Rechtsprechung | 1992 | BSG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

BSG - 25.11.1992 (1 RR 1/91)

Nachdem die Klägerinnen zu 1) bis 3) ihre Revision und zugleich ihre Klagen zurückgenommen haben und der Senat beschlossen hat, daß die Klägerinnen den Beigeladenen zu 1) und 2) die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - 29.10.1992 (9b RAr 3/92)

I. Streitig ist die Kürzung eines bewilligten Einarbeitungszuschusses nach neuem, ungünstigerem Recht. Im August 1988 bewilligte die Beklagte dem Kläger, einem selbständigen Immobilienkaufmann, zur Einarbeitung der [...]

BSG - 30.09.1992 (11 RAr 79/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin - der schwerbehinderte Kaufmann Hajo M.-B. - nach § 9 Abs 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) im [...]

BSG - 24.09.1992 (7 RAr 20/92)

I. Streitig ist die Höhe von Kurzarbeitergeld (Kug). Die Klägerin, die eine Kartonagenfabrik betreibt, zeigte am 7. September 1987 beim Arbeitsamt Wuppertal an, daß sie auftragsbedingt vom 9. September 1987 an [...]

BSG - 24.09.1992 (7 RAr 12/92)

I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg.) für die Zeit ab 30. Juli 1986. Sie hatte vom 1. Januar 1979 bis zum 31. März 1982 als Verkäuferin (kaufmännische Angestellte) im »Möbel-Zentrum« ihres Ehemannes in P. [...]

BSG - 24.09.1992 (7 RAr 16/91)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg.) nach § 128 a Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die am 10. Juni 1959 geborene Beigeladene, die nach Abschluß der Hauptschule [...]

BSG - 29.07.1992 (11 RAr 51/91)

I. Die Klägerin, die gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich gegen eine Auflage. Mit Bescheid vom 15. Januar 1986 erteilte das Landesarbeitsamt Schleswig-Holstein-Hamburg zu der der [...]

BSG - 29.07.1992 (11 RAr 57/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, unter welchen Voraussetzungen die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) das sogenannte Nachschaurecht gemäß Art 1 § 7 Abs 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ausüben darf, [...]

BSG - 23.07.1992 (7 RAr 44/91)

I. Die Klägerin, die u.a. mit Erlaubnis des Landesarbeitsamtes Schleswig-Holstein-Hamburg gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich gegen eine Auflage. Mit Bescheid vom 10. Oktober [...]

BSG - 23.07.1992 (7 RAr 74/91)

I. Streitig sind Zuschüsse zu Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG). Der Kläger betreibt einen Campingplatz, auf dem er seit 1984 den am 22. November 1930 geborenen J. R. in der Campingsaison (April bis [...]

BSG - 23.07.1992 (7 RAr 98/90)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten (noch) Prozeßzinsen ab Rechtshängigkeit. Sie war von der Beklagten gemäß § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf Erstattung des an den Beigeladenen gezahlten [...]

BSG - 11.06.1992 (12 RK 32/90)

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte u.a. elektrische Haushaltsgeräte her und vergab dabei Arbeiten an ungefähr 50 [...]

BSG - 08.04.1992 (10 RAr 12/91)

I Die Klägerin begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) aus im Rahmen einer Vorfinanzierung von Kaug-Ansprüchen abgetretenem Recht. Die K. GmbH (K. GmbH) beantragte am 13. November 1986 wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung [...]

BSG - 08.04.1992 (10 RAr 5/91)

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte nach konkursausfallgeldrechtlichen Vorschriften einen Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten in Höhe von 891,40 DM gegen den Kläger hat. Der Kläger war Alleininhaber [...]

BSG - 08.04.1992 (10 RAr 4/91)

I Der Kläger, ein Stukkateurmeister, erstrebt auch im Revisionsverfahren die Gewährung von Konkursausfallgeld (Kaug) für ausgefallenes Arbeitsentgelt in der Zeit von Dezember 1985 bis Ende Februar 1986. Während dieser [...]

BSG - 26.03.1992 (11 RAr 25/90)

I. Die Revision betrifft die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Arbeitsvermittlung. Die Klägerin betreibt seit 1981 Unternehmensberatung. Im September 1981 unterrichtete die beklagte [...]

BSG - 26.03.1992 (11 RAr 47/91)

I. Streitig ist die Feststellung der der Klägerin nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) anzurechnenden Zahl von beschäftigten Schwerbehinderten. Die Klägerin betreibt als gemeinnützige GmbH Heime und [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (7 RAr 140/90)

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

I. Der Kläger erstrebt eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Er ist 1964 geboren, hat Realschulabschluß und ist von Beruf gelernter Schlosser. In dieser Eigenschaft war er nach seinen Angaben vom [...]