2. Rechtsprechung
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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2025 (5 TaBV 96/25)

Streit um die Einsetzung einer Einigungsstelle; Kriterium der offensichtlichen Unzuständigkeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2025 - 10 BV 313/25 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2025 (L 8 SO 43/25 B ER)

Aussetzung des Vollzugs der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs. 1 SGB IX

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Mai 2025 wird aufgehoben. Der Vollzug der Regelungen der 'Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs. 1 SGB IX' vom 9. Januar [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2025 (9 Ta 242/25)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei im Termin zur Kammerverhandlung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 28. Juli 2025 - 5 Ca 1702/24 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2025 (5 Sa 66/25)

Rechtmäßige Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses der Parteien infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung (arbeitsvertragliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2025 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.01.2025 - 1 Ca 1703/24 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beider [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2025 (L 2 AL 26/24)

rückwirkende Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xxxxx 1968 geborene Kläger begehrt wörtlich 'die [...]
BAG - Beschluss vom 24.09.2025 (7 ABR 24/24)

Keine allgemeine Übersetzungspflicht der Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands; Keine Durchführung...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17. Juli 2024 - 3 TaBV 2/24 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die gerichtliche [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.09.2025 (7 TaBV 5/25)

Zurückweisung des Feststellungsantrags des Arbeitgeberin auf Zustimmung des Betriebsrts zur Versetzung mangels Rechtsschutzbedürfnis;...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.01.2025 - Az.: 15 BV 59/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Betriebsparteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.09.2025 (3 SLa 123/24)

Kein Anspruch auf Eingruppierung des Beschäftigten mit Ausbildung als Masseur und medizinischer Bademeister nach Vergütungsgruppe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.02.2024 - 8 Ca 823/23 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 23.09.2025 (1 ABR 20/24)

Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle; Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Erweiterung der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Mai 2024 - 11 TaBV 76/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs [...]
BAG - Beschluss vom 23.09.2025 (1 ABR 25/24)

Einstellung als Eingliederung einer Person in die Arbeitsorganisation eines Betriebs; Einsatz von Führungskräften innerhalb eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2. Mai 2024 - 2 TaBV 2/23 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Beschluss vom 23.09.2025 (1 ABR 19/24)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer (Teil-)Versetzung; Schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2024 - 8 TaBV 784/23 - aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Betriebsrats hinsichtlich des [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2025 (8 AZB 7/25)

Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO auf Antrag des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerden des Gläubigers und der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2025 - 1 Ta 671/24 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2025 (8 AZB 9/25)

Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO auf Antrag des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerden des Gläubigers und der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2025 - 1 Ta 669/24 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2025 (8 AZB 8/25)

Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO auf Antrag des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerden des Gläubigers und der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2025 - 1 Ta 670/24 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2025 (16 TaBV 23/25)

Streit über die Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Neuwahl

Das Verfahren wird hinsichtlich des Antragstellers zu 3 eingestellt. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 15 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.01.2025 - 15 BV 302/24 - teilweise [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2025 (8 AZB 6/25)

Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren erwirkten Unterlassungstitel; Bestimmen der konkret zu unterlassenden Handlung...

Die Rechtsbeschwerden des Gläubigers und der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2025 - 1 Ta 643/24 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2025 (6 Ta 84/25)

Auslegung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss als Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung im Kostenschlussurtei...

I. Auf die Beschwerde des Beklagten zu 2 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2024 - 4 Ca 2501/20 - auch in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 02.06.2025 aufgehoben und wie folgt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 SB 1880/25)

Herabsetzung des Grades der Behinderung aufgrund eingetretener Heilungsbewährung nach einer Lungenkrebserkrankung

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren hat der Beklagte zu tragen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 SB 1119/24)

Grad der Behinderung bei Long-Covid-Syndrom

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. März 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die höhere [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 SB 2872/24)

Grad der Behinderung bei echter Migräne

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. August 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2025 (5 SLa 120/25)

Vereinbarung eines Sonderkündigungsschutzes für die Beschäftigten mit Einverständniserklärung zur Veränderung ihrer arbeitsvertraglichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.01.2025 - 2 Ca 1742/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine ordentliche, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2025 (7 A 10285/25)

Anspruch auf Auszahlung der Corona-Sonderleistung für eine Intensivpflegekraft in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2025 (15 TaBV 131/24)

Ersetzung der Zustimmung einer Arbeitnehmervertretung zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers; Fehlender Zustimmungsverweigerungsgrun...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2024 - 3 BV 614/23 - wird zurückgewiesen und der Beschluss wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: Die von [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2025 (6 SLa 91/25)

Anspruch auf Sonderzahlungen sowie Schadensersatz aufgrund nicht gezahlter vermögenswirksamer Leistungen; Kein Verstoß der Regelung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.10.2024, Az. 14 Ca 2689/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2025 (1 TaBV 2/24)

Zur Feststellung eines Liefergebiets als nicht selbständig betriebsratsfähige, betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit;...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 3) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.11.2023, Az. 17 BV 1/23, werden zurückgewiesen. Die Anträge der Beteiligten zu 1) und 3) werden zurückgewiesen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2025 (16 TaBVGa 99/25)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Antragsbefugnis hinsichtlich des Abbruchs einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2025 (18 BVGa 339/25) wird zurückgewiesen. Der Betriebsrat ist am Verfahren nicht beteiligt. I. Der Antragsteller [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.09.2025 (16 U 102/25)

