Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 350 bis 400 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Berlin - Urteil vom 15.06.1992 (9 Sa 24/92)

Arbeitsentgelt: Zusatzvergütung nach RKV

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 20188/91 ZTR 1992, 465 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.1992 (7 Ta 78/92)

Notwendige Auslagen: Zeitversäumung - Urlaub

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1992, 813 JurBüro 1992, 686 JurBüro 1992, 813 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.06.1992 (9 Sa 21/92)

Arbeitgeber: Auskunftsanspruch gegen Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Berlin - 4 Ca 369/90 - 4 Ca 17584/91 - 05.12.91, ARST 1993, 127 AuR 1993, 372 LAGE § 242 BGB Auskunftspflicht Nr. 4 NZA 1993, 27 [...]

BAG - Beschluß vom 12.06.1992 (GS 1/89)

Haftung des Arbeitnehmers

A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung des Beklagten für von ihm im Arbeitsverhältnis verursachte Schäden. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (6 AZR 122/91)

Sonntagsarbeit - Freizeitausgleich an Wochenfeiertag

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers bei Gewährung von Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit an Wochenfeiertagen. Der Kläger ist als Stromerzeugungsanlagenmechanikermeister bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (6 AZR 193/91)

Meisterzuschlag - unterstellter Angestellter.

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung eines tariflichen Meisterzuschlags. Der Kläger ist seit dem 15. Dezember 1989 bei den US-Stationierungsstreitkräften in B als leitender Meister des Maintenant Shop [...]

BAG - Urteil und Versäumnisurteil vom 11.06.1992 (8 AZR 474/91)

Außerordentliche Kündigung gemäß Einigungsvertrag.

Die Kläger waren im Ministerium für Staatssicherheit beschäftigt. In der Revision ist nur noch streitig, ob die ihnen gegenüber ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen wirksam sind. Der am 20. Januar 1957 [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (6 AZR 218/91)

Teilabordnung eines Schulhausmeisters

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Schulhausmeister neben seinen Aufgaben in der ihm zugewiesenen Schule in den Schulferien auch die Vertretung beurlaubter Schulhausmeister in anderen Schulen des [...]

BSG - 11.06.1992 (12 RK 32/90)

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte u.a. elektrische Haushaltsgeräte her und vergab dabei Arbeiten an ungefähr 50 [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (8 AZR 537/91)

Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 12. Juli 1932 geborene Kläger war von März 1952 bis Februar 1990 hauptamtlicher [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 10.06.1992 (10 Ta 115/92)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Vorinstanz: ArbG Koblenz, vom 13.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2113/91 ARST 1993, 126 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.1992 (5 TaBV 3/92)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Auslandsreise

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 4. verpflichtet ist, die Reisekosten zu erstatten, die den Mitgliedern des Beteiligten zu 3., den Beteiligten zu 1. und 2., anlässlich einer Reise nach B. am 16. [...]

LG Dortmund - Urteil vom 10.06.1992 (1 S 457/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.1992 (12 TaBVGa 91/92)

Betriebsratswahl: Eingriff durch einstweiligen Rechtsschutz - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 01.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BVGa 10/92 ARST 1993, 92 AuR 1993, 374 NZA 1993, 192 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.1992 (12 TaBV Ga 91/92)

Eingriffe in Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Wahlvorstand (Antragsgegner) die weitere Durchführung der mit Wahlausschreiben vom 24. April 1992 eingeleiteten Betriebsratswahl im Eil-Beschlussverfahren gerichtlich zu [...]

EuGH - Urteil vom 04.06.1992 (Rs C-360/90)

Arbeitsentgelt: Begriff - Gleichbehandlungsgebot - Vergütung für Schulungsveranstaltungen, an denen teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder...

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Blomeyer, EWiR 1993, 45; Dieball, AuR 1992, 383; Junker, NJW 1994, 2527; Juster, AiB 1992, 528; Mauer, NZA 1993, 56; Meißner, BetrR 1992, 108; Otto, SAE 1994, 310; Reuter, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.1992 (12 Sa 459/92)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen Stilllegung des Betriebs - Voraussetzungen

AuR 1992, 317 [...]

