2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.10.2012 (3 Sa 310/12)

Unzulässige Restitutionsklage bei Nichtbeachtung der fünfjährigen Ausschlussfrist; Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen...

Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Vorprozess der Parteien nahm die Klägerin mit ihrer beim Arbeitsgericht Mainz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2012 (3 Sa 304/12)

Betreuungsbehörde; Darlegungslast; Eingruppierung; Heraushebungsmerkmal; Sozial- und Erziehungsdienst; Verwaltungsdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.04.2012 - 6 Ca 2913/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2012 (17 Sa 461/11)

Betriebliche Altersversorgung; Rechtsmissbrauch der Anspruchstellung nach jahrelangen gravierenden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.02.2011 - 4 Ca 960/10 lev- teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.823,60 € brutto abzüglich 14.703,12 € [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2012 (5 Ta 176/12)

Streitwert einer Klage auf Anpassung einer Witwenrente und der davor bezogenen Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns; Addition der...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.02.2012 - 23 Ca 3667/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2012 (11 Sa 29/12)

Berechnung der Gehaltskürzung für einen Streiktag eines Flugzeugführers

Die Parteien streiten über die Höhe eines Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme. Die Kläger sind bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt. Sie sind Mitglieder der Vereinigung Cockpit e. V. Diese rief [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2012 (7 Sa 1182/12)

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigenes Personaldienstleistungsunternehmen; unbegründete Beschäftigungsklage einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. April 2012 - 2 Ca 1365/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2012 (19 Sa 1228/12)

Unbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unsubstantiierten Darlegungen zum Stundenlohn der Stammbelegschaft

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.05.2012 - 4 Ca 1550/11 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte zu 60 %, [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2012 (9 AZR 63/11)

Rechtsfolgen einer lang andauernden Erkrankung hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubsanspruchs

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2010 - 6 Sa 684/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2012 (9 AZR 234/11)

Erlöschen des über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruchs; Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Dezember 2010 - 16 Sa 1209/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.2012 (7 TaBV 28/12)

Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bei der Beratung eigener Angelegenheiten; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 02.07.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 06.06.2012 aufgehoben. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2012 (1 Ta 201/12)

Abmahnungen, mehrere

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.09.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. Der [...]
BAG - Beschluss vom 15.10.2012 (5 AZN 1958/12)

Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2012 - 20 Sa 2058/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2012 (5 Ta 160/12)

Streitwert einer Klage auf Anpassung einer Betriebsrente für mehrere Anpassungsstichtage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.02.2012 - 23 Ca 7309/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2012 (13 Ta 303/12)

Kostenfestsetzung; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2011 - 11 Ca 1781/11 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Juli 2011 aufgehoben. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2012 (7 Ta 275/12)

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Bezahlung einer Outplacement-Beratung; Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der am .1956 geborene Kläger stand seit dem 01.04.1989 in einem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1496/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1146/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1498/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1166/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1495/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1140/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1494/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1124/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2012 (6 TaBV 2/12)

Dienststelle; Festlegung; Stationierungsstreitkräfte; Versetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 8.12.2011, AZ: 3 BV 11/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1492/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1096/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1497/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1157/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1493/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1129/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2012 (18 Sa 1435/12)

Unbegründete Klage auf Zeugnisergänzung bei fehlender Substantiierung tatsächlich ausgeübter Reinigungstätigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2012 - 28 Ca 18230/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2012 (10 Sa 250/12)

Unbegründete Versetzung eines Bankangestellten bei tatsächlicher Festlegung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17. April 2012, Az.: 5 Ca 799/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2012 (10 Sa 302/12)

Arbeitszeit; Neuverteilung; Teilzeit; Verringerung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.05.2012, Az.: 7 Ca 4117/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.10.2012 (7 Sa 330/12)

Abgrenzung zwischen Firmenleistungen und betrieblicher Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2012 in Sachen8 Ca 6645/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2012 (5 TaBV 78/12)

tatsächliche Einsatzfähigkeit des Croupiers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Januar 2012 - 5 BV 6/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2012 (11 TaBV 2/12)

Verzicht auf Anwartschaft aus Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 07.03.2012, Az. 3 BV 2/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2012 (16 Sa 637/12)

Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Beginn für die tarifliche Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29.03.2012 - 4 Ca 2307/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2012 (5 Sa 499/11)

Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel bei fehlender Tariffähigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.10.2011, Az.: 2 Ca 2001 c/10, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.10.2012 (6 Sa 641/12)

Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Nichtoffenlegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 168/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2012 (8 Ta 185/12)

Kostenfestsetzung,; Nichtzulassungsbeschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.08.2012 - 1 Ca 1124/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 255/12)

Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. Januar 2012 - 9 Ca 7302/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Der Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 10.10.2012 (11 Sa 505/12)

Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung; einfache Insolvenzforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 40 Ca 12133/11) vom 08.05.2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2012 (3 Sa 644/12)

Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2012 - 3 Ca 1283/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2012 (2 Sa 1269/11)

Direktionsrecht; Versetzung aus der ausschließlichen Wochenendschicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2011 - 19 Ca 464/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger als HUB-Handler in [...]
BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (5 AZN 991/12)

Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2012 - 5 AZN 991/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben, soweit vorliegend von Belang, über Entgeltdifferenzen, [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2012 (7 AZR 462/11)

Gedankliche Zuordnung und Kausalität bei mittelbarer Vertretung im Schulbereich

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2011 - 16 Sa 452/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (7 ABR 42/11)

Mitbestimmungsrechte der Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Übertragung einer nicht amtsangemessenen Tätigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juli 2010 - 4 TaBV 13/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten - soweit für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2012 (12 Sa 312/09)

Schutz des Arbeitnehmers vor Auflösungsentscheidung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2008 - 4 Ca 5547/08 - wird einschließlich des Auflösungsantrags insgesamt kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 389/12)

Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als Justizvollzugsbediensteter nach Vorstrafen und eingestellten Ermittlungsverfahre...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Februar 2012 - 11 Ca 10449/10 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.10.2012 (2 TaBV 2/12)

Tarifvertragliches Verfahren zur Bewertung von Arbeitsaufgaben in der Metall- und Elektroindustrie; Zustimmungsersetzung bei unbegründeter...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 12.03.2012 (Az. 10 BV 60/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2012 (7 AZR 602/11)

Auflösende Bedingung; Erwerbsminderung; Nichtigkeit eines Rentenbescheids

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 17 Sa 25/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 10.10.2012 (2 Sa 1225/11)

Versetzung aus der ausschließlichen Wochenendschicht (HUB Handler); Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung billigen Ermessen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 20 Ca 2056/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als HUB-Handler in ihrem Betrieb A Flughafen [...]
BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (7 ABR 53/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wählbarkeit eines Arbeitnehmers; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. März 2011 - 8 TaBV 103/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 445/12)

Geänderte Verteilung der Arbeitszeit aufgrund Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22. März 2012 - 12 Ca 5707/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 477/10)

Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit der Fristen für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Januar 2010 - 4 Sa 40/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 09.10.2012 (3 Sa 247/12)

Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin bei Vertragsverhandlungen; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Anordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.04.2012 - 8 Ca 2101/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 528/10)

Dienstordnungsangestellte; Beamtenversorgung - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Anrechnung einer gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2010 - 4 Sa 850/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]