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BVerwG - Beschluss vom 25.06.2025 (2 WDB 1.25)

BVerwG - Beschluss vom 25.06.2025 (2 WDB 1.25)

Es wird festgestellt, dass die Feststellung eines Dienstvergehens vom 23. März 2023 und der Beschwerdebescheid vom 13. November 2023 rechtswidrig waren. Die Kosten des gesamten Verfahrens werden dem Bund auferlegt. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2025 (4 AZR 275/24 (F))

Unzulässigkeit des Feststellungsantrags in Bezug auf die Zahlung von Zinsen

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2020 - 8 Sa 332/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 20 vH und das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.06.2025 (4 Sa 30/25)

Keine Freiwilligkeit tarifvertraglicher Leistungen; Zurückweisung der Berufung; Nichtzulassung der Revision

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 4.12.2024 - 4 Ca 370/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung. [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2025 (X R 23/22)

Versteuerung von Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.10.2022 - 11 K 2273/18 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2025 (1 Sa 100/25)

Zutreffende tariflicher Eingruppierung einer Verwaltungsfachwirtin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.09.2023 - Az. 1 Ca 1868/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2025 (1 Sa 1/25)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Arbeitnehmers nach einem Arbeitsunfall; Haftungsausschluss im Falle eines Regalabsturze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.11.2024 - Az. 4 Ca 161/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Beschluss vom 24.06.2025 (8 AZR 4/25 (A))

Immaterieller Schadenersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Verletzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO

Die Verhandlung wird nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 ZPO und § 148 Abs. 1 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (- VI ZR 53/23 - ) [...]
BAG - Beschluss vom 24.06.2025 (8 AZR 308/24 (A))

Immaterieller Schadenersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Verletzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO

Die Verhandlung wird nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 ZPO und § 148 Abs. 1 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (- VI ZR 53/23 - ) [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2025 (L 11 SB 186/23)

Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. April 2023 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]
BVerwG - Urteil vom 24.06.2025 (6 A 4.24)

Verbot von Presse- und Medienunternehmen als Wirtschaftsvereinigungen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes; Anknüpfung von Verbotsbehörden...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger zu 2 bis 10 ihre Klagen zurückgenommen haben. Der Bescheid des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 5. Juni 2024 wird aufgehoben. Die Gerichtskosten tragen [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2025 (3 AZR 158/24)

Erfüllung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitgeberzuschuss; Weiterleitung des geschuldeten Betrags an die betreffende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2024 - 6 Sa 808/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie die Berufung der Beklagten zurückgewiesen wurde. Im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.06.2025 (5 SLa 20/25)

Entschädigungsanspruch aufgrund eines Gesundheitsschadens wegen Mobbing; Haftung des Arbeitgebers für schuldhaft begangene Pflichtverletzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.12.2024 - 4 Ca 864/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2025 (3 AZR 157/24)

Tarifliche Regelung zur Postbeschäftigungsunfähigkeit; Ruhen des tariflichen Anspruchs auf einen Aufstockungsbetrag bei abgelehnter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2024 - 4 Sa 37/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.06.2025 (2 Ta 27/25)

Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Anordnung einer Ratenzahlung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.03.2025 gegen den Prozesskostenhilfe-Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 06.03.2025 in Form des Teilabhilfebeschlusses vom 07.05.2025 - 10 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.06.2025 (7 Ta 98/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Zustimmungsersetzung zu Einstellungen von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23. April 2025 - 2 BV 20/24 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 385.250,76 Euro [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 10/23 KL D)

Kombinierte Anfechtungsklage und Verpflichtungsbescheidungsklage gegen einen Schiedsspruch mit der Festsetzung der Pflegesätze und...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 06-2023, wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 15/23 KL D)

Anfechtung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten für Unterkunft und Verpflegung für den Betrieb...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 01-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 12/23 KL D)

Anfechtung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten für Unterkunft und Verpflegung für den Betrieb...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 04-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 11/23 KL D)

Anfechtung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten für Unterkunft und Verpflegung für den Betrieb...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 05-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 13/23 KL D)

Verfahren gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 03-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 14/23 KL D)

Verfahren gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 02-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
BAG - Teilurteil vom 18.06.2025 (2 AZR 97/24 (B))

Ausländisches Luftverkehrsunternehmen; Wahl US-amerikanischen Rechts; zwingende Normen deutschen Rechts; Kündigung; Betriebsbegriff;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 - 11 Sa 1130/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen [...]
BAG - Beschluss vom 18.06.2025 (2 AZR 91/24 (A))

Abbedingung von Annahmeverzugslohnansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden...

1. Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus - [...]
BAG - Beschluss vom 18.06.2025 (2 AZR 96/24 (A))

Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere...

1. Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus - [...]
BAG - Beschluss vom 18.06.2025 (2 AZR 99/24 (A))

Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere...

1. Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus - [...]
BAG - Teilurteil vom 18.06.2025 (2 AZR 91/24 (B))

Arbeitsvertragliche Auswahl des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich des Railway Labor Act und der AFA-Vereinbarung;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 - 11 Sa 794/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen [...]
BAG - Beschluss vom 18.06.2025 (2 AZR 97/24 (A))

Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere...

1. Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus - [...]
BAG - Urteil vom 18.06.2025 (7 AZR 138/24)

Zahlung einer Wechselschichtzulage an ein freigestelltes Personalratsmitglied; Gewährung von Zusatzurlaub

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2024 - 7 Sa 445/23 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Teilurteil vom 18.06.2025 (2 AZR 102/24 (B))

Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 - 11 Sa 1519/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen [...]
BAG - Beschluss vom 18.06.2025 (2 AZR 102/24 (A))

Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere...

1. Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus - [...]
BAG - Teilurteil vom 18.06.2025 (2 AZR 99/24 (B))

Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 - 11 Sa 809/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen [...]
BAG - Urteil vom 18.06.2025 (2 AZR 228/23)

Sonderkündigungsschutz für ehrenamtliche Richter nach der Verfassung des Landes Brandenburg; Schutz ehrenamtlicher Richter vor Benachteiligungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2023 - 3 Sa 1186/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2025 (16 U 102/25)

Haftung des Arbeitgebers gegen den Sozialversicherungsträger für die infolge eines Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen bei...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30.12.2024, Az. 10 O 117/23, im Beschlussverfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
BAG - Beschluss vom 18.06.2025 (7 ABR 6/24)

Zuständigkeit des Gesamtpersonalrates nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften für die Beteiligung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Januar 2024 - 6 TaBV 48/23 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 18.06.2025 (7 AZR 50/24)

Beendigung eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds mit Ablauf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Januar 2024 - 11 Sa 476/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Teilurteil vom 18.06.2025 (2 AZR 96/24 (B))

Absendeort als Vornahmeort einer per E-Mail abgegebenen Willenserklärung; Belegenheit der Luftfahrtzeuge im Inlan maßgebend für...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 - 11 Sa 820/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2025 (1 SaGa 4 öD/25)

Einstweilige Verfügung; Beschäftigung; Abgrenzung; Leistungsantrag; Unterlassungsantrag; Bestimmtheitsgrundsatz; Versetzung; Oberarzt;...

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung seiner Anträge gegen die Beklagte zu 1) richtet. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
LAG München - Beschluss vom 17.06.2025 (3 Ta 81/25)

LAG München - Beschluss vom 17.06.2025 (3 Ta 81/25)

1. Auf die Beschwerde des Klägers vom 19.03.2025 wird der Beschluss des Arbeitsgericht Augsburg vom 07.01.2025 - 1 Ca 549/24 - insoweit aufgehoben, als die Gegenstandswerte auch für die anwaltliche Tätigkeit seines [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2025 (5 SLa 179/24)

Fortbestand des Ausbildungsverhältnisses bei mehreren Eigenkündigungen der Auszubildenden; Berufsausbildungsverhältnis ohne Einhaltung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.07.2024 - 2 Ca 453/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2025 (5 SLa 191/24)

Eingruppierung eines Hörsaal-/Medientechnikers an einer Hochschule

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 10.09.2024 - 5 Ca 174/24 - abgeändert. Das klageabweisende Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.05.2024 wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.2025 (2 SLa 76/24)

Tarifliche Eingruppierung der Tätigkeit als Gemeindevollzugsbediensteter im Außendienst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29.02.2024 - Az. 11 Ca 1807/22 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2025 (12 Ta 447/25)

Berichtigung des Beschlusstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Der Beschluss vom 10. April 2025 - 12 Ta 447/25 - wird ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde dahingehend berichtigt, dass es sich bei dem aufgehobenen Beschluss um den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 28. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2025 (15 SLa 856/24)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.10.2024 - 4 Ca 159/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2025 (5 Ta 58/25)

Arbeitnehmereigenschaft eines Schiedsrichterassistenten im Profifußball; Rechtsweg für eine Entschädigungsklage gemäß § 15 AG...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.02.2025 - 4 Ca 2061/24 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. II. Die Beklagte hat die Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2025 (17 SLa 656/24)

Höhe der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds bei Freistellung von seiner beruflichen Tätigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14.08.2024 (4 Ca 268/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2025 (17 SLa 703/24)

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages hinsichtlich Beteiligung des Personalrats

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 09.09.2024 (3 Ca 174/24 Ö) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2025 (1 SLa 21/25)

Unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers; Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Beendigung...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.12.2024 - 2 Ca 437/24 - auf die Berufung des Beklagten teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2025 (17 SLa 633/24)

Höhe der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 31.07.2024 (4 Ca 273/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 224,30 € netto zzgl. Zinsen in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2025 (12 Sa 1016/24)

Berichtigung des Urteils im Tenor

1. 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2025 - 12 Sa 1016/24 - wird im Tenor bei Ziffer I dahin berichtigt, dass es dort am Ende des ersten Satzes heißt: „nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2025 (3 Sa 43/24)

Höhe einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juni 2024 - 10 Ca 1282/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]