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LAG Köln - Urteil vom 11.11.2015 (11 Sa 275/15)

Begriff der Bedingtheit einer Kündigung durch dringende betriebliche Bedürfnisse i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.01.2015 - 9 Ca 2154/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (7 Sa 672/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Teilnahme des depressiven Arbeitnehmers an...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. November 2014 - Az.: 4 Ca 958/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.11.2015 (10 AZR 719/14)

Voraussetzungen der Kürzung der Jahressonderzahlung gemäß Anlage 14 AVR

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Juni 2014 - 15 Sa 92/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 7. Januar [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.11.2015 (11 Sa 117/15)

Ansprüche eines beim Arbeitgeber ausgeschiedenen aber noch nicht verrenteten Arbeitnehmers auf eine Einmalleistung in der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2014 - 2 Ca 8379/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2015 (2 Sa 753/15)

Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von SozialplanabfindungsansprüchenGeltendmachung von Sozialplanabfindungsansprüchen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.03.2015 - 3 Ca 1600/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.2015 (2 Sa 351/15)

Schichtzulage neben Mindestlohn bei arbeitsvertraglicher Unterscheidung mehrerer Arbeits- und Schichtmodelle

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.05.2015 - 2 Ca 2039/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2015 (2 Sa 752/15)

Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von SozialplanabfindungsansprüchenGeltendmachung von Sozialplanabfindungsansprüchen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.03.2015 - 3 Ca 1599/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
BAG - Urteil vom 11.11.2015 (10 AZR 645/14)

Voraussetzungen der Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. März 2014 - 11 Sa 885/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.11.2015 (10 AZR 469/14)

Höhe der Vergütung der Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen in der Personen- und WarenkontrolleAnspruch auf Lohnzuschlag...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2014 - 12 Sa 848/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. September [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 394/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 38/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2015 (1 Sa 168/15)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zum Wegfall tariflicher MehrarbeitszuschlägeArbeitnehmerklage auf Zahlung tarifvertraglicher Zuschläge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2015 - 51 Ca 890 a/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2015 (15 Sa 476/15)

Zulässigkeit einer Entscheidung nach Lage der AktenBegriff des Verhandelns i.S. von §§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2015 - 5 Ca 1834/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 391/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 35/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 473/14)

Unwirksamer befristeter Arbeitsvertrag im Rahmen eines Forschungsprojektes bei fehlender Förderung aus Drittmitteln

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 25.09.2014 - 2 Ca 175/14 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt 3/4, der Kläger trägt ¼ der Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 351/15)

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit Schließanlage gesichertem RechenzentrumRechtmäßige Verwertung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. Mai 2015 - 6 Ca 1123/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 574/14)

Begriff der Benachteiligung im Sinne von § 78 S. 2 BetrVGAnforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 1693/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 301/14)

Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoüberwachung am ArbeitsplatzUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 19.06.2014 - 5 Ca 286/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aus einem [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 576/14)

Anforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen AltersversorgungBerücksichtigung der Freistellungsphase...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 451/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 392/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 36/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.11.2015 (2 TaBVGa 5/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Arbeitszeit durch DienstpläneEilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung eine...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde wird die Unterlassungsverfügung des Arbeitsgerichts wie folgt neu formuliert: Der beteiligten Arbeitgeberin wird bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, es zu [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2015 (6 SaGa 14/15)

Umfang und Verbindlichkeit des arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots eines AußendienstmitarbeitersEilantrag der Arbeitgeberin auf...

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.08.2015 - 3 Ga 29/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 178/15)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Mitnahme von Werbemitteln ohne vorherige Abmahnung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. März 2015 - 12 Ca 3089/14 - wie folgt abgeändert, soweit es die weitergehende Klage abgewiesen hat: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 390/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 34/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 395/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 39/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2015 (9 Sa 797/15)

Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen AltersvorsorgeAbgrenzung von einer reinen Beitragszusage

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2015, Az. 2 Ca 912/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 393/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 37/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2015 (11 Ta 336/15)

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 813/14)

Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher EntscheidungenBindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2015 (15 U 82/15)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem bauleitenden Architekten und dem mit der Auswahl eines Fugenmörtels beauftragten Sonderfachman...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. April 2015 - 8 O 886/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 575/14)

Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 559/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2015 (16 Sa 561/15)

Rechtsfolgen der Ablehnung zumutbarer Prozessbeschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom17. März 2015 - 8 Ca 5770/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2015 (3 Sa 287/15)

Voraussetzungen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.05.2014, Az.: 6 Ca 1210/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2015 (17 Ta 23/15)

Zwangsvollstreckung aus Titel zur Weiterbeschäftigung als ArbeiterZwangsgeldfestsetzung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten Ziff. 2/Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 19. August 2015 - 26 Ca 1922/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte Ziff. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2015 (16 TaBVGa 165/14)

Berichtigung des Tenors einer Entscheidung hinsichtlich des Datums der angegriffenen Entscheidung

Der Tenor des am 13. Juli 2015 verkündeten Beschlusses gemäß § 319 ZPO wird von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass er lautet: Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 09.11.2015 (I-14 U 198/14)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung eines Mahnverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. November 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 302/13) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.11.2015 (5 A 532/14)

Förderungsanspruch der Fortbildung zum staatlich geprüften Techniker; Leistungsnachweise des Teilnehmers bzgl. Zulassung zur Abschlussprüfun...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Oktober 2014 - 5 K 391/12 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2015 (14 Sa 1750/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitslohn entsprechend der Bandobergrenze seiner Vergütungsgruppe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2014 — 22 Ca 2248/14 — teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2015 (14 Sa 364/13)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten Verstoßes gegen die Pflicht zur Einhaltung der ArbeitszeitRechtsfolgen der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2013 - 19 Ca 3972/12 - teilweise abgeändert und die Klage, soweit sie nicht durch Teilurteil - 16/7 Sa 139/13 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 229/15)

Ablösung eines Verbandstarifvertrages durch einen firmenbezogenen VerbandstarifvertragEingruppierung und Vergütung nach den Tarifwerken...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2517/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2015 (1 Sa 11/15)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Redakteurin bei programmgestaltender Mitarbeit im Produktionsteam einer FernsehserieUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. März 2015 (25 Ca 279/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.11.2015 (5 Sa 58/15)

Vergütung von RauchpausenUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen zum Bestehen einer betrieblichen Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 10.12.2014, Aktenzeichen 1 Ca 1003/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 28/15)

Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.11.2014 - 2 Ca 531 a/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte, die LGBS... H... GmbH [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 415/14)

Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.09.2014 - 3 Ca 532 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte, die LGBS H...GmbH (nachfolgend [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (5 Sa 437/14)

Betriebliche Zuordnung eines Arbeitnehmers durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 6. November 2014, Az. 4 Ca 810 b/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 1251/13 B)

Altersversorgung der BetriebskrankenkassenBerechnung des Betriebsrentenanspruchs unter einschränkender Berücksichtigung sämtlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 - 13 Ca 594/12 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger, 1. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2015 (6 TaBV 4/15)

Mitbestimmung bei der Zuordnung neu eingestellter Mitarbeiter in bestehende mitbestimmte RahmendienstpläneUnterlassungsantrag des...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 23.02.2015, Az. 9 BV 6/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.11.2015 (1 Sa 48 a/15)

Zurückweisung der Bitte um Protokollberichtigung bei verspätetem Antrag zur Aufnahme tatsächlicher Äußerungen

Die Bitte des Klägers auf Protokollberichtigung aus dem Schriftsatz vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Für eine Berichtigung des Sitzungsprotokolls vom 22.09.2015 besteht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 235/15)

Ablösung eines Verbandstarifvertrages durch einen firmenbezogenen VerbandstarifvertragEingruppierung und Vergütung nach den Tarifwerken...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2409/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin auch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2015 (21 Sa 2326/14)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Zeitpunkt der Auslagerung des Fotoarchivs...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2014 - 16 Ca 6379/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 1. Juni 2003 ein [...]
BAG - Beschluss vom 05.11.2015 (10 AZB 25/15 (A))

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der in der Bundesrepublik Deutschland gewährten...

I. Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer [...]