Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 450 bis 500 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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EuGH - Urteil vom 07.07.1994 (Rs C-146/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Arbeitnehmer der nicht...

01 - 17 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 18 - 18 Vorlagefragen 19 - 40 Entscheidungsgründe 41 - 41 Kosten [1] Die französische Cour de cassation, Kammer für Sozialsachen, hat mit Urteil vom 25. März 1993, beim [...]

EuGH - Urteil vom 07.07.1994 (Rs C-420/92)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Bei der Gewährung...

01 - 13 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 14 - 14 Vorlagefragen 15 - 24 Entscheidungsgründe 25 - 25 Kosten [1] Der Social Security Commissioner hat mit Beschluß vom 27. November 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 18. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.1994 (8 Ta 42/94)

Streitwert: Vergleich - auch - über nicht rechtshängige Ansprüche

Anmerkung: Enders, JurBüro 1995, 248 JurBüro 1995, 248 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 07.07.1994 (8 Ta 303/94)

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers rechtswirksam gekündigt hat. Der Kläger hat vorsorglich um nachträgliche Klagezulassung gebeten. Der Kläger ist bei der Beklagten seit [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.07.1994 (5 U 245/94)

Voraussetzungen für Abfindungsanspruch gem. § 5 Abs. 2 PGH-VO

Die Beklagte, eine frühere Produktionsgenossenschaft des Handwerks, hat sich aufgrund Mitgliederbeschlusses vom 4.12.1990 und einer notariell beurkundeten Umwandlungserklärung vom 17.1.1991 in eine GmbH umgewandelt. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.07.1994 (2 Ta 44/94 (Kost))

Kostenerstattung: Reisekosten - zweckentsprechende Rechtsverfolgung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 76 Ca 6071/91 ARST 1996, 190 DB 1994, 1628 JurBüro 1995, 38 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 05.07.1994 (2 Ta BV 23/94; 2 Ta BV 33/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, die im Februar 1994 in den Filialen des antragstellenden Arbeitgebers und denen, die von den Beteiligten zu 3) - 8) auf der Basis eines in seiner [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.1994 (8 TaBV 57/94)

Betriebsrat: Zugangs- und Streikaufrufrecht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 03.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BVGa 11/94 AuR 1994, 425 AuR 1995, 107 BB 1994, 1940 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 05.07.1994 (1 U 3245/93)

Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Der Unfall, bei dem zwei Kraftfahrzeuge zusammenstießen, ereignete sich am 25. September 1989 gegen 18.40 Uhr auf der B an der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.07.1994 (9 Sa 137/93)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - Ausschlussfrist nach Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 96 Ca 12410/93 AuA 1995, 142 BB 1994, 2075 EzBAT § 70 BAT Nr. 38 LAGE § 4 TVG Ausschlußfristen Nr. 33 PersF 1995, 152 ZTR 1994, 469 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.07.1994 (3 Sa 329/93)

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.04.1991 bis 31.12.1992 Gehaltsansprüche nach der Tarifgruppe M 4 des Tarifvertrags über Lohn- und Gehaltsgruppen für die Arbeitnehmer der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.1994 (4 Sa 2017/93)

Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Beschäftigung in Dauernachtschicht bei der A. O. AG zusteht. Die Beklagte ist ein Unternehmen, welches sich einerseits mit Apparate-Maschinen-Stahl-Bau und [...]

BAG - Urteil vom 30.06.1994 (8 AZR 94/93)

Kündigungsschutz nach Kommunalverfassung der DDR

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf dringende betriebliche Erfordernisse gegenüber der Klägerin ausgesprochen hat. Die 1958 geborene Klägerin war [...]

BAG - Urteil vom 30.06.1994 (8 AZR 544/92)

Privatisierung der Wohnungswirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob und mit welchem Inhalt zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 15. Februar 1988 bei dem VEB G Dresden, einem dem Rat der Stadt Dresden unterstellten [...]

EuGH - Urteil vom 29.06.1994 (Rs C-298/93 P)

1. Beamte - Einstellung - Ernennung in der Besoldungsgruppe und Einstufung in die Dienstaltersstufe - Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe...

