Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 500 bis 550 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1992 (4 TaBV 2/92)

Personalrat: Beteiligungsrecht bei Kündigung des Mitglieds einer Stufenvertretung

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 28.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 24/91 PersR 1992, 374 [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1992 (3 ABR 54/91)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersversorgung wirksam gekündigt worden ist. Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat, der für mehrere Betriebe des Arbeitgebers [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 153/91)

Lebensversicherung für eine Übergangszeit.

Die Parteien streiten darüber, ob die Leistungen aus einer Lebensversicherung dem Kläger oder der Beklagten zustehen. Der am 8. Mai 1936 geborene Kläger war bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, seit 1968, [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 81/91)

Versorgungsschaden wegen verspäteter Anmeldung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil sie ihn verspätet zur Zusatzversorgungskasse angemeldet habe. Der am 18. April 1928 geborene Kläger war vom 1. Mai 1944 bis zum 31. Mai 1988 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 140/91)

Anrechnung von Nachdienstzeiten mit Wirkung für den Insolvenzschutz

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe ein betriebliches Ruhegeld insolvenzgesichert ist. Der beklagte PSV lehnt es ab, eine dem Kläger vom letzten Arbeitgeber zugesagte Anrechnung von Dienstzeiten nach dem [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 352/91)

Krankenversicherungsbeitrag der Rentner

Die Parteien streiten darüber, ob der Krankenversicherungsbeitrag, der dem Kläger von seiner Erwerbsunfähigkeitsrente einbehalten wird, bei der Berechnung seiner Betriebsrente berücksichtigt werden darf. Der Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 221/91)

Mitbestimmung bei Versorgungswiderruf.

Die Parteien streiten darüber, ob die frühere Arbeitgeberin der Kläger die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse wirksam widerrufen hat, bevor über das Vermögen der Arbeitgeberin das [...]

BVerfG - Urteil vom 10.03.1992 (1 BvR 454/91 u.a.)

BVerfGE 85, 360 DZWIR 1992, 209 JuS 1993, 67 NJW 1992, 1373 [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1992 (1 ABR 31/91)

Antrag auf Unterlassung von Überstunden

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat die Unterlassung von solchen Überstunden verlangen kann, die ohne seine vorherige Zustimmung angeordnet werden. Der Antragsteller ist der beim [...]

BAG - Teil-Beschluß vom 10.03.1992 (1 ABR 67/91)

Beschäftigungsverbot nach Erreichen der Altersgrenze

A. Der Arbeitgeber ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebene Arbeitsgemeinschaft mehrerer Firmen des Baugewerbes. Unter diesen befindet sich die S Bau-AG. Die Arbeitsgemeinschaft [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.03.1992 (6 P 11.90)

Vorinstanz: VG Stuttgart, BVerwGE 90, 76 DÖV 1992, 1010 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.03.1992 (9 Sa 96/91)

Arbeitsverhältnis: Begründung bei Vertragsbeziehungen mit arbeitnehmerähnlichen Personen

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 10.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 1643/91 ARST 1992, 126 BB 1992, 1430 DB 1992, 1196 NZA 1992, 799 ZTR 1992, 302 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.03.1992 (4 Sa 295/91)

Abmahnung: Darlegungs- und Beweislast bei Streitigkeit

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer der Klägerin mit Schreiben vom 18.02.1991 ausgesprochenen Abmahnung. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin; sie ist als Therapeutin bei der Beklagten in Bremen tätig. Mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.03.1992 (1 BvR 1010/87)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung der Grundwehrdienstzeit beim Ausschluss von tarifvertraglichen Aufschlägen...

Das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Auslegung des § 47 Abs. 2 BAT und des § 2 ZuwendungsTV ist verfassungsrechtlich nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.1992 (5 TaBV 116/91)

Betriebsrat: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für das Vergütungssystem der AT-Angestellten

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 06.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 70/91 NZA 1992, 613 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.1992 (3 U 95/91 OLG)

Schadensersatz wegen eines OperationsfehlersBemessung von Verdienstausfall

Auf die Berufung der 3ekiagten wird das am 31.1.1991 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.03.1992 (9 Sa 95/91)

Tarifvertrag: Tarifkonkurrenz zwischen neuen und alten Bundesländern

Siehe hierzu die Entscheidung des BAG vom 21.01.1993 (Beschluss nach § 91a ZPO) - 6 AZR 165/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 11810/91 ARST 1993, 15 AuR 1992, 222 BB 1992, [...]

