2. Rechtsprechung
  3. 1992
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BAG - Urteil vom 26.11.1992 (6 AZR 559/91)

Lohnausgleich bei Fahrdienstuntauglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher Anspruch auf Lohnausgleich zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. April 1974 bei den Berliner Verkehrs-Betrieben (BVG), einem Eigenbetrieb des beklagten Landes, [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.1992 (2 Sa 90/92)

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.1992 (2 Sa 90/92)

Der 56jährige Kläger ist seit 1954 im Schuldienst tätig. Er verfügt über eine Qualifikation als Diplom-Pädagoge. Ab 1. August 1971 wurde er am Sorbischen Institut für Lehrerbildung als Lehrer beschäftigt und [...]
LAG Saarland - Urteil vom 25.11.1992 (2 (1) Sa 149/92)

Eingruppierung: Abgrenzung der Sonderregelungen 2a BAT und 2b BAT

Die Parteien streiten darüber, ob die Sonderregelungen 2 a zum BAT auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Die Klägerin ist als Altenpflegerin in dem Altenheim der Beklagten beschäftigt. [...]
BAG - Beschluß vom 25.11.1992 (7 ABR 7/92)

Gesamthafenbetrieb - Betriebszugehörigkeit

A. Im noch nicht erledigten Teil des Beschlußverfahrens streiten die Arbeitgeberin (Antragstellerin) und der bei ihr bestehende Betriebsrat (Beteiligter zu 2) über die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.11.1992 (7 AZR 191/92)

Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und über hiervon abhängige Vergütungsansprüche. Das beklagte Land beschäftigte den Kläger aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge [...]
LAG München - Urteil vom 25.11.1992 (2 (5) Sa 459/91)

Kündigung: Massenentlassung durch Sequester - Negativattest

Vorinstanz: ArbG München, vom 26.06.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 10534/87 BB 1993, 1737 DB 1993, 2136 KTS 1993, 628 [...]
BSG - 25.11.1992 (1 RR 1/91)

BSG - 25.11.1992 (1 RR 1/91)

Nachdem die Klägerinnen zu 1) bis 3) ihre Revision und zugleich ihre Klagen zurückgenommen haben und der Senat beschlossen hat, daß die Klägerinnen den Beigeladenen zu 1) und 2) die außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.1992 (2 Sa 96/92)

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.1992 (2 Sa 96/92)

Der 48jährige Kläger war von 1964 bis 1989 Offizier der ehemaligen Volksarmee der DDR (NVA), zuletzt im Range eines Oberstleutnants. Während dieser Zeit absolvierte er von 1967 bis 1972 ein Fernstudium mit dem Abschluß [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 564/91)

Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern

Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubsentgelts. Der Kläger war auf Grund des Arbeitsvertrages vom 29. Juni 1989 (AV) vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 als Fußball-Lizenzspieler bei dem beklagten [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 543/91)

Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld

Die Parteien streiten über Vorruhestandsgeld. Der im März 1929 geborene Kläger war vom 1.6.1959 bis 31.5.1989 bei dem beklagten Bauunternehmen beschäftigt. Er entrichtete bis zum April 1963 207 Monate lang [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1992 (6 Sa 116/93)

Betriebsrat: Zustimmung zum Verzicht älterer Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung - Anfechtung

Vorinstanz: ArbG Dresden, vom 26.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 7025/92 DB 1994, 588 [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 4/92)

Urlaubsentgelt: Fußball-Lizenzspieler - Berechnung - Verwirkung

Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubsentgelts. Der Kläger war seit 1983 bis zum 30. Juni 1990 als Fußball-Lizenzspieler bei dem beklagten Verein tätig. Ihre Rechtsbeziehungen regelten die Parteien in [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 549/91)

Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die 1953 geborene schwerbehinderte Klägerin war seit 1982 bei der Beklagten als Busfahrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien waren aufgrund [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 331/91)

Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die Tarifverträge der Metallindustrie [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1992 (1 Sa 22/92)

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1992 (1 Sa 22/92)

Die 46 Jahre alte Klägerin ist verheiratet, 1 Kind. Sie ist Diplomlehrerin mit Qualifikation bis zur 12. Klasse für Sport und Geschichte und seit 1969 als Lehrerin an der B-B-S in C tätig. Seit 1970 war sie Mitglied [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 539/91)

Sachlicher Geltungsbereich einer bindenden Festsetzung

Die Parteien streiten über die Zahlung von Heimarbeitsvergütung. Die Beklagte stellt Holzmöbel her, die sie als Bausatz ausliefert. Zu jeder Lieferung gehört eine Tüte mit Beschlagteilen, Verbindungselementen und [...]
ArbG Hamburg - Urteil vom 23.11.1992 (21 Ca 174/92)

