Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 350 bis 400 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 24.08.1994 (10 AZR 980/93)

Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Betrieb des Baugewerbes i.S. der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe unterhalten hat und deshalb zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1994 (10 AZR 67/94)

Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung an die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.1994 (11 Sa 918/94)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von erhöhter gesetzlicher Altersrente infolge Kindererziehungszeiten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.12.1995 - 3 AZR 942/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/20802 - Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 15.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 8908/93 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.1994 (4 TaBV 7/94)

Personalrat: Mitbestimmung bei befristeter Einstellung

ARST 1995, 140 AuR 1995, 196 EzBAT SR 2y BAT Mitbestimmung Nr. 6 EzBAT SR 2y BAT Nr. 9 ZTR 1995, 188 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.1994 (4 TaBV 7/94)

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der vom antragstellenden Arbeitgeber beabsichtigten Einstellung des Arbeitnehmers Vetter als [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1994 (3 AZR 825/93)

Tatsachenvergleich wegen eines Anspruchs auf Invaliditätsrente

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger über die von der Beklagten gezahlte zeitanteilig und wegen vorgezogener Inanspruchnahme versicherungsmathematisch gekürzte betriebliche Altersrente hinaus eine ungekürzte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.08.1994 (5 Sa 264/94)

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, am 07.06.1993 erhobenen, dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 24.06.1993 zugestellten Klage die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1994 (1 BvR 1117/92)

Betriebsrat: Kein Zustimmungserfordernis zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfungen der atomrechtlichen Genehmigung

I. Der beschwerdeführende Betriebsrat wendet sich mit beiden Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen, die seine Beteiligungsrechte bei behördlich angeordneten sicherheitsbezogenen Maßnahmen des Arbeitgebers [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1994 (1 BvR 1767/91; 1 BvR 1117/92)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.08.1994 (8 WF 70/94)

Die Entscheidung erging noch nach dem bis Ende 1994 geltenden Recht. Das Problem stellt sich nach der Änderung des § 115 ZPO für Prozeßkostenhilfeentscheidungen ab dem 01.01.1995 nicht mehr. MDR 1994, 1254 Rpfleger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1994 (3 Sa 103/94)

Die Klägerin, Ingenieurökonomin und Mitglied der GDED, ist seit 1985 bei der Deutschen Reichsbahn, RAW C, als Einkäuferin für Elektroteile und Baugruppenelektrik/Elektronik beschäftigt. Sie wird nach Vergütungsgruppe [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.08.1994 (4 Sa 30/94)

Kündigung: Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Abfindungsanspruch

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 100/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 58 Ca 18411/93 [...]

LAG München - Urteil vom 17.08.1994 (5 Sa 679/94)

Betriebsrat: Anforderungen an einen Widerspruch

Anmerkung: Pallasch, LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 18 Beschäftigungspflicht AuR 1995, 270 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 18 Beschäftigungspflicht [...]

BAG - Urteil vom 17.08.1994 (4 AZR 644/93)

Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

Der Streit der Parteien geht um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 9. Juli 1930 geborene Kläger hat nach seinem Abitur im Jahre 1951 eine kaufmännische Lehre durchgemacht und diese 1953 mit [...]

BAG - Urteil vom 17.08.1994 (4 AZR 623/93)

Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. I b BAT aufgrund Bewährungsaufstiegs aus der VergGr. II a BAT hat. Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger und [...]

BAG - Urteil vom 17.08.1994 (4 AZR 824/93)

Berufsausbildung im Einzelhandel

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 6. Juni 1955 geborene Klägerin steht seit dem 1. Februar 1979 in den Diensten der Beklagten, die eine Kaufhauskette betreibt. Auf das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.08.1994 (10 (1) Sa 1397/93)

