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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.12.2015 (5 Ta 71/15)

Streitwert für Kündigungsschutzantrag mit uneigentlichen Hilfsanträgen zu Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung bei...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 08.05.2015 - 5 Ca 220/14 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 10.06.2015 - 5 Ca 220/14 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.12.2015 (3 Sa 46/15)

Nachtzuschläge für die Tätigkeit eines Nachtportiers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28. April 2015 - 25 Ca 8184/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.12.2015 (12 Ta 347/15)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts Siegburg vom 6. Oktober 2015 - 1 Ca 191/15 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert wird für das Verfahren beim Arbeitsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.12.2015 (12 Ta 358/15)

Streitwert eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. September 2015 - 14 BV 205/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.12.2015 (5 Ta 82/15)

Streitwert für Kündigungsschutzantrag mit uneigentlichen Hilfsanträgen zu Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung bei...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 09.02.2015 - 3 Ca 329/13 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf 9.675,00 € festgesetzt. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2015 (11 Ta 185/14)

Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2014 - 6 Ca 2671/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2015 (6 Ta 24/15)

Gegenstandswert für Streit um Einhaltung und Reichweite einer Betriebsvereinbarung - Ordnungsmittel; Hilfsanträge

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. September 2015 in der Fassung der Teil-Abhilfeentscheidung vom 13. Oktober 2015 - 19 BV [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 157/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2014 - 12 BV 405/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 14.000,-- € festgesetzt. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 382/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2014 -7 BV 312/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die nach [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 381/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2014 - 6 BV 311/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 383/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2014 - 12 BV 389/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.12.2015 (27 U 1/15)

Haftung des Verkäufers eines sogenannten Speed-Pedelec für Folgen eines Unfalls aufgrund der unsachgemäßen Montage eines für die...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2014 verkündete Teilgrund- und Teilurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klageanträge zu 1) und 4) [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2015 (7 Sa 298/15)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Befristung gem. § 1 ÄArbVtrG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.06.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.12.2015 (14 Ta 468/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21. Juli 2015 (2 Ca 417/15) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die Anträge zu 2. und 3. aus der [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.12.2015 (5 PB 5.15)

Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im Hinblick auf eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2015 wird verworfen. Die auf die Zulassungsgründe einer nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.12.2015 (2 Sa 105/15)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei mangels Tarifbindung fehlender abweichender Vereinbarung zur Gleichbehandlung leihweise...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Beklagten zu mehr verurteilt hat, als an den Kläger 16.038,00 Euro brutto nebst [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2015 (13 Sa 1060/15)

Rückforderung eines an einen Angestellten gezahlten Betrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.08.2015 - 14 Ca 2409/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2015 (13 Sa 957/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines bei einem Rechtsschutzversicherer beschäftigten Einkaufssachbearbeiters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2015 - 11 Ca 1836/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2015 (16 U 71/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unrichtige Tatsachenbehauptungen in einem Ärztebewertungs-Portal im InternetHaftung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 5. März 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-03 O 188/14, wird dieses wie folgt abgeändert: Die Beklagte bleibt verurteilt, es [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2015 (6 U 81/15)

Werklohnansprüche für die Bearbeitung von Alucobond-RohplattenStillschweigende Abnahme durch schlüssiges VerhaltenBegriff der Mangelhaftigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.04.2015 - Az.: 2 O 161/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.12.2015 (3 Sa 249/15)

Informationspflichten des Arbeitnehmers zu möglichen Einbußen seiner Teilzeitarbeit bei der betrieblichen AltersrenteUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.12.2014 Az.: 6 Ca 3530/14 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2015 (7 Ta 303/15)

Pflicht eines Beteiligten zur Entrichtung von PKH-Raten während eines laufenden Privatinsolvenzverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte [...]
BAG - Beschluss vom 21.12.2015 (10 AS 9/15)

