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LAG Hamm - Beschluss vom 29.10.2018 (2 Ta 293/18)

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 05.04.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.04.2018 - 8 Ca 497/18 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.10.2018 (8 U 170/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.08.2018, Az. 12 O 289/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2018 (10 Sa 417/18)

Rückforderung einer Ausbildungsvergütung für ein Studium der Fachrichtung Bachelor of Law (Fachrichtung Rentenversicherung) wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2018 - 10 Ca 7263/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 46/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Käufers auf Schadensersatz gegen...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Aachen. I. Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 25.631,97 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 30/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen und bei einem...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Arnsberg. I. Der in X wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Arnsberg gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 44.163,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2018 (V ZR 328/17)

Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche hinsichtlich Verletzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 15. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.10.2018 (4 Ta 52/18)

Anforderungen an die Form eines PKH-AntragsZulässigkeit der Vorlage als elektronisches Dokument mit eingescannter Unterschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers/Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.02.2018 - 14 Ca 3903/17 - a b g e ä n d e r t : 1. Dem Kläger wird auf seinen Antrag vom 14.12.2017 ab [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2018 (10 Sa 633/18)

Eingruppierung einer mit der Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete eines bezirklichen Ordnungsamtes beauftragten Tarifbeschäftigten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2018 - 58 Ca 5900/17 - abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit ab dem 1. [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.10.2018 (11 U 153/17)

Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag zu 6. ihre bereits im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (13 U 6/18)

Haftung einer Einrichtung zur Förderung und Betreuung schwerst- bzw. mehrfach behinderter Menschen wegen Verletzungen durch Auslaufen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.12.2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)

Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion als Verstoß gegen das UnionsrechtAnforderungen an eine ausnahmsweise...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2014 - 4 Sa 157/14, 4 Sa 238/14 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen den Zessionar der ärztlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 562/16)

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei gerechtfertigter beruflicher AnforderungAusübung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. November 2015 - 3 Sa 405/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 3 KR 23/17 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2018 (7 ABR 1/17)

Erledigendes Ereignis als Voraussetzung einer VerfahrenseinstellungAntrags- und Prozessführungsbefugnis der Beteiligten im arbeitsgerichtlichen...

Das Verfahren wird eingestellt. Von Rechts wegen! A. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt in W einen als 'Fachcentrum' bezeichneten Baumarkt mit ca. 80 Beschäftigten. Der Beteiligte zu 3. war der Geschäftsleiter [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2018 (10 AZR 19/18)

Übertragung und Entzug der Tätigkeit als Fachleiter am Gymnasium im Weisungsrecht des Arbeitgebers in den Grenzen billigen ErmessensEntscheidungsautonomie...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2017 - 5 Sa 8/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2018 (10 AZR 285/16)

Eingeschränkter Beurteilungsspielraum des billigen Emessens bei der Überprüfung durch Berufungs- und RevisionsinstanzProzesszinsen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2016 - 3 Sa 985/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2018 (2 Ta 115/18)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Konkurrentenklage

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 06. September 2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. Juli 2018 - 3 Ca 756/18 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2018 (L 3 SB 2660/16)

Zuerkennung des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtKeine Analogbewertungen von Gesundheitsstörungen nach den Versorgungsmedizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2018 (10 AZR 278/17)

Unterschrift als zwingendes Wirksamkeitserfordernis einer BerufungsbegründungBedeutung eines faksimilierten Signums unter der BerufungsbegründungKeine...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Dezember 2016 - 8 Sa 1064/15 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers aufgehoben, soweit die Beklagte zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2018 (L 3 SB 5/17)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)

Angemessenheit einer Vertragsstrafe für den Verstoß des Mitgliedes einer Steuerberatersozietät gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbo...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25.08.2017, AZ: 22 O 412/04, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2017, in Ziffer II. und IV. abgeändert und klarstellend neu gefasst [...]
OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 966/18 Bau)

Haftung des Architekten für Planungsfehler

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.02.2018, Az. 74 O 1192/13 abgeändert und zur Klarstellung teilweise neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagten zu 2) und [...]
OLG München - Teilurteil vom 24.10.2018 (3 U 1551/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 1 O 485/16, vom 18.04.2017 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die dort ausgeurteilte Verpflichtung zur Zahlung Zug um Zug [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2018 (7 AZR 92/17)

Eigenart der Arbeitsleistung als Befristungsgrund bei programmgestaltenden Mitarbeitern im RundfunkbereichAbwägung zwischen Bestandsschutz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 8 Sa 186/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2018 (10 AZR 69/18)

