Die Kläger sind bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, in der Abteilung Versand als Maschinenbediener beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden die Tarifverträge für die gewerblichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.1992 (15 A 1423/89)
Der Kläger, der als Angestellter des Landes Nordrhein-Westfalen wissenschaftlicher Mitarbeiter der Medizinischen Einrichtungen der Beklagten ist, gehört seit Jahren dem dortigen Personalrat der wissenschaftlichen [...]
Der Kläger (PSV) verlangt von der Beklagten die Erstattung von Ruhegeldern, die er als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung an ehemalige Arbeitnehmer in Einzelbetrieben des Hamburger Hafens gezahlt hat. Der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen. Der am 25. Februar 1913 geborene Kläger war seit 1930 bei der Aktiengesellschaft U. (AG U.) in A. beschäftigt. [...]
Der Kläger (PSV) verlangt von dem beklagten Konkursverwalter aus übergegangenem Recht die Feststellung einer Darlehensforderung zur Konkurstabelle. Die R. AG, über deren Vermögen am 28. Februar 1986 das [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 05.10.1992 (9 TaBV 3/92; 9 TaBV 5/92)
I. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der aus fünf Mitgliedern bestehende Betriebsrat im Betrieb der Berliner Niederlassung der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2), die in ihren beiden Depots im Norden (E.-Damm [...]
LAG München - Beschluss vom 05.10.1992 (4 (6) Ta 94/92)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.12.1993 - 8 AZR 629/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 17474/91 AuR 1993, 60 DB 1993, 98 NJ 1993, 144 ZTR 1993, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.1992 (11 Sa 1049/92)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin - der schwerbehinderte Kaufmann Hajo M.-B. - nach § 9 Abs 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.1992 (6 (12) Sa 811/92)
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Freizeitausgleich für Tätigkeiten, die er im Zusammenhang mit seinem Betriebsratsamt außerhalb seiner Arbeitszeit durchgeführt hat. Der Kläger ist seit Mitte 1984 [...]
I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Kaufhausunternehmen, gewährt ihren Arbeitnehmern seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe einer mehrfach umgestalteten Versorgungsordnung, die auf [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 25.09.1992 (1 Ta 3/92)
Die Klägerin des Hauptverfahrens ist seit 1980 Mitglied der Beklagten, bei der sie auch Land und Inventar eingebracht hat. Mit Vereinbarung vom 03.12.1980 verpflichtete sie sich ab 14.04.1980 als Sachbearbeiterin tätig [...]
Die Parteien streiten um die Bewertung der Wartezeit von Rettungssanitätern als Arbeitsbereitschaft oder als Überstunden. Das Arbeitsverhältnis des als Rettungssanitäter bei dem Beklagten beschäftigten Klägers richtet [...]
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 08.12.1993 - 10 AZR 638/92 - DRsp-ROM Nr. 1994/6816 -. Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 03.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3111/91 BB 1993, [...]
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Luftwaffenkraftfahrzeugtransportstaffel in G beschäftigt. Der Beklagte ist [...]
Der Kläger war ab 1948 bei den sogenannten Staatsorganen und seit 1962 bei dem Rat des Kreises, später bei der Kreisverwaltung beschäftigt. Zuletzt war er seit 1. Dezember 1988 aufgrund eines schriftlichen [...]
I. Streitig ist die Höhe von Kurzarbeitergeld (Kug). Die Klägerin, die eine Kartonagenfabrik betreibt, zeigte am 7. September 1987 beim Arbeitsamt Wuppertal an, daß sie auftragsbedingt vom 9. September 1987 an [...]
I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg.) für die Zeit ab 30. Juli 1986. Sie hatte vom 1. Januar 1979 bis zum 31. März 1982 als Verkäuferin (kaufmännische Angestellte) im »Möbel-Zentrum« ihres Ehemannes in P. [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg.) nach § 128 a Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die am 10. Juni 1959 geborene Beigeladene, die nach Abschluß der Hauptschule [...]
Die Klägerin war seit dem 20. November 1975 als Montagearbeiterin zu einem durchschnittlichen Monatsverdienst von 3.007,-- DM bei der Beklagten beschäftigt; vorhergegangen war eine Beschäftigungszeit vom 27. Mai 1971 [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen seit dem 1. November 1989 Anspruch auf Arbeitsentgelt nach Lohngruppe 3 oder nach Lohngruppe 2 der Lohntarifverträge für den Groß- und Außenhandel in Niedersachsen, [...]
Die Parteien streiten darüber, ob für die auf einen Samstag zur Erzielung eines arbeitsfreien Tags in der folgenden Woche vorgezogene Arbeit ab 13.00 Uhr ein Zuschlag von 50 v.H. zu zahlen ist. Die Klägerin ist bei der [...]
Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin war seit dem 6. September 1979 bei der Firma P. D GmbH & Co. KG als Raumpflegerin beschäftigt. Im Jahre 1988 gewährte diese ihren Arbeitnehmern [...]
Die Parteien streiten noch darüber, ob der Kläger über das seiner Tätigkeit entsprechende Honorar hinaus Anspruch auf monatliche Vergütung in Höhe seines in der Zeit vom 1. August 1987 bis zum 31. Juli 1988 durch [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von ihr gewährte Pausenzeiten während der Nachtwache in einem Altenheim als Arbeitszeit zu vergüten. Der Kläger ist bei der Beklagten, die u. a. das [...]
Der Kläger will in diesem Rechtsstreit erreichen, daß die Beklagte verurteilt wird, ihm im Arbeitszeugnis vom 31. Dezember 1989 zu bescheinigen. daß er seine Aufgaben 'immer zur vollsten Zufriedenheit' bewältigt habe. [...]
Die Parteien streiten über die Frage, mit welcher Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zu beenden ist. Der Kläger war seit dem 14. Mai 1970 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Angestellter [...]
Die Parteien streiten über die Frage, mit welcher Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zu beenden ist. Die Klägerin war seit dem 27. November 1961 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin aufgrund [...]
Der 53jährige Kläger war ab 01. August 1964 als Lehrer für Geschichte und Sport, ab 1968 auch als Lehrer für Englisch an der ... Oberschule ... tätig. Ab 01. August 1979 wurde er mit seinem Einverständnis als Lehrer [...]
Der 51jährige Kläger war ab 01. August 1963 als Lehrer für Mathematik und Physik an öffentlichen Schulen in der ehemaligen DDR tätig. Ab 01. August 1979 wurde er mit seinem Einverständnis als Lehrer für Wehrunterricht [...]
Der 54jährige Kläger ist seit 01. August 1960 als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Staatsbürgerkunde in D beschäftigt. Von' 1972 bis 1976 war er Parteisekretär der SED an der Oberschule in D von 1976 bis 1979 [...]
Der 53jährige verheiratete Kläger ist seit 1. Januar 1967 an der kaufmännisch-hauswirtschaftlichen Berufsschule D als Fachlehrer für die Berufsgruppe Landmaschinenschlosser tätig. Neben seiner beruflichen Tätigkeit war [...]
Die Parteien streiten über Urlaubs- und Freistellungsansprüche des Klägers aus dem Jahr 1990. Der Kläger ist seit 1981 bei dem Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. In der arbeitsvertraglich vereinbarten [...]
Die Klägerin betreibt ein zahntechnisches Labor, in dem der Beklagte vom 15. November 1969 bis zum 31. August 1987 als Zahntechniker beschäftigt war. Durch Dienstvertrag vom 1. April 1982 erhielt der Beklagte die [...]
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die für eine Versicherung den Abschluß von Versicherungsverträgen vermittelt. Sie setzt dazu als Mitarbeiter [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehensrestbetrages in Anspruch. Die Beklagte macht geltend, der Rückzahlungsanspruch sei nicht fällig, und rechnet hilfsweise mit mehreren angeblichen [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariflohnerhöhung rechtswirksam auf eine übertarifliche Zulage des Klägers angerechnet hat. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 28. März 1986 bis zum 30. [...]
I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 10.04.92 zugestellte Grundurteil des Landgerichts vom 10.03.92 am 6.05.92 Berufung eingelegt. Nachdem bis dahin keine Berufungsbegründung eingegangen war, hat das [...]
Die Klägerin macht ein Einziehungsrecht an dem pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts des Urschuldners A. K. gegenüber dessen Ehefrau, der Beklagten, mit der am 06.06.1991 erhobenen Drittschuldnerklage geltend. Der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariflohnerhöhung rechtswirksam auf eine übertarifliche Zulage des Klägers angerechnet hat. Der Kläger ist seit 18. Februar 1974 bei der Beklagten als Versandarbeiter [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung infolge Änderung der Tarifgruppe auf eine übertarifliche Zulage. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1981 bei dem beklagten Zeitungsverlag [...]
Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten zur Anrechnung einer tariflichen Lohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen. Die gewerkschaftlich organisierten Kläger sind seit mehreren Jahren bei der Beklagten [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariflohnerhöhung rechtswirksam auf eine übertarifliche Zulage des Klägers angerechnet hat. Der Kläger ist seit 12. Juli 1976 bei der Beklagten als gewerblicher [...]