Haftung des Arbeitgebers gegen den Sozialversicherungsträger für die infolge eines Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30.12.2024, Az. 10 O 117/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2025 (12 Ta 600/25)

Festsetzung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit; Keine bindende Wirkung des erarbeiteten Streitwertkatalog für arbeitsrechtliche...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 14. Mai 2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Mai 2025 - 3 Ca 635/24 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2025 (8 SLa 1003/24)

Zurückweisung der Berufung des Arbeitnehmers aufgrund rechtmäßiger außerordenlicicher Kündigung durch Arbeitgeber wegen schwerwiegender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 01.10.2024 - 1 Ca 267/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter Instanz [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2025 (13 SLa 316/25)

Zustehen eines tariflichen Mehrurlaubs nach der Rückkehr aus der Elternzeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.03.2025 - 2 Ca 4502/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2025 (5 TaBV 81/25)

Streit um die Einsetzung einer Einigungsstelle; Kriterium der offensichtlichen Unzuständigkeit

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2025 - 15 BV 240/25 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2025 (L 9 AL 97/23)

Anspruch auf Zahlung einer Auslgeichsprämie Plus nach Förderrichtlinie für Einstellung von Auszubildenden;

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.04.2023 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2025 (15 SLa 12/25)

Streit um den Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers vor dem Hintergrund einer unterbliebenen Zielvereinbarung; Teilweise Streichung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 03.12.2024 - 2 Ca 185/24 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 30.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.2025 (8 SLa 61/25)

Ordnungsgemäße Anhörung keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Nichtverlängerungsmitteilung; Keine Prüfung einer objektiven Rechtfertigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2024 - 10 Ha 3/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2025 (2 SLa 80/25)

Anforderungen an die Berufungsbegründung i.R.e. Anspruchs eines Beschäftigten auf betriebliche Altersversorgung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. Februar 2025 - 7 Ca 668/24 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2025 (18 SLa 1267/24)

Streit um gegenseitige Zahlungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit in einem Steuerberaterbüro; Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2024 - 16 Ca 4904/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 10.09.2025 (6 LP 147/25)

Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zum Einsatz einer bei einem freien Träger (Schulverein) beschäftigten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 12. Kammer - vom 25. April 2025 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2025 (8 SLa 376/25)

Auslegung des Tarifvertrags über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie im Einzelhandel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.03.2025 - 5 Ca 449/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2025 (10 Sa 17/25)

Vergütung für Umkleide- und Übergabezeiten und Mehrarbeitszuschläge

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2025 - 10 Ca 311/24 - werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt 79 % der Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2025 (5 Ta 57/25)

TeilweiseAbänderung der sofortigen Beschwerde duch monatliche Reduzierung der Ratenfestsetzung; Unzutreffende Berechnung der Ratenhöhe...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20.06.2025 wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 16.06.2025 (Az. 1 Ca 229/25) teilweise dahingehend abgeändert, dass monatliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2025 (3 Ta 63/25)

Erfolglose Beschwerde des Klägers gegen Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung;...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 21. Mai 2025 - 5 Ca 185 b/25 - wird, soweit ihr nicht durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28. Juli 2025 abgeholfen wurde, [...]
BAG - Beschluss vom 09.09.2025 (5 AZN 142/25)

Beratung und Abstimmungüber die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mit Einverständnis aller Richterim Wege einer Telefonkonferen...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2025 - 6 Sa 633/23 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht unter Ziffer III. des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2025 (6 SLa 241/24)

zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Fachdienst soziale Angelegenheiten; Erforderlichkeit gründlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens vom 05. September 2024 - 6 Ca 117/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2025 (12 SLa 1103/24)

Streit um Vergütungsdifferenzansprüche; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. Juli 2024 - 9 Ca 240/23 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2025 (12 SLa 927/24)

Streit um Vergütungsdifferenzansprüche; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 31. Juli 2024 - 6 Ca 155/23 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.09.2025 (5 SLa 9/25)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigungen wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29.11.2024 - 1 Ca 195/24 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2025 (5 AZR 286/24)

Berechnung des Anspruchs auf Mutterschutzlohn; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. August 2024 - 5 SLa 45/24 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht unter Ziff. I des Tenors die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2025 (6 SLa 244/24)

Anspruch der Beschäftigten auf Annahmeverzugslohn für betreffenden Zeitraum wegen Nichtbeschäftigung aufgrund unwirksamer Arbeitgeberkündigng;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06. Mai 2025 - 5 Ca 1373/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2025 (12 A 2072/25)

Förderfähigkeit einer Maßnahme in Vollzeitform hinsichtlich Bestimmung der Fortbildungsdichte

Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2025 (16 TaBV 35/25)

Rechtmäßigkeit der Bestellung zum Wahlvorstand; Differenzierung zwischen der Zeit vor Wahldurchführung und der Zeit nach Wahldurchführung;...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2025 - 24 BV 290/24 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]