Die Parteien streiten über eine vom Kläger geltend gemachte DM 10.000,00. Der 1949 geborene Kläger arbeitete bei dem Beklagten seit 16.11.1970, zuletzt als Leiter der Küche des K S. Die Parteien regelten die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1994 (5 Sa 258/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 24.03.1993 zum 30.09.1993 wegen mangelnden Bedarfs. Die Klägerin ist seit 01.08.1959 als Kindergärtnerin in der Kindertagesstätte ... der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1994 (5 Sa 204/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 24.03.1993 zum 30.09.1993 wegen mangelnden Bedarfs. Die Klägerin ist seit 04.06.1976 als Kindergärtnerin in der Kindertagesstätte 'G W' der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1994 (5 Sa 188/93)

Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung des Klägers vom 29.10.1992 zum 31.03.1993, desweiteren begehrt der Kläger seine vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1994 (9 (16) Sa 935/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 984/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/3607 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 674/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.08.1994 (13 Sa 457/94)

Arbeitsentgelt: Gewinnbeteiligung - Berechnung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 05.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 1315/93 LAGE § 611 BGB Gewinnbeteiligung Nr. 1 [...]

LAG Düsseldorf - 12.08.1994 (9 Sa 901/94)

Haftung des Arbeitgebers: Anspruch auf Schadensersatz bei dienstlich genutztem Privatwagen

MDR 1995, 476 VersR 1995, 1079 ZfS 1995, 289 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1994 (14 Sa 605/94)

tariflicher Krankengeldzuschusses: Berechnung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 32/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 25.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 6978/93 [...]

LAG München - Urteil vom 11.08.1994 (4 Sa 243/93)

Arbeitsentgelt: Widerruf einer Zulage - Einfrieren

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.07.1996 - 5 AZR 977/94 -. Vorinstanz: ArbG Passau, vom 07.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 350/92 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.08.1994 (4 Sa 49/94)

Chefarztvertrag: Abführung von Liquidationserlösen - Berechnung

Anmerkung: Robbers, KrankenH 1995, 45 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 01.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 79 Ca 17347/93 KrankenH 1995, 45 MedR 1995, 34 [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1994 (2 AZR 9/94)

Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

Die Klägerin (geboren am 15. Dezember 1942) war seit dem 20. September 1976 als Textilarbeiterin im Bereich der Vorspinnerei bei der Beklagten gegen einen Stundenlohn von 12,60 DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.08.1994 (4 Sa 469/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des beklagten Landes vom 28. Oktober 1991. Die Klägerin macht darüber hinaus geltend, zu unveränderten Bedingungen als Lehrerin weiterbeschäftigt [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1994 (7 ABR 35/93)

Betriebsrat: Besprechung mit Mitgliedern anderer Betriebsräte - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Kosten

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) zur Erstattung von Kosten, die durch die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Besprechung mit Mitgliedern anderer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.1994 (3 TaBV 92/94)

Gewerkschaft: Zeugnisverweigerungsrecht des zuständigen Gewerkschaftssekretärs im Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der...

A. In dem beim Arbeitsgericht Hagen am 11.02.1994 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob das Gericht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einen Wahlvorstand zur Durchführung einer [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1994 (7 AZR 695/93)

Befristung von Arbeitsverträgen mit Studenten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 32-jährige Kläger studiert Philosophie, Publizistik und Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Im November 1991 [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1994 (10 AZR 937/93)

Ausschlußfrist - Abfindung - § 613a BGB

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages. Der Kläger war vom 7. September 1982 bis zum 31. Dezember 1991 als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt. Sein Bruttolohn betrug im Jahr 1991 [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1994 (10 ABR 61/93)

Abänderung von Sozialplänen

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit bzw. Geltungsdauer zweier Sozialpläne. Antragstellerin ist die Arbeitgeberin, welche früher unter dem Namen Filmfabrik W firmierte. Sie schloß am 14./19. März 1991 mit [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1994 (7 ABR 48/93)

Seebetriebsrat - Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses

A. Der Antragsteller ist der aus einer Person bestehende Seebetriebsrat bei der Arbeitgeberin, die als einziges Schiff das Kreuzfahrtschiff 'MS Europa' betreibt. Auf diesem Schiff, das jährlich mehrmals auch deutsche [...]

