Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 200 bis 250 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 26.10.1994 (4 AZR 843/93)

Erforderliche Dauer einer sozial-psychiatrischen Zusatzausbildung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des als Krankenpfleger in einer geschlossenen psychiatrischen Aufnahmestation im Krankenhaus der Beklagten tätigen Klägers. Der Kläger war seit November 1984 [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1994 (10 AZR 482/93)

Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien

Der Kläger ist seit dem 23. August 1972 bei der Beklagten beschäftigt. Im Kalenderjahr 1991 war er an 16 Arbeitstagen arbeitsunfähig krank. Am 29. Januar 1992 schloß die Beklagte mit dem Betriebsrat eine [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 25.10.1994 (1 TaBV 27/93)

Betriebsrat: Recht auf Einsichtnahme in Lohnlisten

I. Die Beteiligten streiten um die Frage des Anwesenheitsrechts des Arbeitgebers bei der Einsichtnahme in die Bruttolohn- und -gehaltslisten durch den Betriebsrat. Der aus fünf Mitgliedern bestehende Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1994 (3 AZR 987/93)

Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten darum, ob die beiden Klägerinnen nach § 2 Nr. 5 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Massa AG (MTV Massa) einen Anspruch darauf haben, als Vollzeitkräfte beschäftigt zu werden. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1994 (3 Sa 1585/94)

Konkurrentenklage: einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 13.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ga 102/94 LAGE Art. 33 GG Nr. 4 ZTR 1995, 184 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.1994 (6 TaBV 78/94)

Betriebsrat: Freistellung von Wahlanfechtungskosten - Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 16.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 (4) BV 27/94 AuR 1995, 104 LAGE § 20 BetrVG 1972 Nr. 10 NZA 1995, 444 [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1994 (9 AZR 66/91)

Vorruhestandserstattung nach Ausscheiden aus dem tariflichen Geltungsbereich

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Vorruhestandserstattungen für Januar 1987 bis November 1988 zurückzuzahlen. Der Kläger ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Nach § 1 seiner [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1994 (3 AZR 279/94)

Begriff der Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente von monatlich 200,-- DM. Der 1928 geborene Kläger war von 194dm bis zum 31. Dezember 1975 bei der Firma W KG beschäftigt, zuletzt als Meister. Die Firma W KG [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1994 (9 AZR 339/93)

Nachträgliche Urlaubsgewährung

Die Parteien streiten über Urlaub aus dem Jahr 1991. Der Kläger ist seit 1969 bei dem beklagten Kreis beschäftigt. Unter dem 10. August 1991 teilte er dem Beklagten mit, er beabsichtige vom 8. September bis 13. [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1994 (3 AZR 149/94)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Teilzeitkräfte

Die Parteien streiten darüber, ob der Pensionsplan der Beklagten die Teilzeitbeschäftigten wirksam von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen hat oder auch den Teilzeitbeschäftigten die volle [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.1994 (5 Sa 687/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs vom 21.10.1992 zum 31.12.1992, der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung als Lektor am Universitätssportzentrum der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.1994 (5 Sa 537/94)

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993. 1967 erwarb der Kläger nach Absolvierung eines Fernstudiums der Zentralschule der Pionierorganisation ... die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1994 (13/10 TaBV 45/94)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Überstunden und Arbeitnehmerüberlassung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 24.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 126/93 ARST 1995, 114 AuR 1995, 196 BB 1995, 568 EzAÜG § 14 Betriebsverfassung Nr. 37 EzAÜG BetrVG Nr. 69 MDR 1995, 393 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.10.1994 (3 Sa 59/94)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Rechtswirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 7.5.1993. Der am [...]

EuGH - Urteil vom 20.10.1994 (Rs C-76/93 P)

Beamte - Dienstbezüge - Zahlung in der Währung des Ortes der dienstlichen Verwendung - Berichtigungskoeffizient - Sondervorschriften...

