Der AntrSt. (Betriebsrat) begehrt die umfassende Unterrichtung über eine geplante Betriebsänderung und die Unterlassung von Kündigungen vor der Beratung über einen Interessenausgleich. Die AntrG. zu 1) beschäftigt 300 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.09.1992 (8 Ta 97/92)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zur Regelung der Verteilung des anlässlich der Tariflohnerhöhung vom Juni 1991 rückwirkend zum 01. Mai 1991 verbleibenden gekürzten übertariflichen Zulagevolumens auf die von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.1992 (4 TaBV 52/92)
I. Die Beteiligten streiten in dem vom antragstellenden Betriebsrat eingeleiteten Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG (§§ ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, die Verfügungsklägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Arbeitsgericht Hamburg anhängigen Kündigungsrechtsstreits - 1 Ca 238/92 - [...]
Nachdem die Stelle der Klägerin in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 ausgeschrieben worden war, beschloß der Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Frauen des Kreises F in der Sitzung am 15.10.1990, die Stelle der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.09.1992 (7 TaBV 5/92)
1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die konkursrechtliche Einordnung der (auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen) Ansprüche eines Vorruheständlers gegen seine frühere Arbeitgeberin, über deren Vermögen [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Anwaltskosten in Höhe von 237,94 DM zu erstatten. Der beklagte Verein ist eine dem Diakonischen Werk der EKD angeschlossene Einrichtung. Er [...]
Der Kläger ist seit dem 22. August 1977 bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit etwa 90 Arbeitnehmern, als Arbeiter beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten wurde erstmalig am 11. März [...]
Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Krankheitsvergütung schuldet. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 1979 als I. Technischer Offizier tätig. Das Heuerverhältnis [...]
Der Kläger ist seit dem 22. August 1977 bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit etwa 90 Arbeitnehmern, als Arbeiter beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten wurde erstmalig am 11. März [...]
Die Parteien streiten darüber, ob ein von der Beklagten berichtigtes Zeugnis auf das ursprüngliche Ausstellungsdatum zurückzudatieren ist. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. Juli 1972 bis zum 30. Juni 1990 als [...]
Der Kläger (geboren am 25. Januar 1943) war seit 11. Oktober 1972 im Ausbesserungswerk der Beklagten gegen einen Brutto-Monatslohn von 3.300,00 DM als Arbeiter beschäftigt. Die Parteien sind an die Tarifverträge für [...]
Der 54jährige verheiratete Kläger war vom 1.8.1959 bis 31.8.1984 Lehrer für Mathematik und Geographie an verschiedenen Schulen des Kreises B. Vom 1.9.1984 bis 5.2.1990 war er hauptamtlicher politischer Mitarbeiter der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.1992 (12 TaBV 22/92)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.07.1994 - 7 ABR 10/93= DRsp-ROM Nr. 1995/3116 -. Vorinstanz: ArbG Offenbach, - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 29/91 ARST 1993, 171 AuR 1993, 375 BB 1993, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1992 (12 Sa 783/92)
Der am ... geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.08.1976 bei der Firma B. AG beschäftigt. Gemäß Vertrag vom 25.01.1989 wechselte er über zur Beklagten. Als 'Gebietsrepräsentant' war er im Außendienst der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.1992 (12 TaBV 22/92)
I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin = AntrG.), an die Antragssteller (= AntrSt.) (RA ... und Gewerkschaftssekretär (= GS.) ... ) jeweils 1.415,88 DM nebst Zinsen als [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 EV) ab [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 EV) ab [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gem. Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Anl. I Kap. XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 EV) ab 3. Oktober 1990 [...]
Die auf Divergenz gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. 1. Der Beschwerdeführer muss darlegen, welche divergierenden, abstrakten Rechtssätze das anzufechtende Urteil [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1992 (8 (9) Sa 0735/92)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.04.1993 - 10 AZR 552/92 - DRsp-ROM Nr. 2001/291 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 75 Ca 1596/91 BB 1993, 141 ZTR 1993, [...]
Die 1953 geborene Klägerin wurde 1969 bei der Beklagten als Stenotypistin eingestellt, wobei das Arbeitsverhältnis sich nach dem Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundesbahn vom 6.6.1961 (im folgenden [...]
Die Parteien streiten über dietarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin ab 1. November 1989 Anspruch auf Vergütung nach der VerGr. Kr IV nach Anlage 1 b zum BAT-VkA hat. Die [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Rückgruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. April 1972 bei der Beklagten als Arbeiter im Gerätedepot H. beschäftigt. Er arbeitete überwiegend in der [...]
Die Parteien streiten über ein tarifliches Urlaubsgeld. Die Klägerin war bei der beklagten Stadt seit dem 1. Januar 1986 im Städtischen Krankenhaus als Krankenschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
ArbG Lörrach - Urteil vom 25.08.1992 (1 Ca 341/89)
Der am 31. Oktober 1926 geborene Beklagte bezog von der Klägerin, seinem Arbeitgeber, für November 1987 bis Februar 1988 insgesamt 6.885,88 DM Vorruhestandsgeld. Er verbrauchte dieses Geld vollständig für den [...]
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war vom 1. November 1989 bis 30. Juni 1990 im Dachdeckerhandwerksbetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der für [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist der fünfköpfige Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin), welche ca. 100 Mitarbeiter beschäftigt. In der Zeit vom 04. bis zum 08.06.1991 kam es aus Anlass [...]
Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Klägers aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Beklagte ist eine Versicherungsgruppe, bestehend aus acht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1992 (1 Sa 115/92)
Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld nach dem Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung bei Umstrukturierungsmaßnahmen vom 18.07.1990 der Sächsischen Metall- [...]
Der Kläger begehrt die Entfernung einer ihm erteilten dienstlichen Regelbeurteilung aus seinen Personalakten, weil sie Angaben zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Klägers aufgrund des Bundespersonalvertretungsgesetzes [...]
A. Die Beteiligten streiten über Ansprüche der beiden Antragsteller als Beisitzer einer bei der beteiligten Arbeitgeberin gebildeten Einigungsstelle. Die Antragsteller waren als Beisitzer einer Einigungsstelle tätig, [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. Der Kläger ist in der von dem beklagten Verein betriebenen Jugendmusikschule (JMS) als Musikschullehrer tätig. Im 'Arbeitsvertrag' vom 1. November 1984 heißt es u.a.: [...]