Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin entweder in die Vergütungsgruppe IV b oder IV a des BAT-O. Die Klägerin bestand 1957 die staatliche Abschlußprüfung des Instituts für Lehrerbildung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.12.1994 (7 Ta 409/94)
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin entweder in der Vergütungsgruppe IV b oder IV a des BAT-O. Die am 22.4.1934 geborene Klägerin war vom 24.01.1955 bis zum 31.12.1992 beim Beklagten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.12.1994 (6 Sa 406/93)
Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin entweder in die Vergütungsgruppe IV b oder IV a des BAT-O. Die Klägerin bestand 1957 die staatliche Abschlußprüfung des Instituts für Lehrerbildung [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.1994 (1 Sa 1132/94)
Die Parteien. streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigungen des Beklagten vom 17. November und vom 29. November 7993 beendet worden ist. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, dessen [...]
Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 1990. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Bekleidungsindustrie, als Musternäherin beschäftigt. Auf das [...]
ArbG Chemnitz - Urteil vom 21.12.1994 (7 Ca 5927/94)
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 20.01.1993 zusteht. Die am 27.05.1954 geborene Klägerin hat in der Zeit vom 01.09.1970 bis 15.07.1973 am Institut für [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.1994 (3 Sa 79/94)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 30.07.1996 - 3 AZR 400/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 02.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 23 Ca 8189/93 [...]
Die Parteien streiten um die Höhe eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 1992. Der Kläger ist seit 1967 bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, als Baumaschinenführer zu einem Bruttostundenlohn von 23, 56 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.12.1994 (6 Sa 235/94)
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine ungekürzte Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 (fortan: STV) zusteht. Die am 16.3.1944 geborene Klägerin stand vom 1.1.1985 bis [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.1994 (15 TaBV 4/94)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.09.1995 - 1 ABR 20/95 = DRsp-ROM Nr. 1996/19335 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 22.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 20 BV 19/93 [...]
Der Kläger war lange Jahre bei der beklagten Bank beschäftigt, zuletzt gehörte er ihrem Vorstand an. Zum 31. Dezember 1982 schied er vorzeitig aus diesem Amt, sein Dienstvertrag blieb hiervon jedoch unberührt. Dieser [...]
A. Die Vorlage betrifft, soweit sie zulässig ist, die Vereinbarkeit des § 29 Abs. 1 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz und dem Bundespersonalvertretungsgesetz. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1994 (10 Sa 1408/94)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.05.1996 - 3 AZR 131/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3051/94 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.12.1994 (11 Sa 1156/94)
Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist. Die am 30.06.1938 geborene Klägerin war seit 1967 bei der S S F und W GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin als Fleischerin beschäftigt. Sie erzielte hierbei [...]
01 - 03 Sachverhalt / Prozeßgeschichte 04 - 04 Vorlagefragen 05 - 05 Verbindungsbeschluß 06 - 15 Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs 16 - 31 Zum Vorliegen einer gegen Artikel 119 des Vertrages und die Richtlinie [...]
Der Kläger (geboren am 8. Januar 1942, verheiratet) ist seit März 1986 als Elektriker bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von ca. 4.000,-- DM beschäftigt. Die Beklagte stellt im [...]
Die 1952 geborene Klägerin war seit dem 17. August 1970 als Sachbearbeiterin bei den US-Stationierungsstreitkräften in der Dienststelle 'Brigade', P, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 und 5 (im folgenden: Nr. 1 [...]
LAG Saarland - Urteil vom 14.12.1994 (2 Sa 162/94)
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der befristeten Aufstockung eines unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnisses auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis. Der 1956 geborene Kläger, der die erste und zweite [...]
A. Die Beteiligten streiten über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der von dem Beteiligten zu 3) angestellten und im Rotes-Kreuz-Krankenhaus in Kassel beschäftigten sogenannten Gastschwestern und insbesondere [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob der Kläger nach VergGr. IV a der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.1994 (2 Sa 65/94)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG 1996-08-20 9 AZR 471/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/30703 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 19.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 8315/93 [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anl. 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob die Klägerin nach VergGr. IV a der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]
Die Klägerin ist an der Universität H. des beklagten Landes als wissenschaftliche Mitarbeitern in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt. Sie macht mit der Klage die Unwirksamkeit der Befristung geltend. Die [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Einstufung der Klägerin. Die Klägerin steht jedenfalls seit dem Jahre 1984 in den Diensten der Beklagten. Seit dieser Zeit ist der Klägerin, die vorher als Löterin von der [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob einem häufig herangezogenen, aber noch nicht endgültig nachgerückten Ersatzmitglied des Betriebsrats ein Schulungsanspruch gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG zusteht. Die beteiligte [...]
Die klagende Krankenkasse macht gegen die beklagte Arbeitgeberin aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) einen Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge eines Schwangerschaftsabbruchs geltend. Die [...]
Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach Anl. 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob der Kläger im Wege des Bewährungsaufstiegs aus VergGr. III Fallgruppe 6 nach VergGr. II der [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hauptbetriebsvertretung ein Mitwirkungsrecht hat, wenn gegenüber einem Arbeitnehmer erst nach Auflösung seiner Beschäftigungsdienststelle eine Änderungskündigung [...]
Die Parteien haben über die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers gestritten. Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde, haben sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für [...]
Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten als Bauleiter im Tiefbauamt tätig. Er erhält zur Zeit eine Vergütung nach [...]
01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 29 Zur ersten Frage 30 - 30 Kosten [1] Das Arbeitsgericht Bremen hat mit Beschluß vom 12. Mai 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Mai 1993, gemäß [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.1994 (7 Ta 177/94)
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Abfindungsanspruch nach einem Rationalisierungsschutzabkommen vom 6. August 1990 hat. Der Kläger war bei der Sozialversicherung der DDR beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gemeinde verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzrente zu zahlen, die sie beziehen würde, wenn sie für die Dauer ihrer Beschäftigungen als ABM-Kraft bei einer Kommunalen [...]
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für die Zeit vom 25. März bis zum 3 . Mai 1991 einen Anspruch auf Fern- oder auf Nahauslösung nach dem Bundestarifvertrag für die besonderen Arbeitsbedingungen der [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 12.12.1994 (93 Ca 21.781/94)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer wegen einer von der Beklagten (Bekl.) behaupteten persönlichen Ungeeignetheit der Klägerin (Kl.) ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung des Arbeitsvertrages. Die 1935 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1994 (4 Sa 1517/94)
Gegen des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 (im folgenden: SozialTV) zusteht. Die am 24.06.1954 geborene Klägerin war [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1994 (3 Sa 569/94)
Die Parteien streiten um eine Abfindungsforderung des Klägers aus § 19 des Manteltarifvertrages, abgeschlossen zwischen dem Unternehmensverband Landtechnik Sachsen e.V. und der IG Metall, Bezirksleitung Dresden, vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.1994 (14 TaBV 10/94)
Hintergrund vorliegender Zahlungsklage ist die Frage, ob der Klägerin bereits ab 01.12.1991 die Endgrundvergütung (Stufe 9) der Vergütungsgruppe V c BAT-O-VKA zusteht. Die am 28.07.1938 geborene Klägerin ist seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.1994 (12 Sa 1103/94)
Die Parteien streiten über das Fortbestehen des zwischen ihnen vereinbarten Arbeitsverhältnisses über den 20. Oktober 1993 hinaus. Die Klägerin ist 1952 geboren und ledig. Sie ist ausgebildete Krankenschwester. Nachdem [...]