Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 400 bis 450 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Köln - Beschluss vom 12.05.1992 (4 TaBV 10/92)

Betriebsrat: Anspruch auf Einblick in Lohn- und Gehaltslisten - Erfüllung

Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) bestehende Betriebsrat. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein auf dem Gebiet der Heizungs-, Sanitär- und Elektrotechnik tätiges Unternehmen [...]

BAG - Urteil vom 12.05.1992 (3 AZR 247/91)

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Beklagte für Leistungen der Betrieblichen Altersversorgung einzustehen hat, die der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten erdient hat. Der [...]

BAG - Urteil vom 12.05.1992 (3 AZR 226/91)

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger für die Zeit vom 1. August 1978 bis 31. Juli 1979 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichern muß oder, wenn dies nicht möglich [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.1992 (7 Sa 847/91)

Die Berufung ist unbegründet. Die Ansprüche des Klägers (Außendienstmiterbeiter) auf Zahlung von insgesamt 16881,12 DM (als Vergütung für 382,25 Überstunden in den Monaten April 1989 bis Juni 1990) bestehen bereits dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.1992 (5 Sa 448/91)

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen eines vom Beklagten am Fahrzeug einer Kundin der Klägerin verursachten Reparaturschadens. Die Klägerin betreibt ein Lkw-Reparaturunternehmen mit mehr [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1992 (9 AZR 447/90)

Bindende Festsetzung für Heimarbeiter - Anhörungsrecht

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der bei der Beklagten beschäftigten Heimarbeiterin Hildegard B. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Pinselfertigungsindustrie. Ein Teil ihrer Produktion wird in [...]

BAG - Beschluss vom 05.05.1992 (1 ABR 69/91)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Krankmeldungen

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten um ein Mitbestimmungsrecht in Zusammenhang mit der Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch einzelne Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber betreibt die deutsche [...]

BAG - Beschluß vom 05.05.1992 (1 ABR 78/91)

Zum Begriff der Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern als Pförtner aufgrund eines Bewachungsvertrages nach § 99 BetrVG mitzubestimmen hat. Der Arbeitgeber beschäftigt in [...]

BAG - Beschluß vom 04.05.1992 (1 ABR 57/92)

Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Gegenstand des Einigungsstellenspruchs ist ein Schichtplan, der für Wartungstechniker an Flugsimulatoren Sonntagsarbeit vorsieht. [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (8 AZR 288/91)

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Der Kläger macht wegen der ihm in einem Vorprozeß entstandenen Anwaltskosten einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend. Die Beklagte war seit dem 1. Oktober 1975 beim Kläger, der in der Regel mehr [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (6 AZR 339/90)

Dienstanwärter bei Berufsgenossenschaft - Trennungsgeld

Der Kläger wurde von der beklagten Berufsgenossenschaft aufgrund eines Fortbildungsvertrages vom 15. Januar/3. Februar 1986 als Dienstanwärter für den gehobenen berufsgenossenschaftlichen Dienst eingestellt. Gemäß § 1 [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (6 AZR 18/91)

Feuerwehrpersonal - Überstundenbezahlung

Die Parteien streiten über die Höhe des Lohnes für Arbeitsleistungen, zu denen die Kläger während dienstplanmäßig vorgesehener Freischichten herangezogen werden. Die Kläger sind bei der Beklagten im Bereich des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.1992 (13 TaBV 16/91)

Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten - Verletzung - Androhung von Ordnungsgeld

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 25.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 12/91 BB 1992, 2431 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.1992 (10 TaBV 120/91)

Jugend- und Ausbildungsvertretung: Wählbarkeit von Rehabilitanden

BB 1992, 2431 EzB BetrVG § 5 Nr. 27 EzB BetrVG § 60 Nr. 6 [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (8 AZR 409/91)

Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung

Die Klägerin ist beim Beklagten als Aushilfskraft mit einer monatlichen Vergütung von 450,-- DM beschäftigt. Für ihre Dienstgeschäfte benutzt sie mit Billigung des Beklagten ihren privaten Pkw. Sie trägt die [...]

BAG - Urteil vom 29.04.1992 (4 AZR 469/91)

Tarifvertrag: Klage auf Einwirkung zur Durchführung

Die klagende Gewerkschaft und der beklagte Arbeitgeberverband schlossen am 10. März 1989 den Manteltarifvertrag (MTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der [...]

BAG - Beschluß vom 29.04.1992 (7 ABR 74/91)

Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahlen der freizustellenden Betriebsratsmitglieder vom 30. März 1990 und 9. April 1990. Im Betrieb der Werksgruppe TVT München der beteiligten Arbeitgeberin, [...]

