2. Rechtsprechung
  3. 1994
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BAG - Urteil vom 04.10.1994 (3 AZR 215/94)

Zeitanteilige Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft

Die Parteien streiten über die Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft des Klägers. Der am 10. Mai 1942 geborene Kläger war vom 6. Juli 1967 bis 30. November 1992 Mitarbeiter des B-Konzerns, dem auch die [...]
BVerwG - Urteil vom 04.10.1994 (1 C 41.92)

BVerwG - Urteil vom 04.10.1994 (1 C 41.92)

I. Die Klägerin ist gemäß § 146 Abs. 3 Satz 2 SGB V in die Rechte und Pflichten der Allgemeinen Ortskrankenkasse Wuppertal eingetreten, nachdem die Landesregierung gemäß § 145 Abs. 2 SGB V durch Verordnung vom 19. [...]
BAG - Urteil vom 04.10.1994 (3 AZR 910/93)

Betriebsrentenanpassung im Konzern

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger zustehende Betriebsrente ab dem 1. Februar 1990 nach § 16 BetrAVG anzupassen. Der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. Er bezieht seit dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1994 (3 Sa 180/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1994 (3 Sa 180/94)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien die Zeit vom 13.03.1977 bis zum 01.04.1991 als Beschäftigungszeit i. S. des § 19 BAT-O anzurechnen ist. Der am 09.03.1953 [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.09.1994 (19 U 284/93)

Eingliederung eines Arbeitnehmers nach Aufforderung zur Hilfeleistung - Arbeitnehmer, Eingliederung, Haftungsausschluß, Schmerzensgel...

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) hat im Ergebnis Erfolg. Die Beklagte zu 1) betreibt ein Gerüstbauunternehmen, der Kläger ist Auszubildender bei einer Firma S., für die er mit zwei Arbeitskollegen auf dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.1994 (15 TaBV 63/94)

Betriebsteil i.S. von § 4 BetrVG

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.06.1995 - 7 ABR 59/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/3612 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 26.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 8/94 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1994 (3 Sa 127/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1994 (3 Sa 127/94)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Rechtswirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 7.5.1993. Der am [...]
BAG - Urteil vom 29.09.1994 (8 AZR 472/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (im folgenden: Nr. 1 Abs. 2 [...]
BAG - Urteil vom 29.09.1994 (8 AZR 86/93)

Arbeitsentgelt: Erwerbsschaden - Kausalität

Der im Jahre 1936 geborene Kläger war bis Anfang 1970 als Ingenieur und Architekt tätig. Er wurde auf der Grundlage der als Arbeitsvertrag bezeichneten Vereinbarung vom 17./31. März 1970 ab 1. April 1970 als [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.1994 (6 Sa 763/94)

LAG Köln - Urteil vom 29.09.1994 (6 Sa 763/94)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte wegen eines Arbeitsunfalls zustehen. Der Kläger war als Fleischergeselle bei der Beklagten beschäftigt. Am 30.04.1993 erlitt der in [...]
ArbG Leipzig - Urteil vom 29.09.1994 (16 Ca 2828/94)

ArbG Leipzig - Urteil vom 29.09.1994 (16 Ca 2828/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten Kündigung. Der am geborene, verheiratete und für 3 Kinder unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 16.08.1965 bei der Beklagten [...]
EuGH - Urteil vom 28.09.1994 (Rs C-128/93)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff- Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefragen 08 - 15 Zur ersten Frage 16 - 28 Zur zweiten Frage 29 - 32 Zur dritten Frage 33 - 37 Zur vierten Frage 38 - 40 Zur fünften Frage 41 - 51 Zur sechsten Frage [...]
EuGH - Urteil vom 28.09.1994 (Rs C-28/93)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG-Vertrag - Anwendbarkeit auf Betriebsrentensysteme...

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 22 Zur ersten Frage 23 - 25 Zur zweiten Frage 26 - 26 Kosten [1] Das Kantongerecht Den Haag hat mit Urteil vom 12. Januar 1993, beim Gerichtshof [...]
EuGH - Urteil vom 28.09.1994 (Rs C-408/92)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG-Vertrag - Anwendbarkeit auf Betriebsrentensysteme...

01 - 08 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 09 - 09 Vorlagefragen 10 - 22 Zur ersten Frage 23 - 27 Zur zweiten Frage 28 - 31 Zur dritten Frage 32 - 32 Kosten [1] Das Bedford Industrial Tribunal hat mit Entscheidung vom 2. [...]
EuGH - Urteil vom 28.09.1994 (Rs C-57/93)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem...

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 00 Zur ersten Frage 19 - 00 Zur zweiten und zur dritten Frage 33 - 00 Zur vierten Frage 44 - 44 Kosten [1] Das Kantongerecht Utrecht hat mit Urteil vom [...]
EuGH - Urteil vom 28.09.1994 (Rs C-7/93)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Durch Gesetz geregeltes Versorgungssystem...