EuGH - 03.06.1992 (Rs C-45/90)

Besprechungsaufsatz von Dr. Claus Berenz, Köln, in DB 1992, 2442. Hinweise: Anmerkung Dieter Reuter DZWIR 1992, 373 BB 1992, 1721 DB 1992, 1577 DRsp VI(608)213b DZWIR 1992, 373 NJW 1992, 2687 NZA 1992, 735 ZAR 1992, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.1992 (5 TaBV 142/91)

Arbeitszeit: Sonntagsarbeit - Wartungstechniker an Flugsimulatoren

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.05.1993 - 1 ABR 57/92 = DRsp-ROM Nr. 2000/1244 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 22.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BV 29/90 LAGE § 105i GewO [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.06.1992 (11 Sa 28/92)

Arbeitsgerichtsverfahren: streitige Entscheidung ohne Antrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 53 Ca 9010/91 AuR 1993, 376 LAGE § 333 ZPO Nr. 1 NJ 1993, 144 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.1992 (5 TaBV 142/91)

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Spruches der Einigungsstelle betreffend die Regelung von Schichtplänen vom 29.11.1990, insbesondere um die Frage der Zulässigkeit bzw. der Ermessensfehlerhaftigkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1992 (16 Sa 583/89)

Entschädigung des Sachverständigen: Vorschusspflicht in arbeitsgerichtlichen Verfahren

BB 1992, 1496 DB 1992, 1892 JurBüro 1992, 765 MDR 1992, 1063 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.05.1992 (6 Sa 22/92)

Kündigung: Sozialauswahl

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 02.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18129/91 AuR 1992, 317 BB 1992, 2365 ZTR 1992, 433 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.1992 (2 TaBV 25/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Job-Rotation

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, AuR 1993, 223 AuR 1993, 375 [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1992 (5 AZR 252/91)

Anrechnung der Berufsschulzeit nach Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob Berufsschulzeiten mit 8 Stunden auf die gesetzlich höchstzulässige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden oder ob sie im Umfang der anteiligen tariflich verkürzten Arbeitszeit auf diese [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 102/91)

Überforderungsschutz bei Vorruhestand; Erziehungsurlaub und Beschäftigtenzahl

Die am 19. Dezember 1929 geborene Klägerin ist seit über 18 Jahren bei der Beklagten als Büglerin beschäftigt gewesen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der mit Wirkung vom 1. Januar 1985 für [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 174/91)

Kürzung eines unter Vorbehalt gewährten zusätzlichen Treueurlaubs

Der 1931 geborene Kläger ist seit dem 1. November 1967 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in der chemischen [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 27/91)

Wettbewerbsverbot - Geltung vor Aufnahme der Tätigkeit

Die Parteien schlossen am 28. August 1989 einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Danach sollte der Kläger als Diplom-Chemiker im Bereich Forschung und Entwicklung des Pflanzenschutzmittel produzierenden Betriebs der [...]

BAG - Beschluß vom 26.05.1992 (10 ABR 63/91)

Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

A. Der Arbeitgeber betrieb in Thüringen in der Rechtsform eines Volkseigenen Betriebes (VEB) einen Betrieb zur Herstellung von Backwaren mit Betriebsstätten in den Orten Suhl und Meiningen. Er beschäftigte im November [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 41/91)

Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation - Arbeitsentgelt im Sinne von § 115 SGB X

Die Parteien streiten jetzt noch über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation. Der 1928 geborene Kläger war seit 1969 bei der Beklagten als Versicherungsangestellter im Außendienst [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.05.1992 (5 Sa 93/91)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.04.1993 - 8 AZR 465/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 31.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 87 Ca 5401/91 NJ 1992, 568 [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 172/91)

Urlaubsabgeltung und Erfüllbarkeit; Tarifauslegung

Der Kläger war vom 27. August 1968 bis zum 30. September 1989 bei der Gemeinschuldnerin als Maschinenarbeiter beschäftigt. Vom 19. September 1988 an war er ununterbrochen arbeitsunfähig krank und bezieht seit seinem [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 85/90)

Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die sich als Rechtsanwälte zu einer Anwaltsgemeinschaft mit 60 Arbeitnehmern zusammengeschlossen haben, führten u.a. in den Jahren 1983, 1985 und 1986 mit ihren Arbeitnehmern, [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (2 AZR 10/92)

Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

Die Klägerin arbeitet seit dem 1. März 1975 bei der Beklagten, die Fährschiffe auf der Ostsee betreibt, als Kassiererin auf einer Fähre, und zwar gegen eine Vergütung von 4.650,-- DM monatlich. Im März 1988 wurde die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.1992 (5 Sa 105/92)

betriebliche Altersversorgung: Einstandspflicht des herrschenden Konzernunternehmens bei Sanierung eines abhängigen Unternehmens

Die im Jahre 1872 gegründete Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Armaturen, Mess- und Regelgeräten sowie dem Handel und Service in den genannten Bereichen. Aufgrund eines Beschlusses der [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (2 AZR 399/91)

Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer

Der am 14. März 1969 geborene, ledige Kläger wurde bei der Beklagten, einem Unternehmen der Kraftfahrzeugherstellung, vom 9. September 1985 bis 31. Januar 1989 zum Mechaniker ausgebildet und ab 1. Februar 1989 im Werk [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (8 AZR 436/91)

Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens.

In der Revision ist noch darüber zu befinden, ob der Klägerin ein Abfindungsanspruch aus der Vereinbarung zwischen dem Ministerium Gesundheitswesen der DDR und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheits- und [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (6 AZR 114/91)

Wiederaufnahmeprobe bei Bühnenwerk

Die Parteien streiten über die tariflich zulässige Dauer von Wiederaufnahmeproben bei Bühnenwerken. Die Kläger sind des Mitglieder des Nationaltheaters der beklagten Stadt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (2 AZR 551/91)

Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1984 im versorgungsärztlichen Dienst der Beklagten als Arzt (Gutachter) tätig, und zwar unter Einreihung in die VergGr. I b der Anlage zum BAT. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Beschluß vom 21.05.1992 (2 AZR 449/91)

Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Klägers durch die Beklagte und im Zusammenhang damit, ob zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs das Arbeitsverhältnis gemäß § [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.05.1992 (5 U 146/91)

Voraussetzungen des Risikoausschlusses gem. § 4 Abs. 1 Buchstabe d ARB

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist, soweit über sie nach teilweiser Klagerücknahme noch zu entscheiden war, nicht begründet. [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.05.1992 (6 P 4.90)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Mainz, BVerwGE 90, 194 [...]

LAG Nürnberg - Beschluß vom 20.05.1992 (6 Ta 58/92)

Kostenerstattung bei vorsorglich eingelegter Berufung

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 26.04.1992 zugestellte Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 07.02.1991 - 3 Ca 740/90 -, mit dem sie zur gesamtschuldnerischen Zahlung von 2.972,55 DM an den Kläger [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.05.1992 (1 BvR 126/85)

Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß er nach erfolgreicher Beendigung einer Lehre wegen eines von ihm verfaßten Artikels in einer Schülerzeitung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden ist. I. 1. [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1992 (1 AZR 418/91)

Unwirksamkeit der Mittagspausenregelung in Baden-Württemberg

Der Kläger und das beklagte Land streiten darüber, ob die Anordnung des beklagten Landes, wonach die Arbeitszeit des Klägers montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 15.50 Uhr [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1992 (7 ABR 72/91)

Arbeitnehmerstatus beruflicher Rehabilitanden

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rehabilitanden im Berufsbildungswerk des von der Antragstellerin, einer Stiftung bürgerlichen Rechts, getragenen Rehabilitationszentrums Arbeitnehmer im Sinne des [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (4 AZR 393/91)

Bewährungsaufstieg einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

Die 40jährige Klägerin steht seit 1. September.,Lber 1975 in den Diensten des beklagten Landes und wird an einem Gymnasium als Lehrerin für Biologie und Französisch beschäftigt. Sie hat die Erste Staatsprüfung für das [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (7 AZR 284/91)

Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zum Werkvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Die Beklagte ist eine privatrechtlich organisierte Forschungseinrichtung [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (4 AZR 424/91)

Bewährungsaufstieg eines Berufsberaters beim Arbeitsamt

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers. Der am 20. September 1945 geborene Kläger hat von 1967 bis 1969 an der philosophischeen sowie wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (5 AZR 437/91)

Vergütungsansprüche eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, dem schwerbehinderten Kläger ab November 1989 einen anderen leidensgerechten Tätigkeitsbereich zuzuweisen und ob er dafür die Fortzahlung der bisher [...]