Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines von dem beklagten Land verwendeten Personalfragebogens. Die Klägerin ist Diplomlehrerin an der 42. Oberschule in Leipzig und verdiente zum Zeitpunkt der Klageerhebung [...]
Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten Elektronikfachverkäufer gegen eine Vergütung von zuletzt 3.600,-- DM brutto im Monat beschäftigt. Er ist [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als freigestelltem Personalratsmitglied eine als Lehrentschädigung bezeichnete Leistung weiterhin zu gewähren. Der Kläger, auf dessen [...]
ArbG Regensburg - Beschluss vom 15.07.1992 (6 BV 11/92 S)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund einer mündlichen Zusage ihres Gemeindedirektors verpflichtet ist, der Klägerin den Abschluß eines Anstellungsvertrages als Bürohelferin anzubieten. Die Beklagte [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 12. bis zum 31. Juli 1989 Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle in Höhe von 1.792,-- DM zu gewähren. Der Kläger war ab 4. Juli [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1992 (6 (17) Sa 16/92)
Der Kläger war seit August 1987 bei der Beklagten als Bediener im Rechenzentrum beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung mit Ablauf des 30.06.1991. Die Parteien sind [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wegen der Dauer ihrer Beschäftigungszeit unkündbar war. Die am 29. Februar 1940 geborene Klägerin war seit 1. April 1969 zunächst als nicht vollbeschäftigte angestellte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.1992 (12 TaBV 2/92)
Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats und (jetzigen) Beteiligten zu 7) wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten. Die (jetzigen) Antragsteller (AntrSt.) zu 1) - 6) sind [...]
I. Der klagende Betriebsrat des beigeladenen Forschungszentrums wendet sich gegen eine atomaufsichtliche Anordnung des beklagten Ministeriums. Darin wird dem Forschungszentrum aufgegeben, die Angehörigen des [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags. Die Beklagte ist als teilzeitbeschäftigte Angestellte im Fernmeldezeugamt R. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
Der EuGH faßt seine Entscheidung in folgendem Tenor zusammen: 'Art. 52 EWGV und die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21.5.1983 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 25. Januar 1926, war vom 1. März 1960 bis zum 30. Juni 1987 bei der Beklagten im Werk B. beschäftigt. Seit dem 1. Februar 1989, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1992 (16 Sa 671/92)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1993 - 5 AZR 397/92 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 19.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 254/92 BB 1992, 1796 JurBüro 1992, 679 LAGE § 233 ZPO Nr. 9 NZA [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.1992 (7 Ta 100/92)
1. Hinsichtlich des Urteils des Arbeitsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Denn insoweit bezeichnet sie weder das Recht, das verletzt sein soll, noch die Handlung oder Unterlassung, durch die der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.1992 (7 Ta 128/92)
I. Die 1939 geborene Beigeladene ist seit 1969 als Verkäuferin in einem Kaufhaus der Klägerin angestellt. Zuletzt arbeitete sie in Teilzeit drei Tage in der Woche. Wegen Bewegungseinschränkungen und wegen einer [...]
G r ü n d e: I. Die Beklagte war von Januar bis Mai 1990 für die Klägerin als Buchhalterin tätig. Die Klägerin verlangt mit ihrer beim Amtsgericht Hanau erhobenen Klage von der Beklagten Zahlung von 1.500,- DM wegen [...]
Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der Ruhensregelung nach dem Einigungsvertrag.Die Klägerin war seit dem 26. November 1964 bei dem Ministerium für ... der ehemaligen DDR [...]
A. Mit dem beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen am 04.11.1991 eingereichten Beschlußverfahren erstrebt die Antragstellerin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in einem ihrer Betriebe existierenden Betriebsrates [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.06.1993 - 8 AZR 535/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18443/91 AuR 1993, 60 BB 1993, 74 DB 1992, 2640 LAGE Art 13 [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 30-jahrige Kläger ist - bis auf eine zweimonatige Unterbrechung im Jahre 1990 - seit dem 09.11.1980 als ziviler deutscher Kfz-Mechaniker [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld. Die Klägerin wurde von der Beklagten auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG) befristet für die Zeit vom 22.10.1990 bis zum [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Kläger ist Orchestermussiker bei den 'Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld und (VSB), die von den Beklagten [...]
Der Kläger war seit 01.09.1978 als Revierförster bei den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben der ehemaligen DDR beschäftigt. Am 27.11.1990 hat das Kabinett der Sächsischen Landesregierung beschlossen, die Staatlichen [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1990 in der Musikschule des beklagten Landkreises als Musikschullehrerin [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Barabgeltung für freie Tage zu zahlen, die dieser wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht als Freizeit nutzen konnte. Der [...]
Die Klägerin war die Ehefrau des von der Beklagten seit 1950 beschäftigten Hauers K H, dessen Arbeitsverhältnis mit seinem Tod am 16. Februar 1989 endete. Auf das Arbeitsverhältnis war der Manteltarifvertrag für die [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit September 1985 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der [...]
Die Parteien streiten über die Abgeltung für Urlaub aus dem Jahre 1989. Der Kläger war vom 4.1.1986 bis 31.12.1989 bei der Beklagten als studentische Aushilfskraft in einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit wechselndem [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber über den 30. Juni 1990 hinaus bei der Neueinstellung von Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrates zur vorgesehenen Eingruppierung einzuholen und [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt eine Privatschule, in der u.a. vom Arbeitsamt geförderte Umschulungsmaßnahmen zum Industriekaufmann durchgeführt werden. Die angestellten Lehrer erteilen den Unterricht in der Regel in der [...]
Die Kläger sind seit 1982 bei der Beklagten als Packer beschäftigt. Schriftliche Arbeitsverträge wurden nicht abgeschlossen. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Rahmen-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der [...]
A. Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber besteht im wesentlichen noch Streit über die Dokumentation und Abwicklung von Gleitzeitguthaben sowie über die Abwicklung von tariflicher Mehr-, Nacht-, Sonn- und [...]
Der Kläger ist der gesetzliche Träger der Insolvenzsicherung auf Versorgungsleistungen (PSV). Er hatte für die Arbeitnehmer der D GmbH & Co. KG die laufenden Betriebsrenten und die unverfallbaren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.06.1992 (14 TaBV 17/92)
I. Nach teilweiser Antragsrücknahme vor dem Landesarbeitsgericht streiten die Beteiligten noch darum, inwieweit dem Betriebsrat (Antragsteller) bei Versetzungen aus Anlass von Arbeitskämpfen die Beteiligungsrechte aus [...]
»Der [vom Kl. geltendgemachte] Anspruch auf die Formulierung »er hatte Gesamtprokura« scheitert zum einen daran, daß der Kl. keinen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung hat. Der Arbeitgeber ist bei der Formulierung [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Abfindungsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers der Beklagten teilweise auf die Klägerin übergegangen ist wegen des von ihr gezahlten Arbeitslosengeldes. Der am 30. Januar 1941 [...]
I . Die Beteiligten streiten darüber, ob die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit einer Beschäftigten aufgrund einer Personalbemessung zur Mitbestimmung bei der Aufstellung eines Sozialplans wegen einer [...]
ArbG Lübeck - Beschluss vom 17.06.1992 (4 BV 28/92)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller das Recht auf Aushändigung von Stechkarten zur Prüfung hat. Die Antragsgegnerin betreibt ... ein SB-Warenhaus mit ca. 550 Beschäftigten. Sie hat mit dem [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.06.1992 (2 TaBV 10/91)