2. Rechtsprechung
  3. 2012
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.11.2012 (3 Ta 24/12)

Rechtswegzuständigkeit; Hospitationsvertrag

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgericht Neubrandenburg vom 12.07.2012 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2012 (3 Sa 376/12)

Abmahnung; Beleidigung; Gefährdung; Kündigung; Provokation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.06.2012 - 9 Ca 702/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.11.2012 (11 Ta 154/12)

Status einer integrierten Fachkraft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.03.2012 - 1 Ca 2241/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Beschwerdewert: [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2012 (11 Sa 546/12)

Systematischer gemeinschaftlicher ArbeitszeitbetrugZur Darlegungs- und Beweislast des ArbeitgebersEinsatz eines Detektivs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2012 - 8 Ca 6305/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2012 (3 Sa 294/12)

Unwirksame sachgrundlose Befristung bei fehlender Übertragung des tarifvertraglich bestimmten Zustimmungsrechts des Betriebsrats auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.05.2012 - 7 Ca 888/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 27.11.2012 (6 Sa 818/12)

Unbegründete Klage auf tarifliche Differenzvergütung bei fehlender Vereinbarung eines Jahresgehalts

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Arbeitsgericht Augsburg vom 15. Mai 2012 - 4 Ca 2450/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2012 (5 Sa 18/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Verkaufsfahrers wegen Unterschlagung; Beweiswürdigung bei Anzeichen für abgesprochene...

1. Auf die Berufung des Klägers und unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 22.12.2011 (4 Ca 355/11) wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2012 (5 Sa 98/12)

Abfindungsanspruch aufgrund Nachwirkung des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche in Höhe von rund 10.000,00 Euro aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 13. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2012 (17 Ta (Kost) 6112/12)

Nichtentstehung der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Mitteilung der Berufungsrücknahme

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. August 2012 - 3 Ca 2369/11 - teilweise geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin in Höhe von 389,84 EUR nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2012 (5 Ta 204/12)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.07.2012 - 10 Ca 1609/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.11.2012 (5 SaGa 14/12)

Sicherung des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 06. September 2012 - 6 Ga 86/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur erstinstanzlichen Entscheidung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.11.2012 (16 TaBV 201/12)

Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2009 - 15 BV 197/09 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2012 (11 Ta 222/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage vollständiger Unterlagen erst nach Beendigung der Instanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 19.10.2012 - 4 Ca 1357/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2012 (5 Ta 215/12)

Ermessensentscheidung zur Aussetzung bei Vorgreiflichkeit einer höchstrichterlichen Entscheidung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.10.2012 - 2 Ca 1098/12 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2012 (6 Sa 196/12)

Auslegung, Monatspauschallohn

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.3.2012, AZ: 8 Ca 1905/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2012 (6 Sa 660/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.02.2012 - AZ: 1 Ca 7601/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Tenors zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.11.2012 (6 Sa 450/12)

Monatspauschallohn; Zuschläge

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 2012 - 8 Ca 466/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und in Ziffer 1 - 3 wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2012 (10 TaBV 63/12)

Sachaufwand des Betriebsrats; Mietwagenkosten wegen auswärtiger Betriebsräteversammlung

Auf die Beschwerde des Betriebsrates und des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.06.2012 - 3 BV 6/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Arbeitgeberin wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (25 Sa 1257/12)

Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 - 56 Ca 11296/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2012 (6 Ta 205/12)

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unverschuldetem Zahlungsverzug

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -, Az. 11 Ca 258/11, vom 23. Juli 2012 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 17. Oktober 2002 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2012 (10 TaBV 37/12)

Unzulässige Beschwerde der Arbeitgeberin gegen Einsetzung einer Einigungsstelle bei fehlender Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründe...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. September 2012, Az.: 9 BV 45/12, wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 674/11)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhä

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2011 - 5 Sa 376/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten zu 1. [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 570/11)

Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2011 - 7 Sa 1427/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2012 (10 Sa 353/12)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; unbegründete Klage bei fehlendem Zusammenhang zwischen Betriebsänderung und Ausscheiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4555/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (7 Sa 645/12)

