überbrückungs- und Abfindungsleistunge...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft differenzierende Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag hier wegen Überbrückungs- und Abfindungsleistungen. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.09.2018 (1 BvR 552/17)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. Massenentlassungsverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin ist von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb - soweit hier von Bedeutung - ohne [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.07.2018 (1 BvR 1474/12)

Bindung des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit an die Verhältnismäßigkeit (hier: Verbot des Vereins Internationale Humanitäre...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verbote von Vereinen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2018 (1 BvR 100/15)

Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 100/15 in [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2018 (1 BvR 478/15)

Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines [...]
BVerfG - Urteil vom 12.06.2018 (2 BvR 1738/12)

Streikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die - zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14)

Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen...

1. § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)

Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen...

1. § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.05.2018 (1 BvR 1149/17)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft als Schmähkritik

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft. 1. Der Beschwerdeführer hatte in einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.05.2018 (1 BvR 666/17)

Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung; Zivilgerichtliche Verpflichtung zum Abdruck eines...

1. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Hanseatischen [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.03.2018 (1 BvQ 17/18)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Betriebsratswahl

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Jedenfalls fehlen substantiierte Darlegungen, dass eine noch zu erhebende [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.03.2018 (1 BvR 2926/14)

Anspruch einer schwerbehinderten und in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Empfängerin von Grundleistungen auf...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch einer schwerbehinderten und in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Empfängerin von [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.02.2018 (1 BvR 2112/15)

Einschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. 1. [...]