BAG - Beschluss vom 29.04.1992 (7 ABR 61/91)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme zu Arbeitssicherheit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat berechtigt ist, die Betriebsratsmitglieder G und B auf Kosten der Arbeitgeberin zu einem Arbeitssicherheits-Grundlehrgang für [...]

BAG - Urteil vom 29.04.1992 (4 AZR 458/91)

Erzieher im Krankenhaus sind keine Pflegepersonen

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin nach der Anlage 1 b zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Streitig ist dabei insbesondere, ob die auf der von der Klägerin als Krankenschwester geleiteten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.1992 (7 Ta 352/91)

Zwangsvollstreckung aus einem im Verfahren nach § 23 BetrVG geschlossenen Vergleich

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 19.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 38/91 NZA 1992, 812 [...]

BAG - Urteil vom 29.04.1992 (4 AZR 432/91)

Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht

Die klagende Gewerkschaft und der beklagte Arbeitgeberverband schlossen am 5. Mai 1990 den Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV), der mit Wirkung vom 1. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.1992 (2 Sa 171/92)

Betriebsvereinbarung: unzulässiger Regelungsgehalt - Jubiläumszuwendung im Bereich des BAT

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 17.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1022/91 AuR 1993, 304 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.1992 (4 Sa 116/92)

Auslegung eines Vergleichs: Erbringung aller vertragsgemäßen Leistungen durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 18.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3476/91 AiB 1992, 668 BB 1992, 2084 DB 1992, 2040 LAGE § 157 BGB Nr. 3 [...]

BAG - Urteil vom 29.04.1992 (7 AZR 219/91)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Beteiligung des Personalrats - Anwendbarkeit tarifvertraglicher Bestimmungen

Vorinstanz: I. ArbG Hanau - Urteil vom 07.02.1990 - 2 Ca 430/89, Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 01.11.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 328/90 [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1992 (3 AZR 142/91)

Nachholende Anpassung der Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Anpassung seiner Betriebsrente an die gestiegenen [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1992 (3 AZR 244/91)

Nachholende Anpassung der Betriebsrente im Konzern

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers gemäß § 16 anzupassen ist. Der Kläger war vom 1. Januar 1965 bis 31. März 1983 bei der Beklagten beschäftigt. Am 17. Dezember 1965 [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.1992 (1 ABR 73/91)

Unterrichtung des Betriebsrates vor einer Einstellung

A. Der Arbeitgeber schließt mit Personen, deren aushilfsweise Beschäftigung er erwägt, sog. 'Rahmenverträge für Aushilfen' ab, so z. B. am 27. Dezember 1990 mit Frau G Ein solcher Rahmenvertrag lautet wie folgt: [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.1992 (1 ABR 68/91)

Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit und den Geltungsbereich der zwischen ihnen für die Beschäftigten der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) vereinbarten Arbeits- und [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1992 (3 AZR 356/91)

Nachholende Anpassung der Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Witwenrente der Klägerin gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Die Klägerin bezieht aufgrund einer Pensionszusage, die ihrem verstorbenen Ehemann von der [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1992 (5 AZR 397/91)

Arbeitsentgelt: Höhe der Vergütung nach BeschFG wegen nebenberuflicher (Lehr-) Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund einer Teilzeittätigkeit für die Zeit vom 1. Mai 1985 bis zum 31. Juli 1987 noch restliche Vergütungsansprüche gegen das beklagte Land zustehen. Der am 16. Februar [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.1992 (7 Ta 63/92)

Streitwert: außergerichtlicher Vergleich - Regelung nicht anhängiger Ansprüche

JurBüro 1993, 165 [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 16.04.1992 (4 Sa 83/92)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Die nichttarifgebundenen Parteien streiten über die Entfernung mehrerer Abmahnungen, die die Beklagte zur Personalakte des Klägers genommen hat. Die Beklagte ist ein Industrieunternehmen, dass sich vornehmlich mit der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.1992 (7 Ta 96/92)

Zwangsvollstreckung: Notwendigkeit einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1992, 468 JurBüro 1992, 467 [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.1992 (5 Sa 118/91)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der geriatrischen Abteilung eines Krankenhauses

EzBAT §§ 22, 23 BAT F1 VergGr IVb Nr. 3 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.04.1992 (13 Sa 11/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Teileinrichtung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 15649/91 NJ 1992, 568 NZA 1993, 128 ZTR 1992, 526 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.1992 (1 TaBV 2/92)

Betriebsrat: Zustimmung bei Umgruppierung

Vorinstanz: ArbG Flensburg, vom 17.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 21/91 BB 1992, 1139 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.04.1992 (12 Sa 59/91)

DDR-Recht: Fortgeltung des § 54 Abs. 2 DDR-AGB

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.06.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 460/90 NJ 1992, 565 ZTR 1992, 475 [...]

