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BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 160/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. November 2014 - 6 Sa 462/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (3 AZR 433/14)

Berücksichtigung einer Zulage für die Arbeit in er dritten Schicht bei der Berechnung des versorgungsberechtigten Einkommens in der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. März 2014 - 2 Sa 401/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 73/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 - 12 Sa 59/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 780/14)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Sozialplanabfindung) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 28/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 186/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 371/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 781/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 26/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (3 AZR 475/14)

Zulässigkeit der Hinausschiebung des ersten Anpassungsprüfungsstichtages der Betriebsrente um mehr als 6 Monate

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Februar 2014 - 6 Sa 901/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 788/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1700/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 100/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2014 - 6 Sa 40/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (6 Sa 409/14)

Stillschweigend vereinbarte unbefristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 23.05.2014 - 7 Ca 3363/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 790/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 779/14)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Sozialplanabfindung) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 27/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (6 Sa 269/15)

Begrenzung des im Ermessen der Arbeitgeberin stehenden Teils einer Sonderzahlung auf Null bei unberechtigter Vereinnahmung von Werklohnzahlungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 23.02.2012 - 9 Ca 256/10 - soweit darin die Klage hinsichtlich einer Sondergratifikation [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 675/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. August 2014 - 2 Sa 256/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 785/14)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Sozialplanabfindung) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 408/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 778/14)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Sozialplanabfindung) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 29/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2015 (12 Sa 837/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 7. Juli 2015 - 4 Ca 586/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Der Vorsitzende entscheidet über die Verwerfung der unzulässigen [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 597/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 267/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben zu 83 % die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2015 (9 Sa 685/15)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Hochschule in Nordrhein-Westfale...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.12.2015 - 15 Ca 308/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2015 (6 U 199/14)

Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Schiffsfond

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 19.11.2014, Az. 1 O 250/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2015 (17 Sa 174/15)

Außerordentliche Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin bei Verdacht der Unterschlagung von KundengeldernWahrung arbeitsvertraglicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 13.01.2015 - 13 Ca 310/14 - teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2015 (3 Ta 21/15)

Versagung des Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage eines Gebäudereinigers aus unerlaubter Handlung eines Gabelstaplerfahrers...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kn. Aalen - vom 07.05.2015 - 27 Ca 163/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2015 (8 TaBV 36/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung nach den Entgeltordnungen verschiedener TarifverträgeZustimmungsersetzungsantrag...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.03.2015 - 13 BV 3/14 - teilweise unter Zurückweisung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2015 (16 TaBV 140/15)

Begriff der Behinderung i.S. von § 78 S. 1 BetrVGBehinderung des Betriebsrats durch Verlangen der Vorankündigung der Teilnahme an...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. Juli 2015 - 4 BV 2/15 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 3-6 wird untersagt, die Betriebsratstätigkeit der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2015 (7 Sa 1078/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen Erstellung eines falschen Pfandbons über 3,25 EU...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 04.09.2014, 1 Ca 272/14, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2015 (17 Ta (Kost) 6104/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise beendetes Kündigungsschutzverfahren mit unbedingt gestelltem WeiterbeschäftigungsantragWertaddition...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.10.2015 - 36 Ca 7896/15 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2015 (3 Sa 688/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Auf die Berufung des Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014, Az.: 8 Ca 135/14 teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2015 (6 Sa 747/15)

Berücksichtigung rückwirkender Entgelterhöhungen bei stufenweiser Anhebung des Entgelts bis auf 100% des gemäß einem Flächentarifvertrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.06.2015 - AZ: 10 Ca 5100/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2015 (9 Sa 12/15)

Rechtsfolgen des Verstoßes der vereinbarten Wochenarbeitszeit gegen § 3 ArbZG

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 19.05.2015, Az. 5 Ca 478/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2015 (17 Sa 2/15)

Ablösung einer Versorgungsordnung unter Eingriff in noch nicht erdiente ZuwachsratenUnbegründete Feststellungsklage bei nachvollziehbaren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2013 - 31 Ca 8644/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2015 (3 Sa 293/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Auf die Berufung des Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013, Az.: 8 Ca 3954/13 teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2015 (1 Ta 280/15)

Streitwert eines im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleichs über die Anwendung eines...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Mai 2015 - 2 Ca 466/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (10 Sa 1199/15)

Zulässigkeit der Berufung des Klägers gegen ein klagezusprechendes Urteil

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Versäumnisteilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2015 - 63 Ca 6556/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 31.410,88 EUR brutto [...]
LAG München - Urteil vom 03.12.2015 (3 Sa 471/15)

Betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Sozialauswahl und Mitteilung fehlender Vergleichbarkeit gegenüber dem BetriebsratDarlegungslast...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 15.04.2015 - 3 Ca 2264/14 - abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 03.12.2015 (3 Sa 526/15)

Einkommenssicherung bei Maßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr; Höhe der persönlichen Zulage nach befristeter Teilzeitbeschäftigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2015 - 33 Ca 10325/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2015 (15 Sa 1230/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.07.2015 - 1 Ca 612/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (10 Sa 1299/15)

Wirksamkeit wiederholter Befristungen des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 - 31 Ca 3864/15 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2015 (7 TaBV 6/15)

Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im Rahmen einer Gesamtbetriebsvereinbarung Personal Business...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2015 (7 BV 25/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2015 (5 Sa 285/15)

Stellenbesetzung bei den in Deutschland stationierten US-StreitkräftenUnbegründete Schadensersatzklage aufgrund fehlender Bindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Februar 2015, Az. 4 Ca 818/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird auf € [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2015 (5 Sa 453/14)

Erfolgsvergütung einer Oberärztin der Gastroenterologie in einem KrankenhausSchadensersatzanspruch aufgrund gescheiterter Vertragsverhandlungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 11.06.2014, Aktenzeichen: 7 Ca 1617/13 wie folgt abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2015 (34 U 131/15)

Haftung der Gründungsgesellschafter und Initiatoren einer Publikums-KG wegen Fehlern in einem 5-seitigen KurzprospektAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17.04.2015 (3 O 208/14) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 U 118/15)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 3 O 71/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2015 (11 Sa 405/15)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ermöglichung des Netzwerkzugriffs durch die Lebensgefährti...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015 - 1 Ca 2394/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2015 (7 Sa 525/14)

Unwirksame ordentliche Kündigung wegen häufiger Erkrankungen bei Einbeziehung von Fehlzeiten aufgrund Arbeitsunfällen und ausgeheilter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, Az. 2 Ca 131/11 vom 3. Juli 2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2015 (2 Ta 270/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts als Terminvertreter im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2015 - Aktenzeichen 20 Ca 1513/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2015 (3 Sa 218/15)

Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei langandauernder krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.06.2015 - Az. 52 Ca 1798 a/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2015 (11 Ta 357/15)

Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Anwaltsvergütung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahrens des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2015 - 1 Ca 1211/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.308,13 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2015 (12 Sa 1135/15)

Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres bei der Berechnung der Versorgung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte ab August 2013 bei der Festsetzung der monatlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2015 (5 Sa 943/15)

Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachunterricht erteilenden Lehrkraft an einer UniversitätBegriff des wissenschaftlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.06.2015 - 3 Ca 386/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen für die Beklagte. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2015 (I ZR 176/14)

Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Erzeugnis unabhängig von dessen Herstellung an einem bestimmten Ort oder...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 30. Juni 2014 insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]