Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 250 bis 300 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 19.08.1992 (7 AZR 560/91)

Befristeter Arbeitsvertrag mit Fachhochschulassistenten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 3. August 1961 geborene Klägerin war seit 5. Januar 1987 als Assistentin in der Abteilung T des Fachbereichs E der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.1992 (12 Ta 8/92)

Prozesskostenhilfe: Umfang des Antrags - Auslegung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 02.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 27 Ca 774/92 ARST 1993, 142 AuA 1993, 156 DB 1992, 2404 LAGE § 117 ZPO Nr. 7 [...]

LAG München - Beschluss vom 19.08.1992 (5 Ta 185/92)

Beschäftigungsanspruch: Ausschluss - Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Passau, vom 06.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ga 11/92 DB 1993, 2292 LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 32 NZA 1993, 1130 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1992 (2 Sa 46/92 Dr.)

Der 56jährige Kläger war früher im Mähdrescherwerk S. beschäftigt. In dieser Zeit unterschrieb er im Jahre 1976 eine Verpflichtungserklärung für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. In der Folgezeit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.08.1992 (1 TaBV 5/91)

Betriebsvereinbarung: Nachwirkung

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung vom 25. Juni 1979 gemäß § 77 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz nachwirkt. Die Arbeitgeberin ist [...]

BAG - Urteil vom 13.08.1992 (2 AZR 22/92)

Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung

Die Klägerin war seit dem 1. August 1979 als Sachbearbeiterin in der Geschäftsstelle der Beklagten tätig, und zwar gegen eine Vergütung von zuletzt 4.395,00 DM brutto. Sie war das einzige Mitglied des für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.1992 (12 Sa 587/92)

Personalrat: Informationsanspruch bei Kündigungen - Vollständigkeit der Mitteilung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom beklagten Land gegenüber dem Kläger mit Schreiben vor 6.5.1991, dem Kläger am gleichen Tag zugegangen, mit Auslauffrist bis zum 30.6.1991 ausgesprochenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1992 (18 Sa 728/92)

Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 01.12.1993 - 7 AZR 506/92 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 23.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1107/92 DB 1992, 2350 EzBAT § 60 BAT Nr. 3 LAGE § 41 SGB VI Nr. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1992 (1 Sa 69/92)

Die Kläger wehren sich mit ihren Klagen gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Regelung in Anlage I Kap. XIX Abschn. III Abs. 1 Ziffer 2 des Einigungsvertrages. Die Kläger waren beim Amt für T Ü, [...]

BAG - Urteil vom 13.08.1992 (6 AZR 299/91)

Rückwirkende Versicherung - Versteuerung der Umlage

Die Klägerin ist seit dem 3. April 1989 als Verwaltungsangestellte in der Verg.-Gruppe VII BAT bei dem beklagten Land beschäftigt. Ihre Einstellung erfolgte zunächst befristet für die Zeit bis zum 31. März 1990. Durch [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1992 (1 AZR 103/92)

Kurzstreik, unverhältnismäßige Aussperrung u. Treueprämie

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs nach § 615 BGB für die Tage vom 2. und 3. November 1989, an denen sie ausgesperrt war, Arbeitsentgelt zu beanspruchen hat und [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1992 (1 AZR 279/90)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung einer tariflichen Lohnerhöhung auf einen übertariflichen Lohnbestandteil und fordert zugleich für den Monat Juli 1989 die Nachzahlung des entsprechenden Differenzbetrages. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1992 (9 Sa 794/92)

Kollision des Grundrechts der Kunstfreiheit des Arbeitgebers mit dem Grundrecht auf Gewissensfreiheit des Arbeitnehmers - blasphemische...