ArbG Hamburg - Urteil vom 23.11.1992 (21 Ca 174/92)

»Gegenwärtig hat ein Angestellter grundsätzlich Anspruch auf Gehaltsfortzahlung, wenn er an der Leistung der Dienste durch Krankheit verhindert ist, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verhinderung und dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.11.1992 (6 Sa 41/92)

Arbeitsverhältnis: Altersübergangsgeld - Begriff der besonders betroffenen Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 20715/91 AuA 1993, 283 BB 1993, 729 BuW 1993, 416 LAGE Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 13 NZA 1993, 414 ZTR 1993, 169 [...]
BAG - Urteil vom 19.11.1992 (10 AZR 264/91)

BAG - Urteil vom 19.11.1992 (10 AZR 264/91)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sondervergütung. Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1988 bei der Beklagten als Vorstandssekretärin beschäftigt. Sie bezog zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von 5.607,- DM. [...]
BAG - Urteil vom 19.11.1992 (10 AZR 290/91)

BAG - Urteil vom 19.11.1992 (10 AZR 290/91)

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Jahressonderleistung 1989. Der Kläger ist seit 1973 als Berufskraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt; seine monatliche Vergütung beträgt 3.700,- DM [...]
BAG - Urteil vom 17.11.1992 (3 AZR 76/92)

Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund

Die Parteien streiten über die Höhe der den Klägern vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zu zahlenden Betriebsrenten. Der PSV berechnet die Renten auf der Grundlage von Höchstbeträgen (jährlich 4.000,--- DM); [...]
BAG - Urteil vom 17.11.1992 (3 AZR 51/92)

Insolvenzschutz für Lebensversicherung

Der Kläger begehrt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für Ausfälle bei einer Direktversicherung. Der Kläger ist der Erbe seiner am 22. August 1987 verstorbenen Ehefrau H. D.. Diese war [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.1992 (3 AZR 393/92)

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Anwaltsverschulden

I. Der 1927 geborene Kläger ist Tierarzt. Er war von 1965 bis 1977 als Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger fordert von der beklagten Arbeitgeberin Schadenersatz, weil diese ihn weder bei seinem [...]
LAG Köln - Beschluß vom 16.11.1992 (5 Ta 219/92)

Streitwertfestsetzung für Klage auf Feststellung der vorkonkurslichen Sozialplanforderung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 02.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1056/92 [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 503/91)

Schuldnerverzug - Entschuldbarer Rechtsirrtum

Die Parteien streiten in der Revision darüber, ob das beklagte Land der Klägerin den Schaden zu ersetzen hat, der ihr im Jahre 1987 deshalb entstanden ist, weil das beklagte Land die ihr für 1987 zustehende und fällige [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 157/92)

DDR-Rentnerarbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 S. 7 Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 232/92)

Betriebsgewerkschaftsleitung - Demokratische Wahl

Die Klägerin war in der Landwirtschaftsschule des beklagten Landkreises als Sekretärin beschäftigt. Mit Schreiben vom 24. September 1990 kündigte der Beklagte das seit dem 20. September 1971 bestehende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.1992 (13 (8) Sa 1198/92)

Ausschlussfrist des § 5 Abs. 1 AWbG NRW

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 1764/92 LAGE § 5 AWbG NW Nr. 1 EzB AWbG NRW § 5 Nr. 17 EzB AWbG NRW § 7 Nr. 62 [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 94/92)

Arbeitsverhältnis: weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Sätze 2 [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1992 (2 AZR 328/92)

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (2 AZR 328/92)

»Nach § 130 Abs. 1 BGB ... ist eine schriftliche Willenserklärung zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1992 (4 AZR 83/92)

Eingruppierung eines Laboringenieurs

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum BAT/BL, insbesondere die Frage, ob der Kläger eine Spezialtätigkeit im Sinne der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 Teil I ausübt. [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1992 (4 AZR 116/92)

Feiertagszuschlag bei kontinuierlicher Schichtarbeit

Die Parteien streiten um die Höhe der Lohnzuschläge, die für an Wochenfeiertagen geleistete Schichtarbeit zu zahlen sind. Der Kläger ist bei der Beklagten als Brenner im vollkontinuierlichen Schichtbetrieb bei einer [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1992 (4 AZR 90/92)

Wiedereinsetzung; Zuschlag für Sonntagsarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für eine halbstündige Arbeitsleistung am Sonntag neben der Bezahlung von vier Arbeitsstunden nach dem Tarifvertrag auch Zuschlag für Sonntagsarbeit im Umfang von vier [...]
BAG - Urteil vom 11.11.1992 (2 AZR 328/92)

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (2 AZR 328/92)

