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BAG - Urteil vom 09.12.2015 (4 AZR 131/13)

Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 - 13 Sa 687/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2015 (1 Ta 191/15)

Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage im befristeten Arbeitsverhältnis einer Saisonkraft

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 28.10.2015 - 2 Ca 760/15 - in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 17.11.2015 teilweise geändert. Der Klägerin wird zusätzlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2015 (4 Sa 553/14)

Ausgleichsanspruch eines Mitglied der Hauptbetriebsvertretung bei den US-StreitkräftenBerechnung der Ausgleichszahlung für entgangene...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2014 - 8 Ca 405/14 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 317/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 51/15)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 322/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 270/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2015 (6 Sa 1617/14)

Anforderungen an den Nachweis der einer Betriebsrentenanpassung entgegen stehenden wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 11. Juni 2014 - 15 Ca 1983/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (4 AZR 11/13)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Bundesamtes für Güterverkehr für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde nach...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Oktober 2012 - 6 Sa 488/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 292/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 314/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1110/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei unzureichender Beratung im Rahmen einer MassenentlassungBerücksichtigung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.05.2015 - 38 Ca 2212/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten nicht aufgrund der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 324/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1213/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei unzureichender Beratung im Rahmen einer MassenentlassungBerücksichtigung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2015 - 28 Ca 2059/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (4 AZR 684/12)

Begrenzung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung von Tarifverträgen durch zwingendes Gesetzesrecht...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2012 - 12 Sa 1125/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2015 (10 Ta 2169/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewillung wegen Nichtanzeige einer EinkommensveränderungAtypische Fallgestaltungen zur...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 13. Oktober 2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2015 - 54 Ca 12374/14 aufgehoben. Es verbleibt bis auf weiteres bei dem Beschluss des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2015 (4 TaBV 13/14)

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz nach Verabschiedung einer Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.02.2014, Az.: 10 BV 28/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Antragsteller zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1321/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei unzureichender Beratung im Rahmen einer MassenentlassungBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2015 - 27 Ca 1706/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 488/14)

Begriff der Flugstunde im Sinne von § 20 Abs. 2 MTV

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2014 - 7 Sa 727/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2015 (6 Sa 1618/14)

Anforderungen an den Nachweis der einer Betriebsrentenanpassung entgegen stehenden wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 11. Juni 2014 - 15 Ca 8683/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (7 AZR 68/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. September 2013 - 2 Sa 152/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 46/15)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 49/15)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 286/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2015 (8 U 26/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft von Apothekern wegen Absinkung des Umsatzes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 19.11.2014 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger unverändert über den 30.06.2013 hinaus [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (17 U 91/14)

Werklohn aus einem Vertrag über die Ausführung von MontagearbeitenBehauptung einer illegalen Beschäftigung von Ausländern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. September 2014 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 90 O 21/14 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1512/15)

Berücksichtigung von Unwirksamkeitsgründen einer KündigungBegriff der Beratung i.S. von § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 54 Ca 1733/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 423/14)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte NachtarbeitHöhe des Ausgleichs wegen Dauer-Nachtarbeit

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2014 - 6 Sa 106/13 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 786/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 335/14 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung neugefasst: [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 69/15)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Klageverzichtsprämie) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 - 12 Sa 62/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2015 (1 ABR 83/13)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Oktober 2013 - 11 TaBV 49/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 599/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 382/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben zu 88 % der Kläger und [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 799/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. September 2014 - 7 Sa 418/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (3 AZR 141/14)

Einstellung einer Waisenrente in der betrieblichen Altersversorgung nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 - 6 Sa 504/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (3 AZR 348/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2014 - 6 Sa 259/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 72/15)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Klageverzichtsprämie) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 - 12 Sa 61/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 596/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 321/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben zu 95 % der Kläger und [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 598/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 268/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben zu 90 % die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 50/15)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Klageverzichtsprämie) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2014 - 9 Sa 51/14 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 16. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (6 Sa 351/14)

Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zum Zurückbehaltungsrecht der Arbeitgeberin bei fehlenden Belegen des Einsatzbetriebes über die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.07.2014 - 9 Ca 3052/13 - teilweise (Ziffer 2. und 3 Urteilstenor) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (3 AZR 267/14)

Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine auslegungsbedürftige Vertriebsvereinbarung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2014 - 5 Sa 48/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (2 Sa 106/15)

Altersgerechte Urlaubsstaffelung im Hotel- und Gaststättengewerbe Sachsen-AnhaltUnbegründete Feststellungsklage eines unter 50-jährigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 03. 12. 2014 - 5 Ca 3363/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat der [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2015 (1 ABR 2/14)

Zulässigkeit der Aufhebung eines unzutreffenden Feststellungsausspruchs ... belastendes Rechtsmittelführers

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2013 - 21 TaBV 3/13 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Unwirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 787/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1686/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 78/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2014 - 7 Sa 466/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 71/15)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Klageverzichtsprämie) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 - 12 Sa 60/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 789/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 336/14 - aufgehoben und zur Klarstellung neu gefasst: Die [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 605/14)

Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Sozialplanabfindung) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2014 - 11 Sa 78/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2015 (1 AZR 595/14)

Zulässigkeit des Ausschlusses als Arbeitnehmer beschäftigter beurlaubter Beamter der Deutschen Bundespost von Sozialplanabfindung...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 375/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben zu 94 % der Kläger und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.12.2015 (3 Sa 363/15)

Gesetzlicher Urlaubsanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs aufgrund tarifvertraglicher...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.06.2015 - 10 Ca 337/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]