01 - 01 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 02 - 12 Das Urteil des Gerichts 13 - 14 Zum Rechtsmittel 15 - 19 Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels 20 - 28 Zum Vorwurf der Verletzung von Artikel 62 des Statuts 29 - 34 Zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.1994 (4 Sa 61/94)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf 13. Monatsgehalt während des Erziehungsurlaubs

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.12.1995 - 10 AZR 1022/94 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 30.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 830/93 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.1994 (5 Sa 141/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger (Kl.) mit Schreiben des bekl. Landkreises vom 9.6.1993 zugegangenen außerordentlichen Kündigung. Der am 15.10.1945 geborene Kl. ist seit dem 18.12.1989 bei dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.10.1994 (10 (1) Sa 1400/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Beklagten vom 15.10.1991. Der Kläger begehrt außerdem, zu unveränderten Bedingungen als Lehrer weiterbeschäftigt zu werden. Der 1948 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.1994 (11 TaBV 90/94)

Kündigungsschutzverfahren: Auswahlrichtlinien

I. Die Beteiligten streiten über eine einstweilige Verfügung, durch die den Beteiligten zu 2) bis 4) befristet untersagt worden ist, Kündigungen auszusprechen. Antragsteller ist der bei den Beteiligten Ziff. 2) bis 4) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.1994 (1 Sa 780/94)

Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist. Der am 12. Februar 1938 geborene Kläger ist seit 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als Mitarbeiter in der Fertigungsnutzung beschäftigt. Der [...]

BAG - Beschluß vom 18.10.1994 (1 ABR 9/94)

Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einsatz von Fremdpersonal beim Leergut-Rückversand in den B.er Werken der Arbeitgeberin, einer Automobilherstellerin, der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG [...]

BAG - Beschluß vom 18.10.1994 (1 ABR 17/94)

Mitbestimmung bei übertariflicher Entlohnung - Abgrenzung der Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Zahlung übertariflicher Lohnbestandteile in der Form halber Tarifgruppen die gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Aufstellung allgemeiner Lohngrundsätze [...]

BAG - Urteil vom 18.10.1994 (1 AZR 503/93)

Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anordnung von Kurzarbeit durch den beklagten Landkreis. Die 1962 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1982 als Krippenerzieherin in einer von dem Beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 18.10.1994 (5 AZR 313/94)

Kostenniederschlagung bei verspäteter Urteilszustellung

I. Durch Urteil vom 11. August 1993 - 9 (2/13/18) Sa 1099/89 - hat das Landesarbeitsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin eine Vertragsstrafe nebst Zinsen zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hat die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.1994 (10 Sa 1207/94)

Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.02.1996 - 5 AZR 202/95 -. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 01.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 198/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.1994 (10 Sa 1194/94)

Arbeitsverhältnis: konkludente Zustimmung zur Änderung bei widerspruchsloser Hinnahme von Kurzarbeit

DB 1995, 682 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.10.1994 (6 Sa 89/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten Versäumnisurteils

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 15.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 96 Ca 39059/93 JurBüro 1995, 390 LAGE § 513 ZPO Nr. 11 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.1994 (12 (15) Sa 1024/94)

Betriebsrat: Mitwirkungspflicht - stillschweigende Billigung anstelle ausdrücklicher Zustimmung

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 28.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 387/94 LAGE § 87 BetrVG 1972 Nr. 9 NZA 1995, 966 [...]

BAG - Urteil vom 13.10.1994 (2 AZR 201/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

Der am 4. Oktober 1941 geborene Kläger ist geschieden und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Seit dem 1. August 1965 ist er zunächst bei der Volksbildung in G, dann ab 1. August 1972 in R und ab 1. August 1973 an [...]

