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LAG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 16/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 12 Ca 227/11 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Von den Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 284/12)

Eingruppierung eines KlinikarztesUnbegründete Feststellungsklage eines Oberarztes bei fehlender Verantwortung für einen Teil- oder...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.07.2008 - Az. 14 Ca 8856/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird für den [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 11/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Januar 2012 - 22 Ca 168/11 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Antrags zu Ziffer 3 als unzulässig abgeändert: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2012 (3 Sa 420/12)

Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPTariffähigkeit der CGZPDurchsetzung von equal pay AnsprüchenWirksamkeit von Ausschlussklausel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über denerstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 1. 1.323,72 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (15 Ta 1766/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Erbringung von Überstunden; unzureichender Sachvortrag...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2012 - 42 Ha 10415/12 - wird zurückgewiesen I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für einen Klageentwurf [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 17/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2012 - 12 Ca 226/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2012 (17 TaBV 22/12)

Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer Leiharbeitnehmerin; institutioneller Rechtsmissbrauch bei Betriebsumstellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.01.2012 abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 678/11)

Arbeitszeit; Vergütungspflicht der sog. Umkleidezeit nach TV-L

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2011 - 6 Sa 969/10 - wird hinsichtlich der Ziffer I. 1. der Entscheidungsformel zurückgewiesen, diese wird aber zur [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 308/10)

Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige...

Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 - 3 Sa 618/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 431/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner; Jeweiligkeitsklausel;...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Juni 2010 - 9 Sa 1261/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]
BAG - Beschluss vom 18.09.2012 (3 AZN 952/12)

BAG - Beschluss vom 18.09.2012 (3 AZN 952/12)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2012 - 9 Sa 1854/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2012 (9 AZR 623/10)

Urlaubsabgeltung; Verminderung des Urlaubsanspruchs bei ruhendem Arbeitsverhätlznis

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2010 - 9 Sa 1541/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 415/10)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Maßgeblichkeit der Versorgungsordnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Juni 2010 - 4 Sa 239/09 B - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2012 (9 AZR 1/11)

Urlaubsabgeltung; Angemessenheit der tariflichen Ausschlussfrist; Inhaltskontrolle

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 2. Dezember 2010 - 22 Sa 59/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 176/10)

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2012 (11 Sa 415/12)

Entwendung eines Frequenzumrichters aus dem Entsorgungscontainer des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2012 - 1 Ca 1200/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 382/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung eines Versorgungstarifvertrags; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. November 2009 - 9 Sa 327/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2012 (12 Sa 1796/11)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.11.2011 - 3 Ca 1113/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2012 (16 Sa 298/12)

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung (Behinderung) bei weiterer Stellenbesetzung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 2012 - 38 Ca 9510/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 307/10)

Betriebliche Altersversorgung; Fortführung der Pflichtversicherung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn

Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 - 3 Sa 619/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen hat die Kosten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2012 (2 Sa 556/12)

Inhalt der Berufungsbegründung Auseinandersetzung mit Urteil Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.04.2012 - 3 Ca 17/12 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger war in der Zeit von 1991 bis zum 28.02.2003 bei der Rechtsvorgängerin der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2012 (16 Sa 1741/11)

Annahmeverzug; Kurzarbeit; Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2011 - 15 Ca 3860/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.09.2012 (2 Sa 877/11)

Zulässigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Auslobung einer Leistungsprämie

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 - 17 Ca 8426/10 - wird wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die im erstinstanzlichen Urteil und im Teilanerkenntnisurteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.09.2012 (11 Ta 178/12)

Aufhebung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Rückstand

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.08.2012, Aktenzeichen 8 Ca 1105/10, aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. I. Im Rahmen einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2012 (7 Sa 197/12)

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs in EG 9.1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 15. Dezember 2011 - 20 Ca 8846/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.09.2012 (10 Ta 259/12)

Gegenstandswertfestsetzung im Zustimmungsersetzungsverfahren; Gesonderte Bewertung eines Widerantrags

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.04.2012 - 1 BV 81/11 - wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2012 (16 TaBV 109/11)

