2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 19.12.1994 (II ZR 244/93)

Begriff des Mindestjahreseinkommens als Bezugsgröße für die Ermittlung des Ruhegehalts eines Vorstandsmitglieds

Der Kläger war lange Jahre bei der beklagten Bank beschäftigt, zuletzt gehörte er ihrem Vorstand an. Zum 31. Dezember 1982 schied er vorzeitig aus diesem Amt, sein Dienstvertrag blieb hiervon jedoch unberührt. Dieser [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1994 (I ZR 106/92)

Vollmachtsnachweis; Nachweis der Bevollmächtigung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
BGH - 17.05.1994 (X ZR 82/92)

Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber

Der Kläger war von 1970 bis Ende 1977 als Chemie-Ingenieur bei der Beklagten angestellt, die damals noch als D. N. AG firmierte. Er war zunächst als Ingenieur im Kundendienst tätig und übernahm zum 1. Juni 1976 die [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1994 (V ZR 30/93)

Beurkundungsbedürftigkeit eines Auftrages zur Erwerb und zur Weiterveräußerung eines Gebäudes in der ehemaligen DDR

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1990 kauften die Kläger ein Einfamilienhaus in Sachsen-Anhalt. Sie sind seit dem 21. Juni 1990 im Gebäudegrundbuch eingetragen. Der Beklagte nutzt dieses Haus. Die Kläger verlangen [...]