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 26.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 489/92 EzBAT Orchester-TVK § 7 Mitwirkungspflicht Nr. 1 EzBAT § 8 BAT Direktionsrecht Nr. 17 KirchE 30, 313 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 13 NJW [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.1992 (9 Ta 163/92)

Gegenstandswert: Beschlussverfahren

Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 20.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 10/92 ARST 1993, 126 NZA 1993, 93 [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (10 AZR 88/90)

Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung

Der Kläger war seit mehreren Jahren bei der Beklagten als Schuhfabrikarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die Tarifverträge für die Schuhindustrie in Rheinland-Pfalz, so auch der [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (5 AZR 531/91)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, seit dem 1. Oktober 1975 als Arbeiter [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (5 AZR 407/91)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Lohnfortzahlung für bestimmte Samstage schuldet, für die sie Mehrarbeit angeordnet hatte, an denen der Kläger jedoch arbeitsunfähig erkrankt war. Der am 11. [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (10 AZR 248/90)

Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Zuwendung für das Jahr 1986. Die Klägerin war beim beklagten Landkreis im Kreiskrankenhaus P. als Krankenschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (10 AZR 171/91)

Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung

Der Kläger war seit 1955 bei der Beklagten als Schreiner beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft Tarifbindung u.a. der Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen (13. Monatseinkommen) vom [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.08.1992 (2 Ta 6/92)

Beschlussverfahren: Gegenstandswert - Begriff des nichtvermögensrechtlichen Gegenstands - wertbildende Merkmale

I. Zwischen den Beteiligten hat ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg stattgefunden, um dessen Gegenstandswert die Beteiligten nunmehr streiten. Gegenstand des zugrundeliegenden Verfahrens ist ein [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.08.1992 (1 Sa 97/92)

Die 52 Jahre alte Klägerin ist verheiratet und seit dem 1.8.1958 bei der damaligen Volksbildung als Kindergärtnerin im Kindergarten in ... beschäftigt. Dieser ging auf den Freistaat Sachsen, Landkreis über, mit dem die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1992 (17 TaBV 72/97)

Betriebsrat: Eingruppierung und Mitbestimmung aus Anlass der Einführung eines neuen Gehaltsgruppenschemas

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.05.1993 - 1 ABR 66/92 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 12.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 124/91 DB 1993, 100 LAGE § 99 BetrVG 1972 Nr. 44 NZA 1993, [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (6 AZR 11/92)

Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Angestellten vom 21. März 1961 (TVAng) oder der seit 1. Januar 1991 geltende Tarifvertrag [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (6 AZR 283/91)

Zusammentreffen von Arbeitsbefreiung und Freizeitausgleich.

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach § 16 Abs. 2 BAT Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung zu erteilen ist. Die Klägerin ist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg als Datenerfasserin im [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (8 AZR 21/92)

Tarifvertrag: Wirksamkeit - Bestätigung und Registrierung nach DDR-Recht

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher oder einzelvertraglicher Anspruch auf Zahlung von Überbrückungsgeld nach den Regelungen eines Rationalisierungsschutzabkommens zusteht. Der Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (6 AZR 169/91)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Übergangsgeld

Der Kläger begehrt die Zahlung restlichen Übergangsgeldes. Das beklagte Land macht geltend, der Anspruch sei durch Aufrechnung erloschen. Der Kläger war seit 1. April 1960 als technischer Angestellter bei dem beklagten [...]

BSG - 29.07.1992 (11 RAr 51/91)

I. Die Klägerin, die gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich gegen eine Auflage. Mit Bescheid vom 15. Januar 1986 erteilte das Landesarbeitsamt Schleswig-Holstein-Hamburg zu der der [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1992 (4 AZR 512/91)

Auslösung im Baugewerbe

Der Kläger ist seit 1985 bei dem beklagten Bauunternehmen mit Sitz in Düsseldorf als Kampfmittelräumer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für das Baugewerbe Anwendung. Der [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1992 (4 AZR 431/91)

Fahrtkostenzuschuß für Fahrten Wohnung - Arbeitsstelle

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zuschuß zu den Fahrtkosten zwischen Wohnort und Dienststelle. Der Kläger war vom 1. Juli 1985 bis zum 31. März 1991 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 18. Juni [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.07.1992 (8 Sa 44/92)

Unterhaltsgeld: Anspruch auf Zuschuss - Einwendungen des Arbeitgebers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.04.1993 - 4 AZR 481/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 22003/91 BB 1992, 2510 DB 1992, 2198 NJ 1993, [...]

