Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 450 bis 500 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 02.04.1992 (6 AZR 493/90)

Beihilfe für Behandlung im Ausland

Die Parteien streiten über die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die dem Kläger durch eine ärztliche Behandlung seiner Tochter im Ausland entstanden sind. Der Kläger ist seit 1. Oktober 1980 als [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1992 (2 AZR 516/91)

Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)

Der Kläger war seit dem 24. Oktober 1989 bei dem Beklagten, der ein Baugewerbe betreibt, als Stukkateur beschäftigt. Mit Schreiben vom 13. November 1990, dem Kläger zugegangen am 16. November 1990, kündigte der [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1992 (2 AZR 574/91)

Kündigungsschutz: Begriff des einheitlichen Betriebs - Anzahl der Beschäftigten

Der Kläger war seit 1. März 1978 bei der Beklagten aufgrund eines Vertrages vom 10. August 1978 als gärtnerischer Arbeiter und Hausmeister gegen eine Vergütung von 4.156,00 DM brutto beschäftigt. Bei der Beklagten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.04.1992 (14 Sa 2/92)

Kündigung: mangelnde fachliche Eignung - Befähigungsnachweis nach Artikel 37 Abs. 1 Einigungsvertrag

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1993 - 8 AZR 246/92 - DRsp-ROM Nr. 1993/3347 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 17456/91 ARST 1992, 187 AuR 1992, 248 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.1992 (4 Sa 157/92)

Arbeitsvertrag: Offenbarungspflicht - Schwangerschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den mit der Klägerin geschlossenen Arbeitsvertrag zu Recht wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB und Irrtums nach § 119 Abs. 2 BGB angefochten hat. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.1992 (2 Sa 937/91)

Aufrechnung von Mietnebenkosten mit Lohnforderung

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 ZPO [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 31.03.1992 (7 Ta 115/92)

Das Arbeitsgericht Hagen hat dem am 07.03.1957 geborenen Kläger für die am 22.06.1988 erhobene Feststellungs- und Beschäftigungsklage am 13.01.1989 Rechtsanwalt A. aus C-R. mit der Maßgabe beigeordnet, daß der Kläger [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.1992 (2/8 S 266/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer ab. Sie macht sich die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils gemäß § 543 ZPO In vollen Umfang zu eigen. Das Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.1992 (9 TaBV 6/92)

Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 27.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 354/91 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 36 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1992 (VI R 145/89)

Geldwerter Vorteil durch Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatzforderung

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1630 BFHE 168, 99 BStBl II 1992, 837 NJW 1993, 615 NZA 1993, 654 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 26.03.1992 (4 Ta 20/91; 4 Ta 21/91)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung [hilfsweise]

Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 15.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 176/91 LAGE § 19 GKG Nr. 14 [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1992 (2 AZR 443/91)

Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

Der Kläger war bei der beklagten GmbH sei dem 1. Januar 1989 'mit der Dienstbezeichnung eines Direktionsbeauftragten als Spezialist im Bereich der Kapital- und Risikolebensversicherung (ohne Berufsunfähigkeits- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1992 (7 Ta 20/92)

Arbeitsgerichtsverfahren: Beschwerdeentscheidung - Streitwert;

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 22.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2569/91 LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1992 (2 AZR 519/91)

Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 26. August 1938 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. Juli 1973 bei der beklagten Stadt angestellt. Der Kläger ist [...]

BSG - 26.03.1992 (11 RAr 25/90)

I. Die Revision betrifft die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Arbeitsvermittlung. Die Klägerin betreibt seit 1981 Unternehmensberatung. Im September 1981 unterrichtete die beklagte [...]

BSG - 26.03.1992 (11 RAr 47/91)

I. Streitig ist die Feststellung der der Klägerin nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) anzurechnenden Zahl von beschäftigten Schwerbehinderten. Die Klägerin betreibt als gemeinnützige GmbH Heime und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.1992 (7 U 253/91)

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerstem Schädel-Hirn-Trauma mit Einsetzen eines Palacos-Implantats, sechs Monate stationärer Krankenhausbehandlung...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 4. 10. 1991 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1992 (5 AZR 254/91)

Abfindung; Erstattung des Arbeitslosengeldes

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin das der Bundesanstalt für Arbeit erstattete Arbeitslosengeld zurückzahlen muß, nachdem er sich mit der Klägerin im Kündigungsschutzprozeß ohne dessen [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.1992 (1 BvR 298/86)

Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten Bedürfnisprüfung für die öffentliche Bestellung von Sachverständige...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen gemäß § 36 der Gewerbeordnung (GewO) mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Zahl der bereits tätigen [...]