BAG - Beschluß vom 02.03.1992 (2 AZR 508/91)

Nicht ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. I. 1. Die Klägerin war bei dem Beklagten, einem eingetragenen Verein, als Arzthelferin im Labordienst gegen ein Monatsgehalt von zuletzt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.02.1992 (4 (9) Sa 1437/90)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristgerechten Kündigung der Beklagten und ihre Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilindustrie und [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1992 (6 AZR 478/90)

Ruhepausen des Krankenpflegepersonals

Der Kläger verlangt Überstundenvergütung, weil er während der Ruhepausen habe arbeiten müssen. Der Kläger ist seit dem 1. April 1982 in einem Krankenhaus der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das [...]

EuGH - Urteil vom 26.02.1992 (Rs C-357/89)

DRsp V(505)55Nr.136 EuGH Slg. 1992, 1027 - Raulin/Minister van Onderwijs en Wetenschappen - [...]

EuGH - Urteil vom 26.02.1992 (Rs C-3/90)

DRsp V(505)57Nr.141 EuGH Slg 1992, 1071 - Bernini/Minister van Onderwijs en Wetenschappen - NZA 1992, 736 [...]

BAG - Beschluß vom 26.02.1992 (7 ABR 37/91)

Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstandes

A. Die antragstellende Gewerkschaft betreibt die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats im Betrieb der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin befaßt sich mit [...]

BAG - Urteil vom 26.02.1992 (7 AZR 201/91)

Personalrat/Freizeitausgleich/Ausschlußfrist

Der Kläger ist seit 1. Juli 1978 Arbeitnehmer bei der Bundeswehr und wird seit 1. April 1987 als Wachschichtführer im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt kraft Tarifbindung der BAT. Von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.1992 (12 Sa 1341/91)

Betriebsrat: Mitwirkung in Form von widerspruchsloser Hinnahme

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.11.1992 - 1 AZR 183/92 = DRsp-ROM Nr. 1998/7315 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 10.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2038/91 BetrR 1992, 92 LAGE § 87 BetrVG [...]

BAG - Urteil vom 26.02.1992 (5 AZR 99/91)

Unterlassung von Hafenarbeiten durch Schiffspersonal

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verlangen kann, daß die beklagte Reederei für Landesbefestigungsarbeiten (Laschen und Entlaschen) nur Arbeiter mit einer Hafenarbeitskarte einsetzt, solange die Schiffe der [...]

BAG - Beschluß vom 26.02.1992 (7 ABR 51/90)

Heranziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat auf Kosten der beteiligten Arbeitgeberin den Leiter der Technologieberatungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Landesbezirk Hessen, Herrn [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.02.1992 (1 BvR 980/88)

Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO

1. Die angewandten Vorschriften - §§ 115 Abs. 2, 118 GewO - verletzen keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers. a) § 115 Abs. 2 Satz 1 GewO verbietet den Gewerbetreibenden, ihren [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1992 (VI R 41/88)

Keine Nettolohnvereinbarung bei einvernehmlicher Steuerhinterziehung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach einer Steuerfahndungsprüfung aufgrund bestandskräftiger Haftungsbescheide vom 15. März 1984 auf Lohnsteuerzahlung wegen sog. 'schwarzer Lohnzahlungen' in den [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.02.1992 (8 Sa 71/91)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Darlegungslast

Siehe hierzu die bestätigende/aufhebende Entscheidung des BAG vom 1993-01-28 8 AZR 169/92 DRsp-ROM Nr. 1993/3367 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 64 Ca 3959/91 AuA 1993, 29 AuR 1992, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.1992 (11 Sa 1370/91)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Wegnahme einer Wurst

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 11.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1454/91 LAGE § 626 BGB Nr. 66 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.02.1992 (8 Sa 83/91)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Darlegungslast

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 77 Ca 8444/90 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.1992 (15 Sa 1728/91)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Karenzentschädigung für die Unterlassung von Wettbewerb nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien in erster [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1992 (9 AZR 229/91)

Zusatzurlaub für Auszubildende nach dem Tarifvertrag vom 28.2.1986

Parteien streiten über die Abgeltung von Zusatzurlaub. Die Klägerin war vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. September in den Städtischen Kliniken der Beklagten als Krankenpflegeschülerin tätig. Sie wurde während der Dauer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.1992 (2 (15) Sa 1665/90)

Tarifvertrag: Geltungsbereich - Einheitlichkeit des Betriebes

Der schwerbehinderte Kläger verlangt von dem Beklagten für März 1990 die Auszahlung von Wintergeld und für die Zeit Februar 1990 bis September 1990 die Nachzahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem von dem [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1992 (9 AZR 611/90)