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 16 Erster Rechtsmittelgrund 17 - 20 Zweiter Rechtsmittelgrund 21 - 27 Dritter Rechtsmittelgrund 28 - 40 Zur Klage 41 - 41 Kosten [1] Der Kläger und Rechtsmittelführer (im [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1994 (3 AZR 988/93)

Zeitaufstieg und Wehrdienst

Die Parteien streiten darum, wie sich die Zeit des vom Kläger abgeleisteten Grundwehrdienstes auf dessen tariflichen Entgeltanspruch nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie vom 18. Juli 1987 in [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1994 (3 AZR 546/93)

Tarifabschluß in der ehemaligen DDR vor dem 1. Juli 1990

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine restliche Halbjahresprämie für Lehrkräfte in der praktischen Berufsausbildung ('Lehrmeisterprämie'). Rechtsgrundlage für diese Prämie war eine Vereinbarung zwischen dem [...]

BAG - Beschluß vom 28.06.1994 (1 ABR 59/93)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zur befristeten Einstellung von Arbeitnehmern mit der Begründung verweigern darf, die Befristung verstoße gegen eine tarifliche Regelung. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 28.06.1994 (1 C 20.92)

I. Der im Jahre 1929 geborene - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat verstorbene - frühere Beigeladene war seit dem 1. Januar 1966 bei dem Kläger, einem Schausteller, als Arbeitnehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.1994 (13 Sa 37/94)

Die Klägerin betreibt ein Büroorganisationsgeschäft. Sie nimmt den Beklagten, der für ihre Kölner Niederlassung als Angestellter im Außendienst beschäftigt war, auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines ihrer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.1994 (12 Sa 489/94)

Arbeitspflicht: Ausgestaltung durch Zeitablauf

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 04.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4118/93 ZTR 1994, 436 [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1994 (6 AZR 853/93)

Betriebsrisiko - Stillegung eines privaten Schlachthofs

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Lohnzahlung für den Zeitraum seiner Kündigungsfrist. Der Beklagte unterhielt an dem privaten Schlachtbetrieb der N F z GmbH (NFZ) in U ein Fleischhygieneamt. Der Kläger war bei dem [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1994 (2 AZR 617/93)

Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

Die Beklagte stellte den Kläger am 1. Februar 1991 als Außendienstmitarbeiter für Verbandsstoffe und Watte ein. Im Arbeitsvertrag war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart, während der das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Beschluß vom 23.06.1994 (6 AZR 771/93)

Europäische Union - Freizügigkeit der Arbeitnehmer

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als nichtentsandte Beschäftigte belgischer Staatsangehörigkeit an der Deutschen Botschaft in Algier einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen nichtentsandten [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1994 (6 AZR 911/93)

Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR

Die Parteien streiten über die Berechnung der Postdienstzeit des Klägers. Der Kläger machte in der Zeit vom 1. September 1982 bis zum 15. Februar 1985 bei der Deutschen Post eine Lehre. Im Anschluß daran wurde er als [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1994 (I ZR 106/92)

Vollmachtsnachweis; Nachweis der Bevollmächtigung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1994 (8 AZR 537/92)

Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger Ersatz für den Entzug eines PKW schuldet. Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1977 als Chefredakteur für Lokales in [...]

BAG - Urteil vom 22.06.1994 (7 AZR 286/93)

Arbeitnehmerüberlassung - Weisungsrecht

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage insbesondere darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist eine Spedition mit Firmensitz in H und beschäftigt mehr als fünf [...]

BAG - Beschluß vom 22.06.1994 (2 AZR 276/94)

Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. In dem von ihr angestrengten Berufungsverfahren war die Klägerin zunächst anwaltlich [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (10 RAr 3/93)

I. Die Beklagte fordert die Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, die sie für einen Arbeitnehmer der Klägerin nach dessen unwirksamer Kündigung aufgewendet hat. Die Klägerin kündigte mit Ablauf [...]

BAG - Urteil vom 22.06.1994 (7 AZR 469/93)

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluß an Redaktionsvolontariat

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. August 1992. Die Klägerin war zunächst bis zum 31. Dezember 1987 mehrere Jahre lang für die Beklagte, die eine [...]