01 - 13 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 14 - 15 Vorlagefragen 16 - 47 Zur ersten und zur fünften Frage 48 - 48 Zu der zweiten, der dritten und der vierten Frage 49 - 54 Zur sechsten Frage 55 - 68 Zur siebten Frage 69 - [...]
EuGH - Urteil vom 28.09.1994 (Rs C-200/91)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Von einem Betriebsrentensystem gezahlte...

001 - 015 Sachverhalt / Prozeßgeschichte 016 - 016 Vorlagefragen (6) 017 - 024 Zum ersten Abschnitt der ersten Frage 025 - 036 Zum zweiten Abschnitt der ersten Frage 037 - 040 Zum dritten Abschnitt der ersten Frage 041 [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 738/93)

Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: Einstufung in Berufsjahre

Die Parteien streiten um die Gehaltsstufe (das Berufsjahr), die (das) für die Höhe der Vergütung des Klägers maßgeblich ist. Der am 13. Mai 1968 geborene Kläger wurde in dem W Warenhaus der Beklagten vom 1. September [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (1 AZR 870/93)

Tariferhöhung, übertarifliches Gehalt und Mitbestimmung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Monate April bis Juni 1991 sowie August 1991 bis Februar 1992 noch restliche Vergütungsansprüche hat, weil die Beklagte sein Gehalt zu Unrecht nicht entsprechend [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (10 AZR 805/93)

Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung

Der im Klagezeitraum (1990) 52 Jahre alte Kläger war seit 1969 bei der Beklagten als Zimmererfacharbeiter zu einem Stundenlohn von zuletzt 17,98 DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft Tarifbindung die [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 619/93)

Eingruppierung einer Gesangslehrerin

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin begehrt aus Gründen der Gleichbehandlung mit vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern eine der VergGr. II a BAT entsprechende Vergütung. Die am 10. Mai 1957 geborene Klägerin erwarb 1981 die [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 727/93)

Eingruppierung eines Oberarztes

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR). Der Kläger ist als Oberarzt in der [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 717/93)

Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die VergGr. IV b oder IV a BAT-O. Die Klägerin erwarb 1969 die Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 542/93)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darum, ob der Kläger im Wege des Bewährungsaufstiegs Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. V b BAT/VKA ab 1. Januar 1993 hat. Der am 23. Juni 1938 geborene Kläger [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (10 AZR 697/93)

Erziehungsurlaub - tarifliche Sonderzahlung

Die Klägerin ist seit November 1983 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Tarifgehalt betrug zuletzt 2.404,-- DM brutto. Auf das Arbeitsverhältnis findet u.a. auch der für allgemeinverbindlich erklärte [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 830/93)

Eingruppierung eines technischen Angestellten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Vergütungsordnung zum BAT (Anl. 1 a), und zwar um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV b BAT als 'sonstiger [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.09.1994 (2 Sa 53/94; 2 Sa 54/94; 2 Sa 55/94; 2 Sa 56/94; ua)

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.09.1994 (2 Sa 53/94; 2 Sa 54/94; 2 Sa 55/94; 2 Sa 56/94; ua)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe V c, IV b oder IV a BAT-O ab 1. Januar 1993. Die am 28. Dezember 1947 geborene Klägerin hat vom 1. September 1973 bis 1. [...]
BSG - Urteil vom 27.09.1994 (10 RAr 6/93)

BSG - Urteil vom 27.09.1994 (10 RAr 6/93)

I. Der Kläger begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung; sein Arbeitsverhältnis hat erst nach dem Insolvenzzeitpunkt geendet. Er war seit dem 1. Oktober 1988 bei der M. B. GmbH (MBS) in [...]
BAG - Beschluß vom 27.09.1994 (2 AZB 18/94)

Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung - Wiedereinsetzung

I. Der Kläger hat sich mit der Kündigungsschutzklage gegen eine von der Beklagten am 5. August 1993 ausgesprochene fristlose Kündigung gewandt und die Beklagte auf Zahlung von Vergütung aus Annahmeverzug in Höhe von [...]
LAG München - Urteil vom 27.09.1994 (6 (9) Sa 843/90)

Direktionsrecht: Einschränkung des Aufgabenbereichs - Vertretungsbefugnis

Hinweise: Siehe hierzu die vorgehende (aufhebende) Entscheidung des BAG vom 23.06.1993 - 5 AZR 337/92 = DRsp-ROM Nr. 1993/3279 - sowie die nachgehende (aufhebende) Entscheidung des BAG vom 10.01.1996 - 5 AZR 951/94 -. [...]
BAG - Beschluß vom 27.09.1994 (GS 1/89 (A))

Haftung des Arbeitnehmers

A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung für Schäden, die der Beklagte als Arbeitnehmer verursacht hat. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1994 (12 (10) Sa 222/93)

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1994 (12 (10) Sa 222/93)

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie um die weitere Frage, ob dieses Arbeitsverhältnis durch eine vorsorgliche auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1994 (5 Sa 369/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1994 (5 Sa 369/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Zeitraum vom 1.8.1972 bis 13.4.1988 als Beschäftigungszeit der Klägerin im Sinne des § 19 BAT-O anzurechnen. Die am 4.4.1954 geborene, verheiratete [...]
LAG München - Urteil vom 23.09.1994 (10 Sa 929/93)

Arbeitsentgelt: Sonderzahlung - Streichung für die im defizitären Geschäftsbereich tätigen Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG München, vom 29.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 388/93 [...]
EuGH - Urteil vom 22.09.1994 (Rs C-301/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Leistungen - Änderung - Neuberechnung - Gewährung einer Familienleistung...