Reichweite und Bedeutung der gesetzlichen Rücksichtnahmepflicht beider Vertragspartner im ArbeitsvertragsverhältnisGrenzen der vertaglichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. August 2017 - 5 Sa 21/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2018 (VIII ZR 66/17)

Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software einer Kupplungsüberhitzungsanzeige;...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 14. Zivilsenat - vom 20. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.10.2018 (5 U 102/18)

Arzthaftung wegen Verbleibens der Metallspitze eines Trokars im Kniegelenk des operierten Patienten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2018, Az. 2 O 788/17 geändert und werden die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein Schmerzensgeld [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 24.10.2018 (7 Sa 96/18)

Bestreiten; sekundäre Darlegungslast; Klagefrist; Umstandsmoment; Verwirkung; Zeitmoment; Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2018, Az. 4 Ca 2099/16, wird zurückgewiesen soweit sie auf Abänderung der Ziff. 1 bis 3 des erstinstanzlichen Urteilstenors [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2018 (12 Sa 106/18)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer teilzeitbeschäftigten Assistentin des Geschäftsführers wegen Weigerung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2017 - 14 Ca 336/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte mit der Berufung die Widerklageforderung in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2018 (4 UF 137/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziffer b) cc) des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, für das Kind X, geb. am XX.XX.2006, an das Land Hessen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (2 Sa 87/18)

Rechtsfolgen der Nichtgewährung des tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 Abschn. I Nr. 11 des Manteltarifvertrages für die chemische...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.01.2018 - 5 Ca 1085/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2018 (7 ABR 24/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 ABR 23/17 - v. 24.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 - 16 TaBV 185/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2018 (7 ABR 23/17)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Reisekosten des Betriebsratsmitglieds bei Teilnahme an SchulungsmaßnahmenGebot der Angemessenheit...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 - 16 TaBV 198/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (7 Sa 96/18)

Bestreiten; sekundäre Darlegungslast; Klagefrist; Umstandsmoment; Verwirkung; Zeitmoment; Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2018, Az. 4 Ca 2099/16, wird zurückgewiesen soweit sie auf Abänderung der Ziff. 1 bis 3 des erstinstanzlichen Urteilstenors [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2018 (3 TaBV 79/16)

Rechtsnatur von Erläuterungen zu Vergütungsgruppen eines TarifvertragesAbgrenzung von Inhaltsnorm und Auslegungshilfe

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 09.06.2016 - Az.: 1 BV 2/16 - abgeändert und der Zustimmungsersetzungsantrag zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BAG - Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABR 10/17)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten der Betriebsparteien; Nachwirkung

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 18. Januar 2017 - 1 TaBV 1/16 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2018 (12 Sa 219/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigHemmung der Verjährung von Forderungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe aufgrund...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. November 2017 - 5 Ca 2135/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2018 (8 TaBV 42/18)

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2018 - Az. 11 BV 47/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.10.2018 (L 3 SB 4/18)

Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen GlSchwere SprachstörungMit vollständiger Gehörlosigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BAG - Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABR 18/17)

Anforderungen an das Feststellungsinteresse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Streit über in der Vergangenheit liegende...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2016 - 8 TaBV 1304/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (3 Sa 327/18)

Geltung der Besitzstandsregelung gem. § 29a Abs. 1 S. 2 TVÜ-VKA für StufenzuordnungenZulässigkeit der Änderung zum Nachteil des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.04.2018 - Az.: 5 Ca 268/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2018 (11 Sa 225/18)

Formale Anforderungen an die Stellung eines Gleichstellungsantrags

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 31.01.2018 - 4 Ca 136/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.10.2018 (8 TaBV 2/18)

Anforderungen an den Nachweis und die Abrechnung von Schulungskosten durch den Betriebsrat

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018 - 2 BV 24/17 - abgeändert. II. Der Antrag des Betriebsrats wird abgewiesen. III. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2018 (9 U 42/18)

Pflichten des Treuhänders einer Publikums-KG hinsichtlich der Verwaltung von den Anlegern gezeichneter NamensschuldverschreibungWirksamkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Stade und dieser [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2018 (XI ZB 3/16)

Angabe in einem Verkaufsprospekt einer Kapitalanlagegesellschaft bzgl. Verwendung eines Teils der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Musterklägers wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 23. März 2016 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (24 U 166/17)

Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des [...]
BAG - Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABN 36/18)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen RechtsfrageVoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. April 2018 - 7 TaBV 113/16 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]