Rechtsprechung | 1994 | BVerfG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1994 (2 BvL 8/88)

Verfassungsmäßigkeit des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

A. Die Vorlage betrifft, soweit sie zulässig ist, die Vereinbarkeit des § 29 Abs. 1 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz und dem Bundespersonalvertretungsgesetz. [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.11.1994 (1 BvR 1814/94)

Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen Altersgrenzenregelung

I. 1. Der 1928 geborene Beschwerdeführer ist seit 1971 als wissenschaftlicher Angestellter und Justitiar im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Davor arbeitete er freiberuflich. Nachdem das [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.1994 (2 BvR 1117/94; 2 BvR 1118/94; 2 BvR 1119/94)

Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen darstellen

I. Die als Beamte im Dienst der Deutschen Bundespost stehenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die disziplinargerichtliche Bestätigung der Feststellung, sie hätten durch ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.1994 (2 BvR 445/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten

A. Die beschwerdeführenden Gemeinden wenden sich gegen die den schleswig-holsteinischen Gemeinden und Ämtern durch Gesetz auferlegte Verpflichtung, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. I. 1. Der am 1. April [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1994 (1 BvR 1117/92)

Betriebsrat: Kein Zustimmungserfordernis zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfungen der atomrechtlichen Genehmigung

I. Der beschwerdeführende Betriebsrat wendet sich mit beiden Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen, die seine Beteiligungsrechte bei behördlich angeordneten sicherheitsbezogenen Maßnahmen des Arbeitgebers [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1994 (1 BvR 1767/91; 1 BvR 1117/92)

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1994 (1 BvR 711/93)

Verfassungsmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst des Beitrittsgebietes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts, in dem eine ordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst des Beitrittsgebietes, die das beklagte Land unter Berufung auf Kapitel XIX [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1994 (1 BvR 14/93)

Verfassungsmäßigkeit der auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit gestützten außerordentlichen...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts, mit dem die auf eine hauptamtliche Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Ministerium für Staatssicherheit gestützte [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.04.1994 (1 BvR 243/87)

Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG

Die zur gemeinsamen Entscheidung über die Annahme verbundenen Verfahren betreffen die Frage der Beitragspflichtigkeit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zur Insolvenzsicherung der betrieblichen [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.03.1994 (1 BvR 1485/93)

Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem Zutritt begehrt wird - rechtliches Gehör - faires...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, in denen um ein Zutrittsrecht der antragstellenden Gewerkschaft zum Betrieb der Beschwerdeführerin gestritten wurde. I. Die [...]

BVerfG - 22.02.1994 (1 BvL 21/85; 1 BvL 4/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 79 BPersVG a.F.

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Personalrats bei Kündigungen von Arbeitern und Angestellten während der Probezeit in der bis zum Dezember 1993 [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.1994 (1 BvR 169/92)

Versagung der Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Piloten

I. Die Beschwerdeführerin, eine Fluggesellschaft, hat vertraglich vereinbarte Ansprüche auf Rückzahlung von Ausbildungskosten für einen Piloten vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht. Ihre Klage blieb ohne Erfolg. [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.1994 (1 BvL 26/93)

Kündigung: Kündigungsfristen Arbeiter - Angestellte - Gleichbehandlung

A. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist die Frage, ob Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten (Kündigungsfristengesetz - KündFG) vom 7. Oktober 1993 (BGBl. I [...]