2. Rechtsprechung
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2025 (3 SLa 614/24)

Erforderliche Schriftform der Vereinbarung einer sogenannten Ligaklausel betreffend die automatische Beendigung des Arbeitsvertrags...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.10.2024 - Az.: 3 Ca 728/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.05.2025 (L 3 R 67/22 D)

Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Maßnahme zu einer ambulanten Rehabilitation

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 3. November 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 5. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2021 in [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (4 SLa 442/24)

Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit; Zugang des Kündigungsschreibens

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.04.2024 - 1 Ca 254/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
BAG - Beschluss vom 26.05.2025 (10 AZR 240/24)

Verwerfung der Revision betreffend eine Inflationsausgleichsprämie

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. August 2024 - 10 Sa 4/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (12 SLa 476/24)

Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats bei Freistellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8.5.2024 - 3 Ca 79/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8.5.2024 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (15 SLa 521/24)

Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer leistungs- und erfolgsabhängigen Jahresvergütung

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger leistungs- und erfolgsbezogene Jahresvergütung für das Jahr 2019 in Höhe von 19.503,18 EUR brutto und für das Jahr 2020 in Höhe von 5.005,51 EUR brutto jeweils nebst [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2025 (20 UKl 8/24)

Verpflichtung der Bank zur Erhebung und Speicherung der Wohnanschrift eines Betreuers; Girokonten und Sparkonten als Massengeschäft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte bietet Verbrauchern Bankdienstleistungen, u.a. Giro- und Sparkonten an. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (15 SLa 619/24)

Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats anhand des Entgelts vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.6.2024 - 7 Ca 117/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2025 (16 TaBV 133/24)

Streit über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2024 - 2 BV 92/24 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 Sa 1018/23)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2023 - 10 Ca 2038/22 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 1203/24)

Anspruch auf Bezahlung von Mehrflugstundenzuschlägen; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung des Abschlusses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 14 Ca 9504/20 - vom 31. März 2021 aufgehoben. Die Beklagte wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - verurteilt, an die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 1202/24)

Zum Anspruch auf Zahlung weiterer Mehrflugstundenzuschläge; Anorderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung des...

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 10 Ca 7904/19 - vom 8. September 2020 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 178/24)

; Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 8762/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 179/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die zulässige Anschlussberufung; Auswirkungen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 1059/20 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 208/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvegütung; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 7787/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 180/24)

Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkungen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 8836/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 209/24)

Zum Anspruch auf Leistung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderung an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswkirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 774/20 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 240/24)

Anspruch auf Leistung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2023 - 10 Ca 7275/22 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 247/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anorderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2023 - 10 Ca 4015/23 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.05.2025 (2 TaBV 8/24)

Anspruch des Betriebsrats auf nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten; Überwachungspflicht des Betriebsrats; Kein Datenschutzverstoß...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15.02.2024, Az. 3 BV 36/23, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.05.2025 (9 TaBV 80/24)

Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2024 - 10 BV 11/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 23.05.2025 (9 AZB 2/25)

Begründen der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch eine Zusammenhangsklage; Tantiemeansprüche aus einem beendeten...

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2024 - 4 Ta 48/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2025 (5 Ta 96/25)

Anfechtung der Kostenentscheidung isoliert mit der sofortigen Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils - 8 Ca 359/24 - abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.05.2025 (1 Ta 57/24)

Gerichtlcher Vergleich berteffend eine Regelung über die Fortdauer der Freistellung bis zum Ablauf der Kündigfungsfrist; Festsetzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 4.4.2024 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 9.300,00 € für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2025 (5 Sa 284 a/24)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund einer Hauterkrankung nach einer Tätowierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.10.2025 - Az. 2 Ca 278/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2025 (5 SLa 249/25)

Formularmäßige Freistellungsberechtigung des Arbeitgebers ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.02.2025 - 5 Ca 370/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2025 (3 SLa 673/24 B)

Darlegung- und Beweispflichtigkeit bzgl. eines Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S 2 BetrVG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 20.08.2024 (Az.: 7 Ca 104/24 B) wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei den ausgeurteilten [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.05.2025 (5 PA 3.24)

BVerwG - Beschluss vom 22.05.2025 (5 PA 3.24)

Der Antrag wird abgelehnt. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Gültigkeit der am 23. April 2024 durchgeführten Wahl des Beteiligten zu 1 (des Personalrats der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst). Der [...]
BAG - Beschluss vom 22.05.2025 (7 ABR 28/24)

Streit über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei Eingliederung in die Organisation mehrerer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2024 - 3 TaBV 1/24 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 22.05.2025 (7 ABR 10/24)

Einreichung der Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2024 - 8 TaBV 49/23 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.05.2025 (5 PA 4.24)

BVerwG - Beschluss vom 22.05.2025 (5 PA 4.24)

Die Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes vom 23. April 2024 wird für ungültig erklärt. I Die Antragsteller (Beschäftigte des Bundesnachrichtendienstes) fechten die beim Bundesnachrichtendienst am [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.05.2025 (5 PA 1.24)

BVerwG - Beschluss vom 22.05.2025 (5 PA 1.24)

Der Antrag wird abgelehnt. I Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller (der Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst) für Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes zuständig [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.05.2025 (2 TaBV 34/24)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes C-Stadt vom 2. April 2024 - 12 BV 26/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.05.2025 (6 LP 74/25)

Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Verletzung der Schweigepflicht; Schweigepflicht der Personalratsmitglieder...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist der Personalrat von A, einem Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen. Der Beteiligte zu 2 ist Geschäftsführer des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.05.2025 (1 S 244/24)

Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehenden Verlages

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 17. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 277/24)

Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2024 - 4 SLa 143/24 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 6. [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 279/24)

Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2024 - 5 SLa 158/24 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 7. [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 166/24)

Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2024 - 8 SLa 175/24 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 267/24)

Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge für die öffentlichen Banken aufgrund vertraglicher Bezugnahmeklausel; Bezugnahme des...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. August 2024 - 4 Sa 1/24 - wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 155/24)

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke; Entfall der zeitlichen Dynamik; anzuwendende Tarifverträge; betriebliche Übung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. April 2024 - 8 Sa 425/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (10 AZR 121/24)

Unzulässigkeit des Abhängigmachens des Anspruchs auf Inflationsausgleichsprämie vom (Fort-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses in...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2024 - 14 SLa 9/24 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 800/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 92/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 801/24)

Haftung eines Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 93/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
BAG - Beschluss vom 20.05.2025 (1 ABR 14/24)

Streit über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats; Bedeutung von Auswahlrichtlinie...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2024 - 3 TaBV 8/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2025 (7 A 10038/25.OVG)

Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen des Verdachts von verfassungsfeindlichen...

Die Berufung des Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 2. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beigeladene. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2025 (1 AZR 35/24)

Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Regelungssperre; Genehmigung eines Betriebsratsbeschlusses;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 27. November 2023 - 9 Sa 27/23 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2025 (1 B 234/25)

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren gegen die Übertragung einer ausgeschriebenen Planstelle an einen Konkurrenten; Erfordernis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat. Der Streitwert wird [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2025 (1 AZR 120/24)

Unwirksamkeit einer gegen die tarifliche Regelungssperre verstoßenden Bestimmungin einer Betriebsvereinbarung; Gewährung einer bezahlten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2023 - 5 Sa 408/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 20.05.2025 (1 ABR 11/24)

Wirksamkeit eines tariflichen Einigungsstellenspruchs; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgeber...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Februar 2024 - 9 TaBV 42/23 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]