Zulässigkeit eines auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteter Feststellungsantrags; Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24.3.2011 - 10 BV 15/10 - abgeändert: Der Antrag des Arbeitgebers wird zurückgewiesen. Auf den Antrag des Betriebsrats wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2012 (17 Sa 150/12)

Außerordentliche Kündigung; Massiver Eingriff in den Produktionsprozess durch Befüllen einer Flasche mit Infusionslösung mit vier...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Januar 2012, 2 Ca 187/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2012 (11 Ta 251/12)

Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.07.2012 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.06.2012 - 5 Ca 1324/12 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2012 (9 Sa 231/12)

Kündigung, fristlose; Untreue; Zulassung der Klage, nachträgliche

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 25.04.2012, Az.: 7 Ca 1084/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2012 (9 Sa 254/12)

AGB-Kontrolle; Aufhebungsvertrag; Ausgleichsklausel; Inhaltskontrolle; Transparenzgebot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.04.2012, Az.. 4 Ca 2684/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2012 (5 TaBV 18/12)

Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22. Februar 2012 - 2 BV 174/11 - teilweise abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Einstellung des Arbeitnehmers B Z [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2012 (10 Sa 128/12)

Begriff der kürzesten Strecke i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2012, Az.: 7 Ca 2042/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2012 (10 Sa 190/12)

Verfall zusätzlicher Sozialplanabfindung aufgrund tariflicher Ausschlussfrist bei verspäteter Darlegung neuer Angriffsmittel in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011, Az.: 1 Ca 633/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2012 (3 Ta 144/12)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2012 (3 Ta 144/12)

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 - 11 Ca 200/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2012 (26 Sa 17/12)

Keine automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer BKK - hier: Elternteilzeitlerin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. November 2011 - 21 Ca 7934/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2012 (9 TaBV 79/12)

Ausschlussantrag gegen einen Betriebsratsvorsitzenden; Verwirkung des Antragsrechts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Januar 2012 - 8 BV 37/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2012 (7 Sa 72/12)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit durch Behauptung der zur Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2011 in Sachen6 Ca 3843/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2012 (3 Sa 123/11)

Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber bei variablen Vergütungsbestandteilen (Bonus)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2010 - 5 Ca 3105/10 - abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Antrags des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (4 Sa 1380/12)

Tarifliche Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 50 Ca 18370/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150,00 € brutto (einhundertfünfzig 00/100) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 273/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei einem für eine Tätigkeit im Ausland eingestellten Mitarbeiter; Konkludente Rechtswahl;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2010 - 11 Ca 4376 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 917/10)

Urlaubsabgeltung; Anspruch nach Beginn des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 03. März 2010 - 3 Ca 419/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers [...]
LAG Saarland - Urteil vom 12.09.2012 (2 Sa 6/12)

Außerordentliche Tatkündigung bei Diebstahl von Dieselkraftstoff im Bereich der Bundeswehr; Nachschieben von Kündigungsgründen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts S. vom 9.12.2011 die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 1763/11)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Titelerschleichung - Zu den Anforderungen, die an die Voraussetzungen eines auf § 826...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. November 2011, Az.: 1 Ca 82/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt in der [...]
LAG Saarland - Urteil vom 12.09.2012 (2 Sa 7/12)

Außerordentliche Tatkündigung bei Diebstahl von Dieselkraftstoff im Bereich der Bundeswehr; Nachschieben von Kündigungsgründen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 9.12.2011 die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (4 Sa 1166/12)

Rückgewähranspruch aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf tariflicher Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. März 2012 - 13 Ca 8550/11 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
BAG - Beschluss vom 12.09.2012 (5 AZN 1743/12 (F))

Wiederaufnahme des Verfahrens; Wiederaufnahmeantrag gegen einen Nichzulassungsbeschluss

1. Der Restitutionsantrag gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2012 - 5 AZN 681/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Beschluss vom 12.09.2012 (7 ABR 37/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Größe des Betriebsrats; Passive Wahlberechtigung

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2012 (3 Sa 308/11)

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei variablen Vergütungsbestandteilen (Bonus)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.02.2011 - 3 Ca 2933/10 - abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Antrags des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 1418/11)

Außerordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Geschäftsschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.11.2011 - 4 Ca 1452/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]