Die Beteiligten streiten im Beschlussverfahren darüber, ob die Beteiligten zu 2) und 3) ihre sämtlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (künftig Arbeitnehmer), die bisher nach der Gehaltsgruppe 2 des [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Jahre ab 1984 aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes Gehaltserhöhungen schuldet. Um seine Ansprüche beziffern zu können, verlangt der Kläger in Wege [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 18.12.1992 (3 Ta 20/92)
Die Parteien streiten über die Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 1990. Der am 16. April 1936 geborene Kläger ist seit dem 1. März 1965 bei der Beklagten als Baggerführer mit einer Vergütung von zuletzt [...]
Die Parteien streiten um Überstundenvergütung. Der Kläger ist Inhaber des Patents ... . Er ist als zweiter Maschinist auf einem Zweiwachenschiff der Bundesmarine im Bereich der Marinewaffenschule Eckernförde [...]
Der Kläger ist als Arbeiter - Klimaanlagenmechaniker C - bei der beklagten Bundesrepublik beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes (MTB II). Der Kläger [...]
'15. Die Fragen des ArbG Hamburg und des ArbG Bamberg gehen im wesentlichen dahin, ob Art. 3 I oder Art. 7 Richtlinie 77/187/EWG es einem nationalen Gericht erlaubt, eine Vorschrift des nationalen Rechts dahin [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die Einführung und Anwendung eines Datenerfassungsgerätes UNIDAT M 16/IPAS zur Vorgabezeitermittlung mitbestimmungspflichtig ist. Antragsteller ist der Betriebsrat [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat haben im wesentlichen darüber gestritten, ob der antragstellende Betriebsrat (des Entleihers) ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung von Beginn und Ende [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.12.1992 (11 TaBV 59/92)
I. Im Betrieb der Beteiligten zu 2. war im Jahre 1990 eine Organisationsänderung durchgeführt worden. In einer aus diesem Anlass abgeschlossenen Betriebsvereinbarung vom 02.03.1990 war festgelegt worden, dass alle [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1992 (19 Sa 966/92)
Der Kläger war seit 1980 bei dem Parteivorstand der Beklagten, der früheren SED, beschäftigt. Als die Entlassung eines großen Teiles der bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter anstand, schloß sie am 11.7.und [...]
Die Kläger waren seit Jahren in der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in D, deren Träger die Beklagte und die Bauberufsgenossenschaft in W sind, zunächst als Klinikärzte, später als Chefärzte beschäftigt. Sie [...]
I. Der Kläger war bis zum 2.10.1990 Soldat der Nationalen Volksarmee (NVA) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Range eines Oberstleutnants. Er war in der Offiziershochschule Löbau/Zittau eingesetzt. Mit [...]
Die Parteien streiten darüber, wann das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag i.Verb.m. Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 S. 5 [...]
Die Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrages vom 21. Oktober 1981 seit dem 1. Dezember 1981 als leitende Ärztin der Fachabteilung Anästhesie im Hospital in G beschäftigt. Das Hospital ist eine [...]
A. Der Beteiligte zu 3) ist bei dem Antragsteller, dem Technischen Überwachungsverein Norddeutschland e. V., seit dem 1. Mai 1976 beschäftigt. In dem Anstellungsvertrag vom 25. März 1976 verpflichtete er sich u. a., [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1984 bei dem Rat des Kreises S als Bibliothekar beschäftigt. Der Beklagte ist der Rechtsnachfolger des Rates des Kreises S. Der [...]
Der Kläger war seit 1979 bei dem Parteivorstand der Beklagten, der früheren SED, beschäftigt. Als die Entlassung eines großen Teiles der bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter anstand, schloß sie am 11. Juli und [...]
I. 1. Bei der ... GmbH besteht ein nach § 77 Abs. 1 BetrVG 1952 gebildeter Aufsichtsrat, da bei dieser Gesellschaft jedenfalls bis zum 14.8.1990 mehr als 500 Arbeitnehmer dauerhaft beschäftigt waren. Am 14.8.1990 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.1992 (7 TaBV 38/91)
Der Betriebsrat hat beantragt, die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm im Betriebsratszimmer einen Telefonanschluss mit Amtsleitung zur ausschließlichen Benutzung zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin hat [...]
