Rechtsprechung | 1994 | BVerwG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerwG - Urteil vom 22.11.1994 (1 C 22.92)

I. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft. Sie hatte ihren Arbeitnehmern Zusagen auf betriebliche Altersversorgung erteilt und erbrachte Beiträge zur Insolvenzsicherung. Anfang 1985 geriet sie in wirtschaftliche [...]

BVerwG - Urteil vom 04.10.1994 (1 C 41.92)

I. Die Klägerin ist gemäß § 146 Abs. 3 Satz 2 SGB V in die Rechte und Pflichten der Allgemeinen Ortskrankenkasse Wuppertal eingetreten, nachdem die Landesregierung gemäß § 145 Abs. 2 SGB V durch Verordnung vom 19. [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.09.1994 (6 P 16.94)

Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, Vollmachtsloser Antrag auf Auflösung durch den Dienststellenleite...

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß zwischen ihm und dem Beteiligten zu 1 nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses kein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Der Beteiligte zu 1 absolvierte beim [...]

BVerwG - Urteil vom 15.09.1994 (2 C 9.92)

I. Die teilzeitbeschäftigte Klägerin ist Rechtspflegerin im Dienst der Beklagten. Ihre auf die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit reduzierte Arbeitszeit ist in der Weise aufgeteilt, daß sie in der einen [...]

BVerwG - Urteil vom 28.06.1994 (1 C 20.92)

I. Der im Jahre 1929 geborene - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat verstorbene - frühere Beigeladene war seit dem 1. Januar 1966 bei dem Kläger, einem Schausteller, als Arbeitnehmer [...]