LAG Hamm - Vorlagebeschluss vom 13.04.1992 (4 Sa 83/92)

Lohnfortzahlung: unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten - Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz

I. Die nichttarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob § 3 LFZG insoweit verfassungswidrig ist, wie er den Kläger als Arbeiter verpflichtet, vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit [...]

LAG München - Urteil vom 10.04.1992 (3 Sa 800/91)

Arbeitsverhältnis: Begründung - geschlechtsspezifische Diskriminierung

Hinweise: Anmerkung: Buschbeck-Bülow, EWiR 1992, 1073 Vorinstanz: ArbG München, vom 04.06.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 10849/90 BB 1992, 1285 EWiR 1992, 1073 NZA 1992, 982 PersF 1993, 338 [...]

BSG - 08.04.1992 (10 RAr 12/91)

I Die Klägerin begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) aus im Rahmen einer Vorfinanzierung von Kaug-Ansprüchen abgetretenem Recht. Die K. GmbH (K. GmbH) beantragte am 13. November 1986 wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung [...]

BSG - 08.04.1992 (10 RAr 5/91)

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte nach konkursausfallgeldrechtlichen Vorschriften einen Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten in Höhe von 891,40 DM gegen den Kläger hat. Der Kläger war Alleininhaber [...]

BAG - Beschluß vom 08.04.1992 (7 ABR 71/91)

Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden; Gruppenschutz

A. Der Antragsteller, Arbeiter und Mitglied des beteiligten Betriebsrates (Beteiligter zu 2), begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 3) zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. [...]

BAG - Beschluß vom 08.04.1992 (7 ABR 56/91)

Kosten eines Beschlußverfahrens über das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs als Kosten der Wahl i. S. d. § 20 Abs. 3 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligten zu 2) bis 22) verpflichtet sind, dem Antragsteller die Kosten zu erstatten, die diesem durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlußverfahren [...]

BAG - Urteil vom 08.04.1992 (7 AZR 135/91)

Befristeter Arbeitsvertrag; Hauptschulabschlußkurse

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 16. Dezember 1988 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 14. Juli 1986 aufgrund von fünf befristeten Arbeitsverträgen an [...]

BAG - Urteil vom 08.04.1992 (5 AZR 101/91)

Personalakte: Begriff - Abgrenzung zur Verfahrensakte - Einsichtsrecht

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein Einsichtsrecht in seine Personalakten und insbesondere in eine Verfahrensakte mit einer Sammlung von Patientenbeschwerden [...]

BSG - 08.04.1992 (10 RAr 4/91)

I Der Kläger, ein Stukkateurmeister, erstrebt auch im Revisionsverfahren die Gewährung von Konkursausfallgeld (Kaug) für ausgefallenes Arbeitsentgelt in der Zeit von Dezember 1985 bis Ende Februar 1986. Während dieser [...]

BAG - Beschluss vom 08.04.1992 (5 AZR 189/86 (B))

LFZG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG-Vertrag

Die Klägerin ist seit September 1984 als Arbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Ihre Arbeitszeit beträgt weniger als 10 Stunden wöchentlich oder 45 Stunden monatlich. In der Zeit vom 8. bis zum 14. April 1985 konnte [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1992 (1 AZR 377/91)

Entgelt für Streiktag, wenn Arbeitsbefreiung besteht

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Arbeitstag zu bezahlen ist, an dem sie nach § 15 a BAT von der Arbeit freigestellt, an dem jedoch der Betrieb im Zusammenhang mit einem Warnstreik geschlossen war. Die [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1992 (1 AZR 322/91)

Mitbestimmung bei Erlaß eines Disziplinarbescheids

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer gegen Kläger erlassenen Disziplinarmaßnahme. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1967 bei der beklagten AOK als Angestellter gemäß den Bestimmungen der Dienstordnung für [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1992 (6 AZR 610/90)

Lohnstandssicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit

Die Parteien streiten über den Umfang der tariflichen Sicherung des Lohnstandes bei Fahrdienstuntauglichkeit. Der Kläger ist am 19. September 1934 geboren und seit dem Jahr 1960 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Er [...]