Bindungswirkung einer Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

Das Landgericht Lüneburg ist zuständig. I. Mit ihrer im September 2014 beim Amtsgericht Celle eingegangenen Drittschuldnerklage verlangt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von rund 3.800,00 Euro gepfändeter [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2015 (14 W 105/15)

Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Bildung eines Aufsichtsrats

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2015, 102 O 6/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde nach dem Wert von 50.000 EUR zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2015 (3 Sa 335/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung unter Alkoholeinfluss bei überwiegendem Interesse des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.07.2015, Az: 8 Ca 2279/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2015 (16 TaBV 120/15)

Zulässigkeit der Verrechnung von Vorfeiertagsstunden mit Minusstunden auf dem Jahresarbeitszeitkonto

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2015 -22 BV 645/14- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2015 (3 Sa 296/15)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin bei unzureichenden Darlegungen der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.05.2015, Az: 12 Ca 4570/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2015 (L 7 AS 542/15)

Höhe von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbzug eines Erwerbstätigenfreibetrags von Übergangsgeld

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2015 (4 Ta 376/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Gütetermin

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2015 - 2 Ca 2158/15 - abgeändert: Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom19. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.12.2015 (3 Ta 142/15)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben im AntragsvordruckVerletzung gerichtlicher Hinweispflichten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.06.2015, Aktenzeichen 3 Ca 1435 e/14, abgeändert: Dem Kläger wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 13.08.2014 [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.12.2015 (4 Sa 615/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche Ausschlussfristen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.05.2015 - 7 Ca 3000/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2015 (11 Ta 318/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Anschriftenänderung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2015 - 2 Ca 644/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 432/14)

Einstufung eines zuvor befristet Beschäftigten bei Wiedereinstellung auf einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2014 - 4 Sa 673/13 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2015 (13 Sa 372/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.02.2015 - 4 Ca 3019/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.12.2015 (2 Sa 53/15)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes nach dem EuAdgG auf einen nicht gewählten Bewerber um ein Mandat im Europaparlament

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 3. März 2015 - 4 Ca 4292/14 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 768/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf die Pflegezulage für die ambulante Grund- und Behandlungspflege an Patienten mit geriatrischer...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juli 2014 - 1 Sa 855/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2015 (8 AZR 54/14)

Zulässigkeit einer Teilklage

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2013 - 7 Sa 343/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2015 (8 AZR 421/14)

Ansprüche wegen Diskriminierung einer Transsexuellen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2014 - 7 Sa 501/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2015 (2 AZR 304/15)

Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2015 - 4 Sa 1072/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2015 (10 Sa 1300/15)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses nach Ablauf der ProbezeitAbgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständigem Dienstleistungsvertrag...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Mai 2015 - 8 Ca 308/15 - teilweise abgeändert. Die Klage wird auch abgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Wirksamkeit der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2015 (5 Sa 135/15)

Befristetes Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Entfristungsklage; Befristung; sachgrundlos; Vertragsarbeitgeber; Rechtsmissbrauch; Leiharbeitnehmer;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2015, Az. 4 Ca 1748 a/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2015 (L 8 SO 194/11)

Anspruch auf Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnzulässigkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 709/14)

Anforderungen an die Form eines Abwicklungsvertrages bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. August 2014 - 9 Sa 40/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 186/14)

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte EhefrauInsolvenzanfechtung der Zahlung von Annahmeverzugslohn

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Januar 2014 - 5 Sa 764/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 19/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 545/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2015 (4 Sa 26/15)

Fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats bei fehlendem Kündigungsentschluss der Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahren...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.11.2014 - 1 Ca 1585/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 755/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2014 - 9 Sa 253/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 724/14)

Parallelentscheidung BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juni 2014 - 8 Sa 1013/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 157/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2015 - 9 Sa 665/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2015 (4 Sa 92/15)

Weitergabe von Tariferhöhungen nach BetriebsübergangUnbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Betriebserwerberi...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.1.2015, Az.: 8 Ca 952/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]