Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.10.1992 (7 Ta 59/92)

Arbeitnehmerstatus: Handelsvertreter; Arbeitsgerichtsbarkeit: Rechtsweg

I. Der Beklagte war aufgrund Anstellungsvertrags vom 09.11./23.11.1987 bei der Klägerin als Handelsvertreter nach den §§ 84 ff. HGB, 43 ff. VVG im Bereich der Filialdirektion Unterfranken seit 15.06.1987 tätig. Unter [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.10.1992 (6 Sa 72/92)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschule - Drittmittelfinanzierung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 6270/91 ZTR 1993, 169 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.10.1992 (6 Sa 44/92)

Kündigung: Berufungsarbeitsverhältnis - Tätigkeit als IM

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 15.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18775/91 AuR 1993, 148 BB 1993, 728 NJ 1993, 330 [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1992 (2 AZR 267/92)

Internationales Privatrecht - Flugpersonal - Betriebsübergang

Die beiden Kläger, Staatsangehörige der USA, waren bei dem amerikanischen Luftfahrtunternehmen Pan American World Airways Inc. (künftig: Pan Am), deren eingetragener Sitz New York ist, beschäftigt, der Kläger K (Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 29.10.1992 (5 AZR 377/92)

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit folgender Vertragsabrede: '§ 2 Ausbildung Der Mitarbeiter wird ab dem ... unter G Aufsicht zum Copiloten auf dem Flugzeugmuster B-737-300 ausgebildet. Der Ausbildungsort wird [...]

BSG - 29.10.1992 (9b RAr 3/92)

I. Streitig ist die Kürzung eines bewilligten Einarbeitungszuschusses nach neuem, ungünstigerem Recht. Im August 1988 bewilligte die Beklagte dem Kläger, einem selbständigen Immobilienkaufmann, zur Einarbeitung der [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1992 (2 AZR 460/92)

Der Kläger war seit dem 1. August 1981 als Angestellter (Dipl.-Sozialpädagoge) bei dem Beklagten als Referent u. a. für die kirchlichen Partnerschaftsbeziehungen zwischen dem Beklagten und der Kirchenprovinz Sachsen [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 406/91)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der am 26. Januar 1963 geborene, ledige Kläger ist seit dem 19. März 1984 als Arbeiter bei der Beklagten in deren Werk in D. beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 405/91)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der am 22. April 1940 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 21. Juni 1965 als Schichtmeister bei der Beklagten in deren Werk in D. [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1992 (7 ABR 14/92)

Ladung der Betriebsratsmitglieder mit dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes

A. Das Betriebsratsmitglied Peter R (Beteiligter zu 2) nahm in der Zeit vom 15. Mai 1988 bis 21. Mai 1988 am Betriebsrätekurs B 4 (Thematik: Flexible Arbeitszeiten und ungeschützte Arbeitsverhältnisse) des [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 129/92)

Sozialplanabfindung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Sozialplanabfindung. Die am 28. November 1960 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 15. September 1975 als Textilarbeiterin beschäftigt. [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1992 (7 ABR 2/92)

Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ausscheiden eines einzelnen freigestellten Betriebsratsmitglieds die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder im Wege der Verhältniswahl erforderlich machte oder [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.10.1992 (2 Sa 42/92)

Die 39jährige Klägerin hat an der Pädagogischen Hochschule die Fachkombination Freundschaftspionierleiter/Geschichte studiert. Mit dem Hochschulabschluß im Jahre 1977 hat sie die Lehrbefähigung zur Erteilung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1992 (4 Sa 1075/92)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgeld bei Erziehungsurlaub

Vorinstanz: ArbG Wuppertal - 2 (1) Ca 989/92 - 16.07.92, AiB 1993, 63 ARST 1993, 90 BB 1993, 221 LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 14 [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 541/91)

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil. Die Beklagte (ZVK) ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1992 (8 Sa 67/92)

Arbeitsverhältnis: Begriff der Abwicklung einer Einrichitung der Ehemaligen DDR

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.10.1994 - 8 AZR 687/92 - DRsp-ROM Nr. 1995/3107 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 16059/91 AuR 1993, 85 BB 1993, 507 BuW [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 128/92)

