BDSG § 13 Abs. 1 ; BetrVG § 94 Abs. 1 ; BGB § 242 ; EinigungsV Anlage I Kap. XIX A III Nr. 1 Abs. 4, Abs. 5 ; GG Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 ;
Fundstellen:
ARST 1993, 78
AuR 1992, 317
BB 1992, 1933
NJ 1992, 516
NZA 1992, 1131
RDV 1993, 134
ZTR 1992, 433
AuA 1993, 39
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 30.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 97 Ca 1897/91
Arbeitsverhältnis: Fragerecht des Arbeitgebers bei Übernahme
LAG Berlin, Urteil vom 22.06.1992 - Aktenzeichen 9 Sa 29/92
DRsp Nr. 2002/8100
Arbeitsverhältnis: Fragerecht des Arbeitgebers bei Übernahme
Ein Lehrer, der früher im Schuldienst der DDR tätig war und nunmehr von einem Bundesland weiterbeschäftigt wird, ist grundsätzlich verpflichtet, Fragen des öffentlichen Arbeitgebers vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit den besonderen Kündigungsgründen nach dem Einigungsvertrag stehen, etwa wegen Zugehörigkeit zur SED oder einer Tätigkeit für das MfS.
Normenkette:
BDSG § 13 Abs. 1 ; BetrVG § 94 Abs. 1 ; BGB § 242 ; EinigungsV Anlage I Kap. XIX A III Nr. 1 Abs. 4, Abs. 5 ; GG Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 ;
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 97 Ca 1897/91