01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 11 Vorlagefragen 12 - 21 Entscheidungsgründe 22 - 22 Kosten [1] Das Tribunal du travail Mons (Belgien) hat mit Urteil vom 18. Mai 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 1. [...]
BAG - Urteil vom 22.09.1994 (2 AZR 54/94)

Betriebsübergang

Der 1928 geborene Kläger war seit 3. März 1976 bei der H GmbH in M (im folgenden: Gemeinschuldnerin) als Elektronikteilmontierer beschäftigt. Er ist mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.09.1994 (2 AZR 719/93)

Kündigung wegen Inhaftierung

Der Kläger war seit dem 3. September 1979 zunächst als Kran- und Staplerfahrer, später als 1. Maschinenführer bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte befaßt sich mit der Weiterverarbeitung von Aluminium, u.a. der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.1994 (12 Sa 824/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin als Vereinsbetreuerin

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.03.1996 - 4 AZR 967/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/28708 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 22.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 6667/93 [...]
BAG - Urteil vom 22.09.1994 (2 AZR 31/94)

Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

Der Kläger war seit dem 16. August 1978 in der Niederlassung der Beklagten in Köln als Lkw-Verkäufer tätig. Unter Ziff. 11 des Arbeitsvertrages haben die Parteien vereinbart, daß der Kläger Privatgeschäfte jeglicher [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1994 (9 AZR 258/91)

Weiterbildung: Vorrang bundesrechtlichen Satzungsrechts vor landesrechtlicher Regelung

Vorinstanz: LAG Düsseldorf, AP Nr. 68 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte AuR 1994, 158 BB 1994, 795 DB 1994, 2634 EzA § 7 AWbG NW Nr. 19 NZA 1994, 690 RdA 1994, 246 [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.1994 (7 Sa 223/94)

Arbeitsentgelt: Zuwendungen nach dem ZuwendungsTV

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.12.1995 - 10 AZR 968/94 = DRsp-ROM Nr. 1996/19590 -. Vorinstanz: ArbG München 20. Juli 1993 19 Ca 11833/91, [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.1994 (7 Sa 251/94)

Betriebsschließung während der Weihnachtszeit: Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers - Sonderregelung durch MTV - Billigkeitskontroll...

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 01.03.1995 - 1 AZR 927/94 -. Vorinstanz: ArbG Regensburg 22. Februar 1994 7 Ca 394/92 L, [...]
BAG - Urteil vom 20.09.1994 (4 AZR 717/93)

Lehrer: Geltung der 22, 23 BAT-O

Vorinstanz: LAG Berlin, AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O RdA 1995, 184 AuA 1995, 112 [...]
EuGH - Urteil vom 20.09.1994 (Rs C-12/93)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Besonderheiten bei der Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften...

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefrage 11 - 19 Die zu würdigenden Vorschriften 20 - 25 Zum ersten Teil der Vorlagefrage 26 - 29 Zum zweiten Teil der Vorlagefrage 30 - 30 Kosten [1] Der Centrale [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.1994 (1 Sa 684/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.1994 (1 Sa 684/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten nach dem Einigungsvertrag. Die am 28. Juni 1945 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 24. Februar 1982 bei der Beklagten als [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.1994 (12 (10) Sa 248/93)

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.1994 (12 (10) Sa 248/93)

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die am 17.01.1950 geborene Klägerin ist seit 1. August 1972 bei der Technischen Hochschule C als Lehrerin im Hochschuldienst im Bereich Fremdsprache [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.09.1994 (16 Sa 64/94)

Eingruppierung: Diplomlehrerin

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 33822/93 AuR 1995, 102 ZTR 1995, 81 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1994 (1 U 158/93)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine SchmerzensgeldbemessungAusgleichsfunktion des Schmerzensgeldes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Mai 1993 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.09.1994 (6 P 16.94)

Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, Vollmachtsloser Antrag auf Auflösung durch den Dienststellenleite...

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß zwischen ihm und dem Beteiligten zu 1 nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses kein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Der Beteiligte zu 1 absolvierte beim [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.09.1994 (3 Sa 121/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.09.1994 (3 Sa 121/94)

Gegenstand des Rechtsstreits in zweiter Instanz ist noch die Frage, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O zusteht. Die am 06.05.1939 geborene Klägerin bestand im Jahre 1958 die Meisterprüfung in [...]