Die im Jahre 1960 geborene verheiratete Klägerin ist bei dem Beklagten, einem u. a. in der Sozialarbeit tätigen Verein, seit dem 2. Juli 1990 in dessen Pflegeeinrichtung als Altenpflegehelferin mit einem Monatsgehalt [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.1992 (2 Sa 66/92)

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.1992 (2 Sa 66/92)

Die 31jährige Klägerin stand ab 1. August 1984 in den Diensten des Rates des Kreises ... - Abteilung Volksbildung und wurde als Chemielehrerin an der einer Oberschule, beschäftigt. Aufgrund eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.1992 (4 Sa 238/92)

betriebliche Altersversorgung: Voraussetzungen - Zurücklegung von Dienstjahren

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Reichold, EWiR 1993, 331 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 06.03.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3052/91 EWiR 1993, 331 LAGE § 1 BetrAVG Nr. 14 [...]
BAG - Urteil vom 10.11.1992 (1 AZR 185/92)

Mitbestimmung des Personalrats bei Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs der Vorarbeiterstellung des Klägers. Der 1952 geborene Kläger ist seit dem 1. März 1971 im Grünflächenamt der beklagten Stadt als Arbeiter beschäftigt. Der [...]
BAG - Beschluß vom 10.11.1992 (1 ABR 21/92)

Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers P und die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit seiner vorläufigen Einstellung. Der Arbeitgeber ist ein [...]
BAG - Urteil vom 10.11.1992 (1 AZR 183/92)

Mitbestimmung bei Anrechnung von Prämienerhöhungen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger übertarifliche Zulagen in bisheriger Höhe zustehen oder ob die Beklagte die Erhöhung eines Prämienausgangslohns wirksam auf die übertariflichen Zulagen angerechnet hat. Der [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1992 (II ZR 234/91)

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Der Kläger war seit September 1987 Geschäftsführer der H. GmbH und der H. S. GmbH. In den hierüber am 4. September 1987 geschlossenen einheitlichen Anstellungsvertrag trat die Beklagte durch Zusatzvereinbarung vom 26. [...]
BAG - Urteil vom 05.11.1992 (2 AZR 287/92)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines rassistischen Witzes

Der Kläger, der amerikanischer Staatsbürger ist, war seit dem 4. September 1981 mit einer Unterbrechung wegen Beurlaubung vom 1. August 1986 bis 1. Februar 1988 bei dem beklagten Land als Lehrer im [...]
BAG - Urteil vom 05.11.1992 (6 AZR 420/91)

Teilzeitbeschäftigte Postarbeiterin - Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin einen um 5 v. H. höheren, tariflichen Monatslohn zu zahlen. Die Klägerin, Jahrgang 1943, ist seit 1970 als ständige, nicht [...]
BAG - Urteil vom 05.11.1992 (6 AZR 228/91)

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (6 AZR 228/91)

Die Kläger verlangen die Zahlung von Ausbleibezulage und die Vergütung für Reisezeit, die die regelmäßige Arbeitszeit übersteigt. Die Kläger sind bei der Beklagten als Feuerwehrleute beschäftigt. Sie gehören der [...]
BAG - Urteil vom 05.11.1992 (6 AZR 311/91)

Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf

Die Klägerin ist seit März 1983 bei dem beklagten Land als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]
BAG - Urteil vom 05.11.1992 (2 AZR 147/92)

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (2 AZR 147/92)

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin war seit dem 15. Mai 1989 bei der Beklagten in deren 'Städtischen Kliniken' als Küchenhilfe in der Zentralküche beschäftigt. Ihr Bruttomonatslohn betrug zuletzt ca. 2.000,00 DM. Auf [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.1992 (2 Sa 134/92)

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.1992 (2 Sa 134/92)

Der 47jährige Kläger stand von Oktober 1968 bis Februar 1990 in den Diensten der Paßkontrolleinheiten (PKE) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Er war zuletzt Sachbearbeiter [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.1992 (5 TaBV 27/92)

Betriebsrat: Verletzung der Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 11.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 9/91 AiB 1993, 731 ARST 1993, 154 AuR 1993, 306 BB 1993, 1948 LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 32 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.11.1992 (7 Ta 16/92)

Zwangsvollstreckung: Beschluss der Konfliktkommission der ehemaligen DDR

Vorinstanz: ArbG Berlin, AuA 1993, 122 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.1992 (5 TaBV 27/92)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.1992 (5 TaBV 27/92)

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte nach §§ 90 und 89 Abs. 2 BetrVG (§§ ohne Gesetzesangabe sind im Folgenden solche des BetrVG). Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin (im Folgenden: der [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.11.1992 (1 BvR 1243/88)

Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung

A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]