BAG - Beschluß vom 25.03.1992 (7 ABR 65/90)

Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb

Die antragstellende Gewerkschaft begehrt Zutritt zum Werk 2 der Arbeitgeberin in F, um die Einladung zu einer Betriebsversammlung, in der nach § 17 Abs. 1 BetrVG ein Wahlvorstand gewählt werden soll, aushängen zu [...]

BAG - Beschluß vom 25.03.1992 (7 ABR 52/91)

Betriebsratswahl - Arbeitnehmer - Heimarbeit

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Betriebsratswahl vom 29. März 1990 in dem 'Informationszentrum Sozialwissenschaften'. Träger dieser Einrichtung und Arbeitgeber ist der Beteiligte zu 3). Er [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.03.1992 (8 Sa 93/90)

Betriebsrat: Entgeltfortzahlung des teilzeitbeschäftigten Mitglieds bei Schulung außerhalb der Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigte Kläger Anspruch auf Arbeitsbefreiung hat wegen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführter Betriebsratstätigkeit, insbesondere herrscht Streit darüber, ob das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.1992 (4 Sa 78/92)

Arbeitsentgelt: Erstreckung einer Beteiligung für Inlandsumsätze auf die neuen Bundesländer

Anmerkung: Griebeling, EWiR 1992, 573 AiB 1992, 488 ARST 1992, 132 BB 1992, 1287 EWiR 1992, 573 LAGE § 157 BGB Nr. 1 NZA 1992, 839 ZIP 1992, 647 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.1992 (4 TaBV 137/91)

Einigungsstelle: Zuständigkeit - Regelung von Krankengesprächen

Hinweise: Anmerkung: Kreuder, BetrR 1993, 75 Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 13.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 4/91 BetrR 1993, 74 NZA 1993, 237 [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1992 (9 AZR 387/90)

Nachhaftung des ehemaligen Komplementärs - Sozialplanansprüche

Die Parteien streiten über die Nachhaftung eines ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft. Der Beklagte und sein Vetter W. G, der ehemalige Beklagte zu 2), waren Komplementäre der W. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.03.1992 (1 TaBV 182/91)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Neueinstellung trotz Fehlens einer innerbetrieblichen Ausschreibung

Vorinstanz: ArbG Iserlohn, vom 26.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 40/91 AiB 1993, 186 AuR 1993, 375 DB 1992, 2639 [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1992 (9 AZR 451/90)

Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Vorruhestand

Die Parteien und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK), die dem Rechtsstreit als Streithelferin auf Seiten der Beklagten beigetreten ist, streiten darüber, wie lange der Kläger Vorruhestandsleistungen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.1992 (4 TaBV 137/91)

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach 98 ArbGG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 BetrVG (§§ ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die Bildung einer [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1992 (9 AZR 76/91)

Konkursvorrechte einer französischen Handelsvertretung

Die Klägerin ist französischer Nationalität. Sie war von Ende 1985 bis 1. März 1989 als Außendienstmitarbeiterin (Voyageur, Représentant et Placier) für die Gemeinschuldnerin ausschließlich in Frankreich tätig. Sie [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.03.1992 (3 ObOWi 18/92)

I. Das Amtsgericht Cham verhängte durch Urteil vom 9.12.1991 gegen den Betroffenen wegen zweier rechtlich zusammentreffender, fortgesetzt und vorsätzlich begangener Ordnungswidrigkeiten gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.03.1992 (6 Sa 89/91)

Personalrat: Mitbestimmung beu Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 74/90 ARST 1993, 30 BB 1992, 1350 NZA 1992, 954 [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1992 (8 AZR 301/91)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Kurzarbeitergeld

Der Kläger ist seit dem 9. Januar 1957 bei der Beklagten als Fliesenleger im Leistungslohn beschäftigt. In den Monaten Februar und März 1990 befand er sich in Kurzarbeit und erhielt Kurzarbeitergeld nach den [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1992 (2 AZR 529/91)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte

Der Kläger war seit dem 9. Oktober 1990 als Textilarbeiter bei der Beklagten in deren Textilveredelungsbetrieb gegen einen Bruttostundenlohn von 12,90 DM beschäftigt. Kraft Organisationszugehörigkeit findet auf das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.1992 (7 Ta 53/92)

Kostenfestsetzung: Rückfestsetzung von Gerichtskosten

JurBüro 1992, 470 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.03.1992 (2 TaBV 25/91)

Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage des Stellenplans

Der Arbeitgeber (Antragsgegnerin) betreibt in Bremen Nord das ..., dessen Betriebsrat der Antragsteller ist. Der Arbeitgeber führt Forschungsvorhaben, von Bund und Ländern übertragene Aufgaben und Vertragsforschung [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 374/91)

Erstattung von Umzugskosten nach RTV-Ang Bau

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Teilbetrag in Höhe von 30.000,-- DM der Kosten für einen fiktiven Rückumzug von seinem letzten [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 339/91)

Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts

Die Klägerin ist die Witwe des am 11. Mai 1990 verstorbenen N (nachfolgend: Erblasser), der bei der Beklagten seit 1964 bis zu seinem Tode als kaufmännischer Angestellter beschäftigt war. Der Erblasser war Mitglied der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 387/91)

Berechnung des Feiertagslohns im Druckgewerbe

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für eine wegen des Feiertages Ostermontag, dem 27. März 1989, ausgefallene Schicht. Der Kläger ist als Drucker im Druckereibetrieb der Beklagten in Hagen beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 388/91)

Eingruppierung im Linien- und Zeichendienst

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1958 als Angestellter in der Linien- und Zeichenstelle des Fernmeldeamtes in H beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet nach dem Arbeitsvertrag sowie aufgrund beiderseitiger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.1992 (5 TaBV 147/91)

Arbeitsnehmerüberlassung: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 15.12.1992 - 1 ABR 38/92 = DRsp-ROM Nr. 1098/7319 -. Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 07.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 6/91 ARST 1993, 52 AuR [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.1992 (5 TaBV 147/91)

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob der antragstellende Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der bei dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 17.03.1992 (3 (2) Ta 13/92)

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert gem. §§ 10, 8 Abs. 2 BRAGO auf 6.000 DM festgesetzt. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1992 (6 AZR 311/90)

Tarifvorrang bei Teilzeitarbeit

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1986 im Schlachthof der Beklagten als Fleischbeschauer und Trichinenschauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag über [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1992 (6 AZR 392/91)

Fleischkontrolleure - Anspruch auf Stückvergütung

Die Klägerin ist beim Beklagten in einem nebenberuflichen Anstellungsverhältnis als Fleischkontrolleurin beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit findet der Tarifvertrag über die Regelung der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.03.1992 (5 Ta 25/91)

1. Der Gegenstandswert für die Beschwerdeinstanz ist von der Beschwerdekammer nach eigenem Ermessen festzusetzen. Insbesondere ist die Beschwerdekammer nicht an die Gegenstandswertfestsetzung, die durch das [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1992 (5 AZR 237/91)

Teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit Hauptberuf

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen das beklagte Land aufgrund einer nebenberuflichen Teilzeittätigkeit für die Zeit vom 15.9.1986 bis zum 31.12.1989 restliche Vergütungsansprüche zustehen. Der am [...]

LAG München - Beschluss vom 11.03.1992 (5 TaBV 32/90)

Betriebsrat: Beteiligungsanspruch bei Eingruppierung - Erfüllung

Anmerkung: Dütz, AuR 1993, 33; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.09.1993 - 1 ABR 51/92 = DRsp-ROM Nr. 1993/3362 -. Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 24.11.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 54/86 [...]

BAG - Beschluß vom 11.03.1992 (7 ABR 50/91)

Freistellung und Gruppenschutz im Betriebsrat

A. Die Antragsteller sind Mitglieder des für die Filiale D der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 7) gebildeten Betriebsrates (Beteiligter zu 6). Sie fechten die vom Betriebsrat am 18. Mai 1990 durchgeführte Wahl der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.1992 (7 Ta 58/92)

Arbeitsgerichtsverfahren: Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 05.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1668/91 LAGE § 148 ZPO Nr. 25 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.1992 (7 Ta 40/92)

Kostenerstattung: Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

JurBüro 1992, 477 LAGE § 91 ZPO Nr. 19 [...]