I. Die Beschwerdeführerin, ein textilverarbeitendes Unternehmen, wendet sich dagegen, daß ihre Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil als unstatthaft behandelt wurde. 1. Im Ausgangsverfahren machte der Kläger [...]
Die Beschwerdeführerin, ein textilverarbeitendes Unternehmen, wendet sich dagegen, daß ihre Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil als unstatthaft behandelt wurde. 1. Im Ausgangsverfahren machte der Kläger [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden sowie über die Wirksamkeit der Beschlüsse des Betriebsrats über die Freistellung eines seiner Mitglieder und [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob für einen Anspruch des Klägers auf Erteilung (Ausstellung und Aushändigung) einer Arbeitsbescheinigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied die Arbeitsvergütung zusteht wie den seit Übernahme seines Betriebsratsamtes zu Baumaschinenmeistern beförderten Arbeitnehmern. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.1992 (5 TaBV 79/91)
Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die am 30. September 1954 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, auf den am 13. August 1987 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 65 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Schulungskosten. Die antragstellende Gewerkschaft verlangt aus abgetretenem Recht, daß die [...]
Die Parteien streiten darüber, wieviel Arbeitstage Urlaub der Klägerin im Jahr 1990 zustanden. Die 1950 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1981 bei der Beklagten als Verkäuferin im Bekleidungseinzelhandel tätig. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.1992 (6 Sa 524/91)
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung des Teils eines gewährten Preisnachlasses, den sie ihm beim Kauf eines ..., der am 14.4.1989 an den Beklagten ausgeliefert wurde, in Höhe von DM 3.920,01 zuzüglich [...]
Die als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin nahm nach der Geburt ihrer Tochter am 23. Juni 1988 im Anschluß an die Mutterschutzfristen (§ 6 Abs. 1 MuSchG) gesetzlichen Erziehungsurlaub in [...]
Der antragstellende Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der bei dem Arbeitgeber, einer Verlagsgesellschaft, die unter anderem die Zeitung 'H' herausgibt, die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.1992 (4 TaBV 54/91)
Vorinstanz: ArbG Flensburg, vom 11.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BVGa 31/91 ARST 1992, 163 BB 1992, 1210 DB 1992, 1788 LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 11 LAGE § 935 ZPO Nr. 6 [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat (Antragsteller) das in der Niederlassung Köln eingerichtete Bürokommunikationssystem unter Verwendung des Verteilerschlüssels 'an alle' zur Informationserteilung an [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1992 - 8 AZR 94/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 13212/91 [...]
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts wendet. Aus der Beschwerdeschrift läßt sich nicht entnehmen, inwieweit die Zurückweisung der [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 16184/91 ARST 1992, 110 DB 1992, 713 LAGE Art 20 Einigungsvertrag Nr. 11 NJ 1992, 226 NZA 1992, 984 ZTR 1992, 211 [...]