BAG - Urteil vom 13.10.1994 (2 AZR 261/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 Ziff. 1 EinigungsV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 452/94)

Altersgrenze: Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Frauen mit 60 Jahren nach dem Beitritt der neuen Länder

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 21. März 1933 geborene Klägerin war sei 1973 beim Rat des [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 703/93)

Altersgrenze von 60 Jahren für Frauen im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 4. Oktober 1932 geborene Klägerin ist bei der beklagten Universität [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.1994 (3 (5) Sa 92/94)

Arbeitsverhältnis: Regelungsinhalte einer nicht zwingenden kollektiven Regelung bzw. Betriebsvereinbarung werden nicht Bestandtei...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.08.1996 - 5 AZR 1021/94 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 25.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 24 Ca 11778/93 [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 967/93)

Lebensarbeitszeit: Beginn des Rentenalters - Widerspruch zwischen SGB VI und BAT-O

Die Parteien streiten im Rahmen eines Anspruchs auf tatsächliche Beschäftigung darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund der Übergangsvorschrift zu § 60 BAT-O mit Ablauf des Monats geendet hat, in dem die [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 745/93)

Zur Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; hier: Dauer der Befristung

Die Parteien streiten über die Dauer der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten vom 26. August 1992 bis zum 31. August 1992 als Kraftfahrer beschäftigt. Anschließend arbeitete er dort [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 398/93)

Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit; tarifvertragliche Ansagefrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohnzahlung für die Zeit seiner Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, während deren es in dem Betrieb der Beklagten zu Arbeitsausfall infolge Kurzarbeit gekommen ist. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1994 (14 Sa 49/94)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - Berücksichtigung von Ausfalltagen bei der Berechnung - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 20.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 141/93 [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1994 (8 AZR 131/93)

Kündigung einer Genossenschaft gegenüber einem Organvertreter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger schloß am 15. Juli 1986 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG), einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1994 (9 (11) Sa 1152/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 1006/94 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 19.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 211/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1994 (9 (12) Sa 1090/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 1005/94 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 19.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 550/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1994 (9 (12) Sa 1332/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 1007/94 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 21.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 591/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.1994 (6 Ta 16/94)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt...

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2163/94 [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1994 (6 AZR 324/94)

BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.1994 (Rs C-355/93)

1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Türkische Staatsangehörige,...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 15 Zur ersten Frage 16 - 23 Zur zweiten Frage 24 - 24 Kosten [1] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluß vom 26. Mai 1993, beim Gerichtshof [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.1994 (Rs C-165/91)

1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme, die für...

01 - 11 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 12 - 13 Vorlagefragen 14 - 20 Zur ersten Frage 21 - 35 Zur zweiten Frage 36 - 36 Kosten [1] Der Arbeidshof Antwerpen hat mit Urteil vom 19. Juni1991, beim Gerichtshof eingegangen [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.1994 (4 Sa 2017/93)

Arbeitszeit: Schichtwechsel - Direktionsrecht

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 01.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 903/93 ARST 1995, 44 ARST 1995, 92 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 17 [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.1994 (Rs C-404/92 P)

1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Achtung des Privatlebens

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 25 Zum Rechtsmittelgrund der Verletzung des Anspruchs auf Achtung der Privatsphäre 26 - 27 Zum Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens 28 - 28 Kosten [1] Der [...]

LAG München - Urteil vom 05.10.1994 (5 Sa 698/94)

Entbindungsverfügung: Rechtsschutzinteresse

Vorinstanz: ArbG München, vom 01.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ga 131/94 LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 19 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.10.1994 (11 (6) Sa 355/93)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 24.06.1992, dem Kläger zugegangen am 25.06.1992, zum 30.09.1992 wegen mangelnder persönlicher Eignung des Klägers; darüber hinaus begehrt der [...]

BSG - Urteil vom 04.10.1994 (7 KlAr 1/93)

I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Bundessozialgericht (BSG) ist, ob der Neutralitätsausschuß der Beklagten zu Recht festgestellt hat, daß im Mai 1993 die Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) [...]