AG Siegburg - Urteil vom 17.06.1994 (3 C 16/94)

Die Klägerin schloß 1991 mit der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Mitversichert wurde der schwerbehinderte Ehemann der Klägerin. Dessen Arbeitgeber betrieb 1992 dessen Kündigung, zu der gemäß §§ 12 ff. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.1994 (18 Sa 1678/93)

Eingruppierung: Kundenberaterin im Sparkassendienst

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.01.1996 - 4 AZR 662/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/21250 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 25.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 3887/93 EzBAT §§ 22, 23 BAT Q [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 821/93)

Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung

Die Parteien streiten über die Vergütungsstufe, die für die Höhe der Vergütung des Klägers maßgeblich ist. Der am 6. Juni 1941 geborene Kläger ist seit dem 15. Oktober 1976 bei der Beklagten als Gartenbauingenieur [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 330/93)

Eingruppierung eines Musiktherapeuten - Tariflücke

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 15. Juli 1988 als Musiktherapeut in der 'L, Fachklinik für Psychiatrie und Neurologie' des beklagten Landes beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 327/93)

Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft der Sozialversicherung. Er ist seit dem 1. Juli 1988 als Betriebsberater bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 317/93)

Lohnpfändung - verschleiertes Arbeitseinkommen

Die Parteien streiten über die Höhe des von der Beklagten als Drittschuldnerin an den Streitverkündeten zu zahlenden Arbeitseinkommens. Die Beklagte ist Inhaberin eines Optikerfachgeschäftes in S. Der Schuldner und [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 665/92)

Vorruhestand - Erlöschen wegen Bezugs einer Hauptversorgung

Die Parteien und der Streithelfer streiten über Ansprüche auf Vorruhestandsgeld. Der am 14. Dezember 1927 geborene Kläger war zuletzt beim beklagten Bauunternehmen als Diplom-Ingenieur beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 111/93)

Verjährung der Ansprüche auf Vorruhestandsleistungen

Die Parteien streiten über Vorruhestandsleistungen. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der u.a. das Verfahren nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag [...]

BAG - Beschluß vom 14.06.1994 (1 ABR 63/93)

Mitbestimmung bei Sonderbonus

A. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Betriebsrat bei der Bezahlung eines ' individuellen Sonderbonus ' an einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in S etwa [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 89/93)

Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem tariflichen Geltungsbereich eines

Die Parteien und der auf seiten der Beklagten dem Rechtsstreit beigetretene Streithelfer streiten über Ansprüche des Klägers auf Vorruhestandsleistungen. Die Beklagte, ein Unternehmen mit durchschnittlich 35 bis 39 [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 284/93)

Tarifliche Schriftformklausel für übertragenen Urlaub

Der Kläger verlangt 23 Tage Resturlaub aus dem Jahr 1991. Der Kläger wird seit Oktober 1973 als Arbeiter, zuletzt als Vorarbeiter, in dem Garten- und Landschaftsbaubetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.06.1994 (9 Sa 134/93; 9 Sa 57/94)

Leistungsklage: Bestimmtheit bei Beschäftigungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 28775/92 ARST 1994, 218 [...]

LAG Köln - 10.06.1994 (13 Sa 110/94)

VersR 1994, 1210 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 09.06.1994 (8 Ta 196/94)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen - 4 (6) Ca 3593/93 - 23.03.94, EzA-SD 1994 (16), 10 [...]

EuGH - Urteil vom 09.06.1994 (Rs C-394/92)

1. Verkehr - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Kontrollen - Tägliche Arbeitszeit im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Vorlagefragen 07 - 26 Zur ersten und zur dritten Frage 27 - 30 Zur zweiten Frage 31 - 31 Kosten 00 - 00 [1] Die Politierechtbank Hasselt hat mit Beschluß vom 9. November [...]

LAG München - Urteil vom 09.06.1994 (2 Sa 126/93)

Arbeitsentgelt: Jahrssonderzahlung - Betriebszugehörigkeit - Beschäftigungsmonat - Beschäftigungszeit - Arbeitskampf

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.12.1995 - 10 AZR 742/94 DRsp-ROM Nr. 1996/19586 -. Vorinstanz: ArbG Passau, vom 12.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 577/92 [...]

ArbG Chemnitz - 08.06.1994 (15 Ca 2407/94)

Die in der Buchhaltung für die Beklagte tätige Klägerin begehrt die Entfernung zweier Abmahnschreiben aus den bei der Beklagten über sie geführten Personalakten. Die Klägerin erhielt für den Monat Januar 1994 ein um DM [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.06.1994 (2 Sa 137/94)

Die 57jährige Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin und als solche in der Förderschule 'N.' in B. tätig. Sie erhält Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT-O. Beide Parteien gehören den tariflichen Verbänden des [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1994 (10 AZR 452/93)

Wiedereinsetzung bei Poststreik

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs gemäß §§ 111, 113 BetrVG. In dem Parallelverfahren 10 AZR 453/93 steht ein Nachteilsausgleich der Ehefrau des Klägers im Streit. Der 1954 geborene Kläger [...]