Rechtsprechung | 1992 | BVerfG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

BVerfG - Beschluß vom 03.12.1992 (1 BvR 1462/88)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eines Rundfunkmitarbeiter...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine arbeitsgerichtliche Berufungsentscheidung, mit der der Klage eines Rundfunkmitarbeiters auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1992 (1 BvR 1213/85)

Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

I. 1. Die Deutsche Bundespost hat beim Streik des Jahres 1980 Beamte dazu verpflichtet, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. Die beschwerdeführende Postgewerkschaft sieht sich dadurch in ihrer [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1992 (1 BvR 296/88)

Verfassungswidrigkeit der Versagung von Beratungshilfe in Arbeitssachen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gesetzliche Regelung, nach der für arbeitsrechtliche Angelegenheiten keine Beratungshilfe gewährt wird. I. 1. Das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.12.1992 (1 BvR 88/91)

Verfasungswidrigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot

A. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß sie zu Geldbußen verurteilt worden sind, weil sie sich nicht unverzüglich von einer aufgelösten Versammlung entfernt haben. Ihre Verfassungsbeschwerden werfen die Frage [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.11.1992 (1 BvR 1243/88)

Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung

A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.09.1992 (1 BvR 496/87)

Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen aus der Versorgungsordnung eines Kaufhausunternehmen...

I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Kaufhausunternehmen, gewährt ihren Arbeitnehmern seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe einer mehrfach umgestalteten Versorgungsordnung, die auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.09.1992 (1 BvR 633/91)

Verfassungsrechtlische Überprüfung einer konkursrechtlichen Einordnung der (auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen) Ansprüche...

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die konkursrechtliche Einordnung der (auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen) Ansprüche eines Vorruheständlers gegen seine frühere Arbeitgeberin, über deren Vermögen [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.07.1992 (1 BvR 1899/91)

Kein Verstoß gegen das Willkürverbot bei Differenzierung zwischen Tarifverträgen im Sinne des Tarifvertragsgesetzes und Tarifverträgen...

1. Hinsichtlich des Urteils des Arbeitsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Denn insoweit bezeichnet sie weder das Recht, das verletzt sein soll, noch die Handlung oder Unterlassung, durch die der [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.05.1992 (1 BvR 126/85)

Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß er nach erfolgreicher Beendigung einer Lehre wegen eines von ihm verfaßten Artikels in einer Schülerzeitung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden ist. I. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.1992 (1 BvR 298/86)

Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten Bedürfnisprüfung für die öffentliche Bestellung von Sachverständige...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen gemäß § 36 der Gewerbeordnung (GewO) mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Zahl der bereits tätigen [...]

BVerfG - Urteil vom 10.03.1992 (1 BvR 454/91 u.a.)

BVerfGE 85, 360 DZWIR 1992, 209 JuS 1993, 67 NJW 1992, 1373 [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.03.1992 (1 BvR 1010/87)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung der Grundwehrdienstzeit beim Ausschluss von tarifvertraglichen Aufschlägen...

Das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Auslegung des § 47 Abs. 2 BAT und des § 2 ZuwendungsTV ist verfassungsrechtlich nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.02.1992 (1 BvR 980/88)

Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO

1. Die angewandten Vorschriften - §§ 115 Abs. 2, 118 GewO - verletzen keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers. a) § 115 Abs. 2 Satz 1 GewO verbietet den Gewerbetreibenden, ihren [...]

BVerfG - 11.02.1992 (1 BvR 890/84)

A. Die beschwerdeführenden Unternehmen wenden sich gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen über Sonderurlaub für Mitarbeiter in der Jugendarbeit vom 28. März 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August [...]

BVerfG - Urteil vom 28.01.1992 (1 BvR 1025/82)

Verfassungswidriges Nachtarbeitsverbot für Arbeitnehmerinnen

A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (1 BvR 1140/86)

Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher Korrekturmöglichkeiten justizimmanenter Fehler

I. Die Beschwerdeführerin, ein textilverarbeitendes Unternehmen, wendet sich dagegen, daß ihre Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil als unstatthaft behandelt wurde. 1. Im Ausgangsverfahren machte der Kläger [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (1 BvR 1184/86)

Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher Korrekturmöglichkeiten justizimmanenter Fehler

Die Beschwerdeführerin, ein textilverarbeitendes Unternehmen, wendet sich dagegen, daß ihre Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil als unstatthaft behandelt wurde. 1. Im Ausgangsverfahren machte der Kläger [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.01.1992 (1 BvR 1468/89)

Künstlerisches Personal als Tendenzträger in einem Theaterunternehmen

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts wendet. Aus der Beschwerdeschrift läßt sich nicht entnehmen, inwieweit die Zurückweisung der [...]