Die Parteien streiten über die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Sozialplanabfindung. Die am 6. September 1958 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 24. Juli 1973 als Textilarbeiterin beschäftigt. Das [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1992 (10 ABR 75/91)

A. Die B.W. GmbH & Co. KG, Wuppertal, (im folgenden nur Arbeitgeber-KG) betrieb in mehreren Orten Nordrhein-Westfalens Filialgeschäfte, in denen Tabakwaren und andere Artikel verkauft wurden. Außerdem unterhielt sie in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.10.1992 (2 Sa 146/92)

Der 53jährige Kläger trat nach Abschluß seiner Ausbildung im Jahre 1960 in den Schuldienst als Fachlehrer für Mathematik und Physik ein. Im Jahre 1970 besuchte er die SED-Kreisparteischule. Danach übernahm er von 1970 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.10.1992 (2 Sa 112/92)

Der 51-jährige Kläger hat von 1959 bis 1963 an der M-L-t-U in H-W das Fach Geschichte studiert und die Prüfung für das Lehramt an zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen mit Lehrbefähigung für [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.1992 (6 Sa 496/92)

Kündigung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Weiden, vom 15.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ga 3, 5, 6, 8/92 BB 1993, 444 LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 11 [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1992 (3 AZR 101/92)

Nachversicherung bei der VBL nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für den Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft nach § 2 BetrAVG aufrechterhalten muß oder ihn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1992 (5 AS 5/92)

Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren

I. Die Antragsteller beantragen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Schadenersatzklage. Die Antragstellerin zu 1) war die Ehefrau, die Antragsteller zu 2) bis 4) sind die Kinder des verstorbenen Herrn K. [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1992 (1 ABR 4/92)

Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen - Ermessensüberschreitung durch Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend Stellenausschreibungen sowie Auswahlrichtlinien bei Versetzungen. Der Arbeitgeber beschäftigt in seinem Werk S ca. 3000 [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1992 (1 ABR 17/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen sowie bei Anhebung der Gehälter...

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang von Mitbestimmungsrechten bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen sowie bei der Erhöhung der Gehälter von AT-Angestellten. Der Arbeitgeber ist [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 22.10.1992 (17 Sa 1035/92)

I. 1. Die Klägerin ist am 14.01.1961 geboren. Sie ist ausgebildete Erzieherin. Seit 1983 ist die Klägerin verheiratet. Ihr Ehemann ist vollzeitig als Maschinenschlosser bei einer Privatfirma beschäftigt. Aus der Ehe [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 88/92)

Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1966 beim Bundeswehr-Brandschutz der Beklagten beschäftigt. Seit dem 12. März 1968 ist er erster [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.1992 (3 TaBV 106/92)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Weiterbeschäftigungsanspruch

A. In dem beim Arbeitsgericht Detmold am 22.01.1992 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob ein Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach dem Abschluss seiner Ausbildung [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 69/92)

Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, wie viele Krankengymnasten ihm unterstellt sind. Der Kläger war seit mehreren Jahren bis zum 31. Dezember 1990 bei der [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 73/92)

Höherstufung nach Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob Zeiten des Erziehungsurlaubs mitzuzählen sind, wenn der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag eine bestimmte Dauer der Zugehörigkeit zu einer Vergütungsgruppe zur [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 28/92)

Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. I b BAT hat aufgrund Bewährungsaufstiegs aus der VergGr. II a BAT hat. Der Kläger ist seit dem 15. Oktober 1969 als Dozent an der [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 156/92)

Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Vergütungsordnung zum BAT (Anlage 1 a), insbesondere über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch hat, im Wege des Bewährungsaufstiegs aus [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.10.1992 (2 Sa 52/92)

Der 20jährige Kläger war seit 1989 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LPG T 'Blühende Heide', als Melker beschäftigt und Mitglied dieser LPG. Er bezog hierfür bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.10.1992 (2 Sa 34/92)

Der Kläger steht seit 1. Januar 1990 in den Diensten der Beklagten und wird in der Gehörlosen-Schule in als Kraftfahrer und Hausmeister beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied des bei der Gehörlosen-Schule gebildeten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.1992 (12 (13) Sa 1035/92)

Abmahnung: Betriebsratsmitglied

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.11.1993 - 7 AZR 682/92 = DRsp-ROM Nr. 2000/1225 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 11.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1119/91 AuR 1993, 336 BB 1993, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1992 (7 Sa 58/92)

Personalrat: Mitbestimmung bei Kündigung - EinigungsV

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18622/91 AuA 1993, 349 BuW 1993, 416 ZTR 1993, 175 [...]