A. Die drei Antragsteller sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin. Sie haben mit der beim Arbeitsgericht am 23.7.1991 eingegangenen Antragsschrift die Wahl des beteiligten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1992 (6 (4) Sa 85/92)
Die Parteien streiten sich um die Berechnung einer Sozialplanabfindung und die Zahlung der rechnerischen Differenz. Die Kl. war vom 1.9.1969 bis 31.7.1977 beim Rechtsvorgänger der Bekl. beschäftigt. In der Zeit vom [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1992 (2 Sa 144/92)
Die 48jährige Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für untere Klassen. Im Jahre 1971 erwarb sie einen weiteren Abschluß als Diplom-Lehrerin für Deutsch. Sie ist seit 1963 im Schuldienst tätig und wird seit 1974 an der 5. [...]
Die Parteien streiten um die Berechnung einer Sozialplanabfindung und die Zahlung der rechnerischen Differenz. Die Klägerin war vom 1.9.1969 bis 31.7.1977 beim Rechtsvorgänger der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger am Rosenmontag 1991 aufgrund eines besonderen vertraglichen Anspruchs von der Arbeitspflicht befreit war oder ob er Erholungsurlaub bekommen hat. Der Kläger ist seit 1973 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.1992 (4 TaBV 103/92)
I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Verfahrens über die Bildung einer Einigungsstelle nach § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes [...]
Die 54 Jahre alte Berufungsklägerin ist verheiratet und hat 1 erwachsenes Kind (26 Jahre alt). Seit dem 19.2. 1968 ist sie bei der Firma A bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zunächst als Ökonomieleiter, dann als [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine arbeitsgerichtliche Berufungsentscheidung, mit der der Klage eines Rundfunkmitarbeiters auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der [...]
I. 1. Die Deutsche Bundespost hat beim Streik des Jahres 1980 Beamte dazu verpflichtet, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. Die beschwerdeführende Postgewerkschaft sieht sich dadurch in ihrer [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger noch Restlohn für den Monat Februar 1990 schuldet, weil sie bei der Berechnung des Nachtarbeitszuschlags den Optimierungsausgleich nach § 3 des Tarifvertrags [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte Tariflohnansprüche nach dem Tarifvertrag über die Erhöhung der Löhne und Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vom 4. September 1990 (TV LGöD) [...]
I. Der Kläger und Widerbeklagte zu 1) und die Beklagte haben am 28. Februar 1991 einen Anstellungsvertrag geschlossen, wonach der Kläger als Leiter des Lager- und Lieferwesens eingestellt wurde. Als Gerichtsstand wurde [...]
Die Parteien streiten über die Dauer der von der Klägerin vor einer Höhergruppierung zurückzulegenden Bewährungszeit. Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1977 bei der Beklagten mit einer Arbeitszeit von 20 [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Klägern Vergütung nach der VergGr. II a BAT zu zahlen. Die Kläger haben im Jahre 1982 die staatliche Prüfung für das Lehramt an Gymnasien [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Gratifikation für das Jahr 1989. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1987 als Verwaltungssachbearbeiterin mit einem [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gesetzliche Regelung, nach der für arbeitsrechtliche Angelegenheiten keine Beratungshilfe gewährt wird. I. 1. Das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]
A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Beteiligungsrechts des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal in der Spülküche des Arbeitgebers. Der beteiligte Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der [...]
A. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß sie zu Geldbußen verurteilt worden sind, weil sie sich nicht unverzüglich von einer aufgelösten Versammlung entfernt haben. Ihre Verfassungsbeschwerden werfen die Frage [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Vergütung für die Beförderung von Mitarbeitern zur Baustelle. Der 1936 geborene Kläger ist seit dem 12. Juni 1980 als Maurer bei dem beklagten [...]
A. Die Beteiligten streiten, soweit Rechtsbeschwerde zugelassen ist, über die Frage, ob aufgrund eines Betriebskollektivvertrages zu zahlende Zuwendungen, soweit sie nach dem 1. Juli 1990 fällig geworden sind, im [...]
Der klagende Arbeitnehmer begehrt von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung von Lohn, den die Beklagte für die Gestellung von Arbeitskleidung einbehalten hat. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Im Betrieb der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Vergütungsanspruch für Rufbereitschaft zusteht. Der Kläger ist Krankenpfleger in der Anästhesieabteilung der Kinderklinik der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]