BSG - 29.07.1992 (11 RAr 57/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, unter welchen Voraussetzungen die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) das sogenannte Nachschaurecht gemäß Art 1 § 7 Abs 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ausüben darf, [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1992 (4 AZR 502/91)

Auszeichnerin im Einzelhandel

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Zweigniederlassung Krefeld beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (9 AZR 340/91)

Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

Die Klägerin war zwischen dem 1. Juli 1981 und dem 1. Dezember 1989 als Telefonistin und zuletzt als Bürohilfskraft bei der Beklagten beschäftigt. Ihre Arbeitsvergütung betrug zuletzt 1.450,00 DM brutto. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (9 AZR 308/90)

Berechnung des Vorruhestandsgeldes im Baugewerbe

Die Parteien streiten über die Berechnung des Vorruhestandsgeldes. Der Kläger war seit dem 3. Juni 1985 als Kraftfahrer (Baumaschinist) bei der Beklagten beschäftigt. Seine wöchentliche Arbeitszeit betrug 45 Stunden. [...]

BAG - Beschluß vom 28.07.1992 (1 ABR 22/92)

Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Werkmietwohnungen

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen sowie der allgemeinen Festlegung der Nutzungsbedingungen. Der Arbeitgeber betreibt in der Form einer privatrechtlichen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.07.1992 (11 Sa 114/90)

Arbeitskampf: Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

Vorinstanz: AuR 1993, 85 , [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (3 AZR 553/91)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Versorgungsfall eine monatliche Rente. Er will so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er in der Zeit vom 1. Mai 1985 bis 31. März 1991 bei der Versorgungsanstalt des [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (1 AZR 87/92)

Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer Zulage, die diese nichtstreikenden Arbeitnehmern ihres Betriebes nach Beendigung des Arbeitskampfes in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie 1990 [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (3 AZR 173/92)

Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land eine monatliche Rente. Sie will so gestellt werden, wie wenn sie bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert gewesen wäre. Die Klägerin ist am [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (9 AZR 509/90)

Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld

Die Parteien streiten über Vorruhestandsgeld. Der im April 1928 geborene Kläger war bis Februar 1989 beim beklagten Bauunternehmen als Kalkulator beschäftigt. Er war von 1945 bis zu seiner Befreiung von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.07.1992 (17 Sa 527/92)

Die Parteien streiten sich im vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis entweder durch eine ordentliche Kündigung seitens der Beklagten oder aufgrund einer wirksamen [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1992 (VI R 126/88)

Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1975 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zunächst nicht [...]

BSG - 23.07.1992 (7 RAr 44/91)

I. Die Klägerin, die u.a. mit Erlaubnis des Landesarbeitsamtes Schleswig-Holstein-Hamburg gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich gegen eine Auflage. Mit Bescheid vom 10. Oktober [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.07.1992 (14 Sa 24/92)

Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - Darlegungslast

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.05.1993 - 8 AZR 525/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 25438/91 AuR 1993, 60 BB 1993, 142 DB 1993, 98 NJ 1993, 42 ZTR [...]

BSG - 23.07.1992 (7 RAr 74/91)

I. Streitig sind Zuschüsse zu Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG). Der Kläger betreibt einen Campingplatz, auf dem er seit 1984 den am 22. November 1930 geborenen J. R. in der Campingsaison (April bis [...]

BSG - 23.07.1992 (7 RAr 98/90)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten (noch) Prozeßzinsen ab Rechtshängigkeit. Sie war von der Beklagten gemäß § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf Erstattung des an den Beigeladenen gezahlten [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1992 (2 AZR 85/92)

Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten

Der am 1. Mai 1954 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit dem 1. Oktober 1979 zunächst als Betriebsingenieur in der technischen Abteilung des Werkes L beschäftigt. Seit dem 1. September 1984 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 22.07.1992 (2 TaBV 2/92)

I. Der Antragsteller 'A e. G. B' ist seit 1.1.92 der alleinige Rechtsnachfolger der Kooperativen Einrichtung (KE) Jungrinderproduktion 'Z V', einer juristischen Person nach dem Recht der ehemaligen DDR. Die KE 'Z V' [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.1992 (12 TaBVGa 112/92)

Betriebsratswahl: Beschwerderecht des Arbeitgebers im Beschlussverfahren

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 24.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BVGa 13/92 AuR 1993, 186 BB 1993, 732 NZA 1993, 1008 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.1992 (12 TaBVGa 112/92)

Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

I. Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren über die weitere Durchführung einer eingeleiteten Betriebsratswahl. Die ... (Beteiligte zu 3.) unterhält in ... ein sog. Distriktslager. Diesem steht ein Leiter im [...]