Rechtsprechung | 2012 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012 (2 Ta 163/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH bei Berufung auf Begründung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 10.04.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.03.2012 - 2 Ca 88/12 - teilweise abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klageanträge zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 378/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 2980/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2012 (10 Ta 1906/12)

Unzulässiger Arbeitsrechtsweg bei unsubstantiierten Darlegungen des GmbH-Geschäftsführers zur Arbeitnehmerstellung

1. Die (sofortige) Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.9.2012 - 39 Ca 11999/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 377/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ende der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3141/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 380/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3651/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 379/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3761/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 24.12.2012 (8 Ta 24/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts bei Fristversäumnis durch Partei; Beschwerdeeinlegung des Rechtsanwalts...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.06.2011 (17 Ca 171/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2012 (10 Sa 410/12)

Anwendung von Tarifregelungen nach Betriebsübergang (Tarifwechselklausel); Verwirkung

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.03.2012 - 5 Ca 2704/11 - abgeändert und festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge der D T AG mit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2012 (8 Ta 23/12)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung zur Beendigung des Kündigungsschutzprozess

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.07.2012 (26 Ca 203/12) teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert des Vergleichs wird auf € 25.026,54 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2012 (9 Sa 447/12)

Abmahnung,; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.09.2012, Az.: 4 Ca 636/12, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, auch die weitere Abmahnung vom 28.02.2012 aus den [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2012 (2 AZR 867/11)

Umfang der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage entsprechenden Urteils

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. September 2011 - 2 Sa 142/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2012 (1 TaBV 1/12)

Mitbestimmung bei der Gewährung von Zusatzurlaub für Beschäftigte in alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 23.10.2012 - 3 BV 4/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle wie folgt [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2012 (2 AZR 32/11)

Außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Therapeuten in einer Suchtklinik wegen Alkoholabhängigkei...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2010 - 17 Sa 540/10 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2012 (20 Sa 418/12)

Elternzeit; Frist zur Ablehnung des Anspruchs und Begründungspflicht

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 - 17 Ca 311/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG München - Beschluss vom 20.12.2012 (4 TaBV 88/12)

Unzulässiger Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Mehrarbeit an Samstagen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15. Mai 2012 - 21 BV 341/11 - abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin wird als unzulässig zurückgewiesen. [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2012 (2 AZR 481/11)

Auslegung der EuGVVO hinsichtlich der Zuständigkeit für Arbeitsverträge; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2010 - 6 Sa 359/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2012 (6 Sa 48/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung unter irrtümlicher Bewertung als Teilbetriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.03.2012 - Az. 4 Ca 111/11 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2012 (5 Sa 1356/12)

Versetzung in den RuhestandVorliegen einer dauernden DienstunfähigkeitAblehnung betriebliches Eingliederungsmanagement

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2012 (4 TaBV 1163/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.04.2012 - 2 BV 1/12- abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2012 (1 TaBV 112/12)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur Betriebsvereinbarung über einen Sozialplan bei Antragstellung durch den...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 05. Oktober 2012 - 8 BV 31/12 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrates und Beteiligten zu 1) werden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2012 (7 Sa 603/12)

Prozessuale Mitwirkungspflicht des Klägers im Kündigungsschutzrechtsstreit; Befreiung der behandelnen Ärzte von der Verschwiegenheitsverpflichtun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.08.2009, 13 Ca 4134/09, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2012 (6 Sa 728/12)

Anwendbarkeit französisches Recht - betrieblichen Altersversorgung durch die französische Rentenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2012 - 13 Ca 5315/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 19.12.2012 (10 Sa 609/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft christlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München, Kammer Ingolstadt, Aktenzeichen 10 Ca 320/11, vom 06.06.2012 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte [...]

BAG - Beschluss vom 19.12.2012 (2 AZB 45/12)

Prozessrecht - Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

1. Auf die Beschwerde des Klägers vom 11. Juni 2012 wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2011 - 12 Sa 170/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

BAG - Beschluss vom 19.12.2012 (1 AZB 72/12)

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2012 (6 Sa 62/12)

Befristetes Arbeitsverhältnis bei beabsichtigter Übernahme von Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.01.2012 - 4 Ca 1381 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 1267/12)

Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.05.2012 - 4 Ca 37/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 500/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Konkurrenztätigkeit bei anderweitiger Tätigkeit während laufender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.09.2009 - 6 Ca 650/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2012 (13 Sa 820/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktionswirkung des Fortbestands

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2012 - 2 Ca 31/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 871/12)

Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der B. Feuerwehr

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2012 - 58 Ca 14606/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2012 (8 Sa 1296/12)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.06.2012 - Az. 3 Ca 2059/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (7 TaBV 44/12)

Eigenständige Struktur nach BetriebsübergangZuordnungstarifvertrag bei ErwerberBetriebsübergang ist keine Betriebsänderung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2012 in Sachen 6 BV 82/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 697/12)

Zulässigkeit einer Aufrechnung; Ungleichartigkeit von Brutto- und Nettoforderung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. Mai 2012 - 3 Ca 8650/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird in Höhe von 107,84 € abgewiesen. II Im Übrigen wird die Berufung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2012 (17 Sa 614/12)

Reduzierung der Arbeitszeit; Voraussetzungen für ein erfolgreiches Teilzeitbegehren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2011, 21 Ca 3743/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 384/12)

Unbegründeter Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2004 -7 Ca 980/04- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2012 (17 Sa 613/12)

Reduzierung der Arbeitszeit; Voraussetzungen für ein erfolgreiches Teilzeitbegehren

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 188/12)

Voraussetzungen des Erlasses eines zweiten Versäumnisurteils, unverschuldete Säumnis bei Nichtwahrnehmung des Termins durch den Prozessbevollmächtigte...

1 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10. Januar 2012- 4 Ca 218/11 - wird zurückgewiesen. 2 Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2012 (2 Ta 492/12)

Streitwert von Haupt- und Hilfsantrag im Rahmen einer KündigungsschutzklageGegenstandswert eines Prozessvergleichs auf Freistellung...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte H. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin war seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2012 (6 Sa 1782/11)

Eingruppierung eines Bauleiters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.11.2011 - 4 Ca 186/11 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 979/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse - Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 58 Ca 8085/11 - wird zurückgewiesen, die Berufung der Klägerin wird verworfen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben bei [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 1226/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.05.2012 - 50 Ca 3464/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG München - Beschluss vom 14.12.2012 (6 Ta 404/12)

Einheitlicher Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Annahmeverzugslohnantrag unter Summierung beider Werte

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23. Okt. 2012 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird für das Verfahren bis 29. Aug. 2012 auf € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (10 Sa 1811/12)

Betriebsübergang bei Rückfall des Pachtobjekts an Verpächter

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 15. August 2012 - 5 Ca 247/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des [...]

LAG München - Beschluss vom 14.12.2012 (4 TaBVGa 12/12)

Besetzung der Einigungsstelle durch betriebsfremde Beschäftigte; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Beschwerden des Betriebsrats und Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 27. November 2012 - 6 BVGa 9/12 - werden zurückgewiesen. A. Der aus drei Mitgliedern [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 978/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse - keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 58 Ca 8084/11 - wird zurückgewiesen, die Berufung der Klägerin wird verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 759/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 124/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 7/12)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1667/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 5/12)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1666/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (10 Sa 399/12)

Unwirksame Weisung der Arbeitgeberin zur Unterstellung eines Justitiars unter fachliche Weisungsbefugnis des Leiters der Rechtsabteilun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Juli 2012, Az.: 1 Ca 508/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 772/11)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 177/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]