Verhältnis von Musterprozeßvereinbarung und tariflicher Ausschlußfrist

Der Kläger ist seit 1970 in den Werken der Beklagten in B als Lagerarbeiter tätig. Er ist seit 1988 freigestelltes Mitglied des Betriebsrates. Die Beklagte stellt Personenkraftwagen und Fahrzeugteile her. Der jeweils [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.1992 (7 Sa 997/91)

Die Parteien streiten um Provisionen. Der Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als so genannter Vertriebsbeauftragter beschäftigt. Seine Vergütung setzt sich zusammen aus einem Fixum von [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1992 (10 AZR 448/91)

Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren

Die Beklagte unterhielt in B. ein Kaufhaus, das sie zum 31. Oktober 1986 schloß. Alle Mitarbeiter, darunter der Kläger, wurden entlassen. Anläßlich der Schließung des Kaufhauses vereinbarten die Beklagte und der [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1992 (II ZR 140/91)

Entlassung des GmbH-Geschäftsführers aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot unter Wegfall der Karenzentschädigung

Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Gesellschafter verkauften mit Vertrag vom 13. April 1988 ihre Anteile an die Beklagte zu 2). Zugleich schloß der Kläger mit der Beklagten zu 1) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1992 (17 Sa 1043/91)

Arbeitgeberstellung bei NATO-Einheiten;

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 18.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1092/91 ZTR 1992, 391 [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (8 AZR 269/91)

Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob den Kläger ein Anspruch auf ein tarifliches Überbrückungsgeld zusteht. Der Kläger war von 1987 bis zum 28. September 1990 bei der Beklagten als Mitarbeiter im Bereich Preisbildung [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 638/89)

Gesetzliche Ruhezeit und tariflicher Freizeitausgleich

Die Parteien streiten über die Gewährung von Freizeitausgleich für Überzeitarbeit. Der Kläger ist seit dem 1. November 1973 bei der Beklagten als Arbeiter im Bereich der Bahnmeisterei H im Baudienst beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 622/89)

Erforderliche Instandsetzungskosten - Musikinstrumente

Die Kläger sind Orchestermusiker. Sie verlagen von der Beklagten Ersatz der Kosten für die Instandsetzung ihrer Musikinstrunmente. Die Kläger sind Mitglieder des Symphonieorchesters der Städtischen Bühnen der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 149/90)

Durchschnitt der Arbeitszeit von Musikschullehrern

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen unterrichtsfreie Zeiten während der Schulferien berücksichtigt [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 426/90)

Regelmäßige Arbeitszeit - Durchschnittsberechnung

Die Klägerin war vom 27. Oktober 1982 bis zum 31. März 1988 als pädagogische Mitarbeiterin in unterrichtsbegleitender Funktion beim beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund beiderseitiger [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.1992 (7 Ta 358/91)

Arbeitsgerichtsverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen falscher Bezeichnung des Ausgangsgerichts

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 13.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 728/90 LAGE § 577 ZPO Nr. 1 NZA 1992, 714 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 12.02.1992 (1 Sa 195/91)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens - anschließende Suchtbehandlung auf eigene Initiative hin

Der 40-jährige Kläger, der geschieden und für ein Kind unterhaltspflichtig ist, ist seit 1970 im Automobilwerk der Beklagten tätig. Vom 19.6.1991 bis 13.8.1991 war er arbeitsunfähig krank. Ab dem 14.8.1991 fehlte er [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (4 AZR 310/91)

Eingruppierung bei ständiger Unterstellung von Angestellten

Der Kläger hat von 1966 bis 1969 sieben Semester die Pädagogische Hochschule Niedersachsen, Abteillung Göttingen, besucht und dort am 6. Dezember 1969 die 'Prüfung für das Lehramt an Volksschulen' bestanden. Von 1970 [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (4 AZR 314/91)

Anordnung von Bereitschaftsdienst für Krankenpfleger

Der 56jährige Kläger wird seit 1. Oktober 1969 im St. Antonius Krankenhaus S, dessen Rechtsträger die beklagte katholische Pfarrgemeinde ist, als Krankenpflege.- beschäftigt. Er wird zur Zeit in der Ambulanz des [...]

BAG - Beschluß vom 12.02.1992 (7 ABR 20/91)

Vergütung des Einigungsstellenbeisitzers

A. Die antragstellende Gewerkschaftssekretärin (Beteiligte zu 1) begehrt von der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) die Zahlung restlichen Honorars für ihre Tätigkeit als nicht betriebsangehörige Beisitzerin [...]