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LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 273/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14752/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 1586/15)

Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit durch Fortsetzung der Tätigkeit nach Ablauf der Befristun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2015 - 4 Ca 233/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2015 (9 AZR 612/14)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 611/14 v. 15.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 8 Sa 67/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Juli [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2015 (6 Sa 135/14)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in einer Forschungsstelle bei nur vorübergehend bestehenden betriebliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 - 8 Ca 171/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.12.2015 (11 Ta 372/15)

Erfolgsaussicht einer Klage auf Zahlung von Arbeitslohn

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2015- 2 Ca 6452/15 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2015 (3 Sa 467/15)

Unwirksame Kündigung bei falscher Adressierung des KündigungsschreibensVerzugslohnanspruch bei unerheblichen Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.08.2015, Az: 12 Ca 4899/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.12.2015 (4 Ta 74/15 (5))

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlendem Vergleichsmehrwert nach Klageänderung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.02.2015 - 3 Ca 3456/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die beschwerdeführende Klägerin begehrt mit Antrag vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2015 (3 Sa 306/15)

Vergütungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Nichtzustandekommen eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das als Zweites Versäumnisurteil bezeichnete Erste Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.05.2015 - 3 Ca 1325/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2015 (7 Sa 418/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von konkludent angeordneten Zeiten der Rufbereitschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2015 - 1 Ca 177/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2015 (I-14 U 71/15)

Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen unterbliebener Aufkärung über Rückvergütungen

I. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin Aussicht auf Erfolg haben könnte. 1) Fonds N B 1 GmbH & Co KG (im Weiteren B genannt) Hinsichtlich dieses Fonds kommt eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2015 (16 U 111/15)

Anforderungen an die Substantiierung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen Fehlern der Planung und Bauaufsich...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juli 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2015 (9 Sa 1397/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchNichtige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2015, 39 Ca 2307/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2015 (8 Sa 1090/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 1 Ca 1628/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2015 (8 Sa 1394/15)

Konsultationsverfahren bei betriebsbedingten Kündigungen wegen Betriebsstilllegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2015 - 19 Ca 1898/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2015 (3 Sa 1835/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. November 2014 - 2 Ca 214/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor zu Ziffer 2.) des Urteils wie folgt [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.12.2015 (3 B 369/15)

Voraussetzungen für den Erlass von Rechtsverordnungen betreffend die Sonntagsarbeit; Zulassung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2015 - 4 L 1291/15 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin vom 4. Dezember [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2015 (26 Sa 1265/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Durchführung des Konsultationsverfahrens und Einreichung einer Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 - 20 Ca 2402/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 11.12.2015 (1 A 276/14)

Angemessene Personalkosten für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung als erforderlich; Gewährung einer betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Juli 2012 - 1 K 703/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]
LAG München - Beschluss vom 10.12.2015 (10 Ta 337/15)

Arbeitsrechtsweg für Klage aus Vereinbarung zur Vergütung einer Arbeitnehmererfindung im Wege der Umsatzbeteiligung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2015 (27 Ca 6552/05) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2015 (18 Sa 1307/15)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf Erhöhung der ArbeitszeitZulässigkeit des Unmöglichkeitseinwandes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.08.2015 - 4 Ca 504/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (5 Sa 599/14)

Vergütungsklage auf unpfändbaren Lohn bei unerheblichem Aufrechnungseinwand der Arbeitgeberin

1. Das Versäumnisurteil vom 26. März 2015, Az. 5 Sa 599/14, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (7 TaBV 52/15)

Auslegung eines Interessenausgleichs hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Änderungskündigung zur Durchsetzung einer VersetzungErsetzung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln in Sachen 6 BV 377/14 vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2015 (13 Sa 547/15)

Rangverhältnis von Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2015 - 2 Ca 5195/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (5 Sa 168/15)

Darlegungslast der Arbeitgeberin bei krankheitsbedingter Kündigung ohne betriebliches EingliederungsmanagementUnwirksame Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Februar 2015, Az. 4 Ca 3795/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (19 U 117/15)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des Mandats

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.06.2015 - 23 O 463/14 - durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2015 (2 TaBV 14/14)

Unterrichtung des Betriebsrats über personelle EinzelmaßnahmenEinvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Teil-Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2014 - 1 BV 4/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Anträgen der Arbeitgeberin zu 1. bis 4., 6. bis 9., [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 735/14)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 322/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 416/15)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. März 2015 - 7 Sa 736/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 733/14)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 321/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 732/14)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 388/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 731/14)

Begriff der Flugstunden im Sinne von § 20 Abs. 2 MTVEntscheidung über eine bereits vor der Zahlung von Arbeitsentgelt erhobene Klage...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 607/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2015 (1 Ta 194/15)

Unwirksame Fristsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren bei fehlender Zustellung der gerichtlichen Verfügung

Der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.11.2015 - 5 Ca 1347 b/15 - wird auf- gehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers unter Beachtung der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 288/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 09.12.2015 (5 Sa 591/15)

Zusätzliche Abfindung aus einer sozialplanbegleitenden GesamtbetriebsvereinbarungUnbegründete Klage auf weitere Abfindung bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2015 - Az. 42 Ca 6434/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (7 AZR 117/14)

Voraussetzungen einer Vertragsverlängerung gem. § § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVGZulässigkeit mehrerer befristeter Arbeitsverträge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. September 2013 - 4 Sa 112/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 47/15)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 289/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2015 (4 BVL 1/15)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen...

I. Unter Zurückweisung des Hauptantrags der Antragsteller wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales vom 05.11.2012 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2015 (3 TaBV 39/15)

Unzulässige Feststellungsanträge der Arbeitgeberin bei Erledigung der vom Betriebsrat eingeleiteten Arbeitszeiterfassung durch Dienstleister...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.05.2015 - 3 BV 18 a/14 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 326/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 269/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 300/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 298/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 156/15)

Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit i.S. von § 6 Abs. 5 ArbZG

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2015 - 4 Sa 557/14 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1322/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei unzureichender Beratung im Rahmen einer MassenentlassungBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2015 - 27 Ca 1707/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 43/15)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2015 (4 Sa 128/15)

Feststellungsklage zum Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Beschäftigten bei den...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 5.2.2015, Az.: 5 Ca 627/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (11 Sa 359/15)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Honorar-Rahmenvertrages mit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.02.2015 - 4 Ca 2372/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 320/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 299/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]