BAG - Urteil vom 15.10.1992 (6 AZR 342/91)

Lohnsicherung bei Wechsel der Beschäftigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger wegen Änderung seiner Arbeitsbedingungen ein Anspruch auf Lohnsicherung zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. November 1971 bei dem beklagten Land als Kraftfahrer tätig. [...]

BAG - Urteil vom 15.10.1992 (2 AZR 227/92)

Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin

Die Beklagte, die für eine schwangere Mitarbeiterin Frau R, eine Ersatzkraft benötigte, schloß nach einem Einstellungsgespräch am 2. September 1991 mit der Klägerin einen mündlichen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit, [...]

BAG - Urteil vom 15.10.1992 (8 AZR 145/92)

Überführung einer Teileinrichtung nach Art. 13 EV

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.1992 (2 Sa 114/92)

Die Kläger, die bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt waren, wurden ab 30. August 1990 im ungekündigten Arbeitsverhältnis auf 100 % Kurzarbeit wegen vorübergehendem Arbeitsausfall (§ 63 Abs. 1 AFG) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.1992 (2 Sa 102/92)

Die 49jährige Klägerin ist seit 1. August 1961 als Lehrerin beschäftigt. Seit 1. März 1990 wird sie vom beklagten Land als Lehrkraft an der Ersten Förderschule für Lernbehinderte in H eingesetzt. Die Klägerin ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.1992 (2 Sa 78/92)

Die 34jährige Klägerin hat in der ehemaligen DDR aufgrund einer staatlichen Abschlußprüfung die Befähigung zur Arbeit als Freundschaftspionierleiter und die Lehrbefähigung in den Fächern Deutsch und Musik für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.1992 (8 TaBV 119/92)

Jugendvertretung: Höchstaltersgrenze - maßgebender Zeitpunkt

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 14.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 15/92 BB 1993, 141 DB 1993, 45 NZA 1993, 474 [...]

ArbG Neuruppin - Urteil vom 13.10.1992 (5 Ca 2799/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Bekl. zu 1) - Land Brandenburg - sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin (Kl.) nunmehr von dem Bekl. zu 2) - dem Kreis Oranienburg - anstelle [...]

ArbG Neuruppin - Urteil vom 13.10.1992 (5 Ca 2880/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung durch den Bekl. zu 1) und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Bekl. zu 2). Die am 7.4.1943 geborene, verheiratete Kl. war seit dem 1.11.1983 bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.1992 (18 Sa 145/92)

»Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wie eine Kündigung kann durch Telefax erklärt werden. Ob die Kündigungserklärung von dem Empfangsgerät des Kl. ausgedruckt worden ist ..., kann dahingestellt bleiben. Auch wenn [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.1992 (12 TaBV 21/92)

Betriebsrat: Anfechtung der (eigenen) Mandatsniederlegung

Vorinstanz: ArbG Fulda - 2 BV 19/91 - 30.01.92, ARST 1993, 155 AuR 1993, 374 DStR 1993, 1343 LAGE § 24 BetrVG 1972 Nr. 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.1992 (12 TaBV 21/92)

I. Die Beteiligten streiten noch über den Status des Antragstellers als Betriebsratsmitglied in der Zeit nach dem 24.09.1991 bis jedenfalls zum 31.12.1991. Die jetzige Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) ist die seit [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1992 (10 AZR 51/91)

Sozialzulage für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin die volle tarifliche Sozialzulage zusteht. Die am 23. Mai 1957 geborene Klägerin ist seit dem 26. November 1985 bei der Beklagten als Angestellte mit [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1992 (10 AZR 186/91)

Jahreszahlung - ungekündigtes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die tarifliche Jahreszahlung für das Jahr 1989 zu gewähren. Der Kläger, der schwerbehindert ist, war bei der Beklagten seit dem 1. April 1974 als [...]