EuGH - Urteil vom 09.08.1994 (Rs C-398/93 P)

1. Beamte - Dienstliche Verwendung - Änderung der Verwendung im Rahmen eines Rotationsverfahrens für das Personal - Unterscheidung...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 18 Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes 19 - 29 Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes 19 - 23 Zur Zulässigkeit 24 - 28 Zur Begründetheit 30 - 30 Kosten [1] Lars Bo [...]

BAG - Beschluß vom 09.08.1994 (9 AZN 335/94)

Erfüllung von Provisionansprüchen: Zumutbarkeit - Verwirkung

I. Die Parteien streiten u.a. über restliche Provisionsansprüche. Der Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 bei der Beklagten, die eine Werkzeugbaufirma für Chirurgiemechanik betreibt, als [...]

EuGH - Urteil vom 09.08.1994 (Rs C-406/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,...

01 - 03 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 07 Rechtlicher Rahmen 08 - 14 Ausgangsrechtsstreit 15 - 16 Vorlagefrage 17 - 32 Zur Vorabentscheidungsfrage 33 - 33 Kosten [1] Das Tribunal du travail Neufchateau hat mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.08.1994 (5 Sa 323/94)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage ihre Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993. Von 1975 bis 1979 hat die Klägerin am Institut für Lehrerbildung ... in ... studiert und den [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1994 (9 AZR 199/93)

Vorruhestandsgeld im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vorruhestandsgeld. Der 1929 geborene Kläger war vom 17. März 1960 bis 30. September 1990 bei der Beklagten beschäftigt. Am 27. September 1990 [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1994 (9 AZR 346/92)

Tarifliche Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und zusätzliches Urlaubsgeld. Der Kläger war seit Januar 1979 bei dem Beklagten als Tischler beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der beiderseitig tarifgebundenen Parteien [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1994 (9 AZR 384/92)

Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Abgeltung des Urlaubsanspruches aus dem Jahre 1990 verpflichtet ist. Die 1963 geborene Klägerin wurde von dem Beklagten als Bäckerin in der Fünf-Tage-Woche montags bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.1994 (13 Sa 783/94)

Eingruppierung: Höhergruppierung eines Energieanlagenelektronikers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.07.1996 - 4 AZR 996/94 - DRsp-ROM Nr. 1997/460 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 12.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3298/93 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.08.1994 (6 Sa 214/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit dreier ordentlicher Kündigungen der Beklagten und im Zusammenhang damit um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 22.01.1942 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.08.1994 (9 (1) Sa 299/93)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten tarifliches Überbrückungsgeld nach der 'Vereinbarung zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen für Werktätige, die im Zusammenhang mit Strukturveränderungen und [...]

ArbG Leipzig - Urteil vom 02.08.1994 (20 Ca 4482793)

Die Parteien streiten darüber, ob daß zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 21.05.1993 zum 22.06.1993 beendet worden ist sowie über Ansprüche des Klägers hinsichtlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 01.08.1994 (6 Ta 139/94)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 101 [...]

LAG München - Urteil vom 28.07.1994 (4 Sa 572/93)

Wechselschichtzulage: Prüfung der Anspruchsvoraussetzung

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.10.1995 - 10 AZR 853/94 = DRsp-ROM Nr. 1996/19320 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 02.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 1719/92 ZTR 1994, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1994 (12 Sa 637/94)

Urlaubsentgelt: Berechnung im Profi-Fußball

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.04.1996 - 9 AZR 856/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/28790 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 09.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2488/93 LAGE § 11 BUrlG Nr. 8 [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1994 (6 AZR 220/94)

Beginn und Ende der Arbeitszeit - öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten über Beginn und Ende der Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist als Krankenschwester im Krankenhaus L beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1994 (6 AZR 76/94)

Stundengarantie bei Rufbereitschaft

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für Rufbereitschaft am Wochenende. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1974 als medizinischtechnische Assistentin in der Fachklinik für Psychiatrie, Neurologie und [...]