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BSG - Urteil vom 04.10.1994 (7 KlAr 1/93)

BSG - Urteil vom 04.10.1994 (7 KlAr 1/93)

I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Bundessozialgericht (BSG) ist, ob der Neutralitätsausschuß der Beklagten zu Recht festgestellt hat, daß im Mai 1993 die Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) [...]
BSG - Urteil vom 27.09.1994 (10 RAr 6/93)

BSG - Urteil vom 27.09.1994 (10 RAr 6/93)

I. Der Kläger begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung; sein Arbeitsverhältnis hat erst nach dem Insolvenzzeitpunkt geendet. Er war seit dem 1. Oktober 1988 bei der M. B. GmbH (MBS) in [...]
BSG - Urteil vom 30.08.1994 (12 RK 59/92)

BSG - Urteil vom 30.08.1994 (12 RK 59/92)

I. Die Beteiligten streiten um Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Die Versicherte war seit dem 1. März 1971 bei der klagenden Gemeinde als 'Reinemache- und Garderobenfrau' beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag vom selben [...]
BSG - Urteil vom 22.06.1994 (10 RAr 3/93)

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (10 RAr 3/93)

I. Die Beklagte fordert die Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, die sie für einen Arbeitnehmer der Klägerin nach dessen unwirksamer Kündigung aufgewendet hat. Die Klägerin kündigte mit Ablauf [...]
BSG - 10.03.1994 (12 RK 12/93)

BSG - 10.03.1994 (12 RK 12/93)

I. Die Beteiligten streiten um einen Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag. Der 1945 geborene Kläger ist seit 1975 als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Daneben war er seit 1976 mit der Hälfte der üblichen [...]
BSG - 10.03.1994 (12 RK 30/91)

BSG - 10.03.1994 (12 RK 30/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, vom Kläger Beiträge zur Krankenversicherung nachzufordern. Der 1921 geborene Kläger, der von 1971 bis 1984 als Handelsvertreter [...]