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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.09.2012 (3 Sa 131/12)

Tarifliche Ausgleichszahlung bei Umgestaltung der Bundeswehr; Berechnung der Einkommenssicherung ohne Vergütung für zusätzliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.2.2012 - 12 Ca 2276/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der Kläger. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 245/11)

Führung von Arbeitszeitkonten für angestellte Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern; Begriff der Überstunde

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2012 (10 Ta 149/12)

Rechtsnatur des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.06.2012 in Gestalt der teilweise Abhilfe- und Nichtabhilfeentscheidung vom 24.07.2012 teilweise abgeändert und a) dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2012 (1 Sa 488/11)

Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer des abspaltenden Rechtsträgers;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.11.2011 - 6 Ca 1777/11 - geändert: Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kläger 7.249,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 297/11)

Verstoß gegenb § 1 AGG durch Anknüpfung einer Vorruhestandsregelung an das noch unterschiediche Renteneintrittsalter von Männern...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz wegen Alters- und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 276/11)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung von kurzen Zeitabschnitten zu Beginn und Ende des Arbeitstages, die der Kläger als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (9 Sa 751/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Nichtberücksichtigung des bAV-Lohnäquivalents

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.05.2012 - 3 Ca 2083/11 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. a) Die Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2012 (1 Sa 497/12)

Auslegung einer Abfindungszusage; Voraussetzungen der Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung von Fortbildungskosten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. März 2012 - 3 Ca 241/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob [...]
BAG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 ABR 49/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Ausweisung von Tagesdauerarbeitsposten nach der Anweisung für die Zeitwirtschaft bei den Niederlassungen...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 5 TaBV 61/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 280/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Januar 2012 (4 Ca 1034/11) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie [...]
BAG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 ABR 50/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Laufzetteln; Sachzusammenhang der Regelung des Arbeitsverhaltens

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Mai 2011 - 6 TaBV 11/11 - aufgehoben und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.09.2012 (4 Sa 37/12)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters der Deutschen Bahn AG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2012 - 4 Ca 204/11 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger und die Beklagte jeweils die Hälfte. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 939/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Januar 2012 (4 Ca 1034/11) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2012 (3 Ta 100/12)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.04.2012 - 2 Ca 129/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2012 (3 Ta 396/12)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klagerücknahme

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 19.06.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der am 25.04.2012 bei dem Arbeitsgericht [...]
BAG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 ABR 45/11)

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Nutzung einer Personalverwaltungssoftware

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Mai 2011 - 1 TaBV 55/09 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der V GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2012 (9 Sa 1014/12)

Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; Erforderlichkeit einer Abmahnung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6.10.2011 abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die weitere [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2012 (8 Sa 444/12)

Parteiidentität [wahrer Arbeitgeber]; Ausscheiden einer Rubrumsberichtigung in zweiter Instanz nach Ausübung des Wahlrechts vor dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.11.2011 – 4 Ca 1194/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2012 (9 Sa 48/12)

Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; unbegründete Zahlungsklage bei schützenswertem Vertrauen der Arbeitgeberin in Zulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell vom 15.02.2012, 5 Ca 258/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.09.2012 (1 Ta 181/12)

Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren bei kurzer Dauer des Arbeitsverhältnisses und Mutterschutz

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. August 2012 abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2012 (1 Ta 180/12)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2012 (1 Ta 180/12)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.08.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wandte sich gegen eine Arbeitgeberkündigung vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 112/12)

Zahlungsklage; CGZP; equal-pay

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 290/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 113/12)

Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft; geldwerter Vorteil durch Überlassung eines Dienstwagens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 263/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 111/12)

Änderungskündigung; CGZP; einheitliche Tarifverträge; einseitige Ersetzungsbefugnis; Gleichbehandlung; Tarifvertrag; Bestandsstreitigkeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 271/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 1063/11)

Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft; geldwerter Vorteil durch Überlassung eines Dienstwagens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 15.06.2011 - 2 Ca 379/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 15.06.2011 - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2012 (3 Sa 250/12)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und mehrgliedrigem Tarifvertrag; Differenzlohnklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.04.2012 - 10 Ca 2397/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 33/12)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme; CGZP; equal-pay; mehrgliedriger Tarifvertrag; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung; Zahlungsklag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 250/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 20.09.2012 (4 Sa 332/12)

Auslegung des § 1 Ziff. 3 Abs. (II) lit. d des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. März 2012 - 9 Ca 2042/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2012 (5 Sa 1256/12)

Tarifliche Arbeitsbedingungen; Fortgeltung nach Betriebsübergang; Verwirkung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.06.2012 - 7 Ca 818/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sowohl für die [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 155/11)

Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2010 - 6 Sa 1344/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2012 (10 Sa 180/12)

Ausschlussfrist; Bezugnahme; Dienstwagen; Tarifvertrag; Transparenzkontrolle; Urlaubsabgeltung

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13. März 2012, Az.: 6 Ca 672/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2012 (11 Sa 81/12)

Vergütung eines Oberarztes bei zeitlichen Vorgaben zu Abruf und Arbeitsaufnahme

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2011, Az. 10 Ca 2123/11, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 96.859,72 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 483/11)

Kündigung; Insolvenz; Prozessrecht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Verkennung des Betriebsbegriffs; Grobe Fehlerhaftigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 1095/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2012 (10 Sa 121/12)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.11.2011, Az.: 1 Ca 821/10, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (10 TaBV 65/12)

Einsetzung der Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; Begründetheit des Widerantrags des Betriebsrats; Betriebsänderung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.07.2012 - 3 BV 17/12 - teilweise abgeändert: Herr E1 wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Verhandlung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.09.2012 (15 Sa 350/12)

Verhaltensbedingte Kündigung bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten; Vorangegangene Abmahnungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 31.01.2012 - 3 Ca 493/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.09.2012 (7 Sa 77/12)

Betriebsübergang nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Haftung der GbR - zur gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung...

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.12.2011 in Sachen2 Ca 2330/11 EU abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 253/11)

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 - 13 Sa 767/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der ersten Instanz der Kläger zu 4/5 und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2012 (11 Sa 122/12)

Auslegung; Beziehung, ursächliche; Kausalität; Rufbereitschaftsentschädigung; Schichtbereitschaftsentschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.10.2011, Az. 1 Ca 267/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 211/11)

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im öffentlichen Dienst; Berufserfahrung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2010 - 5 Sa 264/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2012 (H 6 TaBV 2/12)

Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 4 BV 9/11 - teilweise abgeändert: Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin wird abgewiesen. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.09.2012 (5 Ta 172/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis nach Beendigung der Instanz

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.07.2012 - 3 Ca 974/12 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 924/11)

Arbeitsentgelt; Übergang des Annahmeverzugslohnanspruchs auf die Krankenkasse bei Bezug von Krankengeld

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2011 - 3 Sa 671/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (13 Ta 1756/12)

Begriff der baulichen Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt 2 VTV

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Juli 2012 - 65 Ca 60943/12 - wird auf seine Kosten aus den zutreffenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 727/11)

Arbeitsentgelt; Vergütung von Feiertagsarbeit (Zeitzuschlag, Ersatzruhetag)

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Februar 2011 - 1 Sa 550/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2012 (12 SaGa 17/12)

Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.08.2012 - 3 Ga 24/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Von der Abfassung [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2012 (17 TaBV 124/11)

Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26.10.2011 abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 627/11)

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist; Vergütung wegen Annahmeverzugs

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. März 2011 - 18 Sa 1170/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2012 (3 Sa 170/12)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Dienstverhältnisses bei Annahme von Vergünstigungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.04.2012 - 5 Ca 2292 a/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin (beide Instanzen). Die [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 628/11)

Vermögenswirksame Leistungen als Bestandteil der Vergütung; Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. März 2011 - 18 Sa 1794/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]