Keine Rentenanpassung durch Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung - Insolvenzschutz betrieblicher Altersversorgung in Form einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2012 in Sachen5 Ca 1629/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (13 Sa 614/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Bauleiter wegen Entgegennahme von Geldgeschenken und deren Verwendung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.05.2012 - 2 Ca 740/12 - und der Auflösungsantrag der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 Sa 701/12)

Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des in Schichtarbeit tätigen Arbeitnehmers; Fortführung des Arbeitszeitkonto...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.06.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 6 Ca 4885/11 - wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (7 Sa 580/12)

Keine Kündigung durch Bestätigung einer anderen KündigungKündigungsfrist bei längerer Probezeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2012 in Sachen8 Ca 5983/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Zeitpunkt, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2012 (4 Sa 246/12)

Altersbenachteiligung bei Stellenausschreibung durch Personalvermittlerin; unbegründete Entschädigungsklage eines abgelehnten Stellenbewerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.06.2012 - 6 Ca 323/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 Sa 760/12)

Außerordentliche Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung; Aktuelle Unbegründetheit des Weiterbeschäftigungsanspruchs bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.03.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 2197/11 d - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird hinsichtlich des [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (7 Sa 329/12)

Klima der Angst am ArbeitsplatzZusammenarbeit mit FrauenAnkündigung von FehlverhaltenAußerordentliche und ordentliche KündigungAuflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2012 in Sachen1 Ca 6522/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der arbeitgeberseitige Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2012 (8 Sa 714/12)

Haftung des Arbeitnehmers für Schaden des Arbeitgebers aufgrund eines Kalkulationsfehlers; Darlegungs- und Beweislast

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.04.2012 – 3 Ca 673/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziffer 1 nach Neufassung des Klageantrags wie folgt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (25 Sa 1258/12)

Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 - 56 Ca 11297/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, der [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 738/11)

Umfang der Rechtskraft eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 - 19 Sa 1967/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 673/11)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Fremdvergabe von Tätigkeiten

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2011 - 5 Sa 373/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten zu 1. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2012 (15 Ta 398/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer bestellten Arbeitnehmers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.8.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 6.8.2012 - 1 Ca 1473/12 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 732/11)

Umfang der Rechtskraft eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 - 19 Sa 1951/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (11 Sa 84/12)

Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung in Klinikverbund; Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum entleihenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 24.04.2012 - Az. 2 Ca 384/11 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten zu 1 ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2012 (15 Sa 965/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auslagerung der Buchhaltung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.05.2012 - 9 Ca 4349/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die rechtliche [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 371/11)

Unwirksamkeit einer Kündigung; fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2010 - 9 Sa 562/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 29/11)

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2010 - 10 Sa 929/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 139/11)

Berücksichtigung der Elternzeit bei der Eingruppierung in die Stufensteigerungen des VTV für das Kabinenpersonal Nr. 35

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2011 - 17 Sa 938/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 28/11)

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2010 - 10 Sa 925/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 27/11)

Rechtsfolgen des Wechsels eines Unternehmens in eine Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgeberverbandes

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2010 - 10 Sa 830/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 85/11)

Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung hinsichtlich der Rolle als Partei eines bestehenden Tarifvertrages

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 90/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1263/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme einer statischen Verweisung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.06.2011 - 2 Ca 2545/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1048/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme eienr statischen Verweisung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.05.2011 - 3 Ca 1571/10 - wird zurückgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.05.2012 zur Klarstellung in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1223/11)

Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2011 - 3 Ca 2546/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG München - Urteil vom 21.11.2012 (8 Sa 627/12)

Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung bei Vorlage einer vorsätzlich wahrheitswidrigen eidesstattlichen Versicherung im gerichtlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03.07.2012 - 31 Ca 13956/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. 4. Die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 231/10)

Betriebsübergang Deutschen Bundespost Telekom : DT AG; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 - 6 Sa 499/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]