2. Rechtsprechung
  3. 1992
  4. BGH
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BGH - Urteil vom 09.11.1992 (II ZR 234/91)

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Der Kläger war seit September 1987 Geschäftsführer der H. GmbH und der H. S. GmbH. In den hierüber am 4. September 1987 geschlossenen einheitlichen Anstellungsvertrag trat die Beklagte durch Zusatzvereinbarung vom 26. [...]
BGH - Urteil vom 22.09.1992 (XI ZR 35/92)

Formwahrung der Berufung bei Eingang einer beglaubigten Abschrift trotz Fehlens der Unterschrift auf der Urschrift

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehensrestbetrages in Anspruch. Die Beklagte macht geltend, der Rückzahlungsanspruch sei nicht fällig, und rechnet hilfsweise mit mehreren angeblichen [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.1992 (VI ZB 22/92)

Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Rahmen der sofortigen Beschwerde...

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 10.04.92 zugestellte Grundurteil des Landgerichts vom 10.03.92 am 6.05.92 Berufung eingelegt. Nachdem bis dahin keine Berufungsbegründung eingegangen war, hat das [...]
BGH - Urteil vom 17.02.1992 (II ZR 140/91)

Entlassung des GmbH-Geschäftsführers aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot unter Wegfall der Karenzentschädigung

Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Gesellschafter verkauften mit Vertrag vom 13. April 1988 ihre Anteile an die Beklagte zu 2). Zugleich schloß der Kläger mit der Beklagten zu 1) [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1992 (IV ZR 340/90)

Rechtsstellung des Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rückgriffsanspruch gegen Mitversicherten - Arbeitnehmerhaftung bei geschäftsplanmäßigem...

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aufgrund übergegangenen Rechts die Erstattung von Schadensersatzleistungen aus einem Verkehrsunfall vom 30. Juli 1983. Zur Zeit des Unfalls war der Beklagte Pächter einer [...]
BGH - Urteil vom 23.01.1992 (IX ZR 94/91)

Kapitalisierung der Versorgungsanwartschaften bei Zwangsvergleich

Der am 29. Juni 1928 geborene Kläger war vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1979 Vorstandsmitglied der Beklagten. Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 15. Juli 1987 wurde rechtskräftig festgestellt, daß die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 247/90)

Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei Zugewinnausgleich

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die am 30. September 1954 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, auf den am 13. August 1987 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]