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LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2012 (11 Sa 302/12)

Befristung; Prozessrechtsarbeitsverhältnis; Schriftform; Weiterbeschäftigungsanspruch - Vorläufige Weiterbeschäftigung für die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.01.2012 - 5 Ca 363/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger sich über den 30.06.2010 hinaus in einem unbefristeten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2012 (5 Sa 334/11)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Verwaltungsangestellten bei unterlassener Beteiligung des Personalrats in der Sitzung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2012 (16 TaBV 205/11)

Wirksamkeit der Beschlussfassung des Betriebsrats als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 6.7.2011 - 5 BV 1/11 - abgeändert: Der Antrag des Arbeitgebers wird zurückgewiesen. Auf den Antrag des Betriebsrats wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2012 (8 Ta 198/12)

Abrechnung; Vollstreckungsfähigkeit; Zwangsvollstreckung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.08.2012 - 2 Ca 1796/09 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Klägers vom 16.04.2012, gegen den Beklagten ein Zwangsgeld [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2012 (13 Sa 1104/12)

Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund tariflicher Ausschlussfrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2012 - 55 Ca 9770/10 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.10.2012 (6 TaBV 82/10)

Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags; Anfechtung der BR-Wahl

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. - 8. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 25.08.2010 - 2 BV 12/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG München - Urteil vom 19.10.2012 (6 Sa 488/12)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeiten gebietsfremder Betroffener; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.05.2012 - 3 Ca 7426/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2012 (10 Sa 1476/11)

Darlegungs- und Beweislast für Höhergruppierung; Tarifvertrag Deutsche Bahn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.08.2011 - 2 Ca 10694/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2012 (10 Sa 1475/11)

Begriff der dauerhafte Übertragung im Sinne von § 5 Ziffer 1 FGR 1-TV (DB Konzern)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.08.2011 - 2 Ca 10695/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2012 (6 TaBV 19/12)

Änderungskündigung zur Teilzeitarbeit im Einzelhandel; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlender...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmungsersetzung zu einer Änderungskündigung wegen der Lage der [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 86/11)

Wirksamkeit einer Versetzung; Nichteinhaltung des Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2010 - 8 Sa 1770/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 41/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsstilllegung; Anderweitige Beschädtigungnsmöglichkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2010 - 3 Sa 397/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG München - Beschluss vom 18.10.2012 (10 Ta 330/12)

LAG München - Beschluss vom 18.10.2012 (10 Ta 330/12)

Die Gehörsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 17.07.2012 (Az.: 10 Ta 281/11) wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Die erkennende Kammer hat mit Beschluss vom [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 261/11)

Auslegung des Merkmals Aufstieg - ohne für den Strukturausgleich der Länder

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. März 2011 - 2 Sa 93/10 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.10.2012 (3 Ta 169/12)

Anforderungen an Beschwerdeschrift; Rückgabe der Sache bei fehlendem Anfechtungswillen

Unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. August 2012 - 6 Ca 610/11 - wird die Sache an das Arbeitsgericht zurückgegeben. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (7 Sa 454/12)

Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankung - mehrere Krankheitsursachen - Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2012 in Sachen 5 Ca 7678/11 teilweise wie folgt abgeändert: Die Klage wird in Höhe von 2.300,00 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (10 Sa 297/12)

Außerordentliche Kündigung bei Bestellung eines Funkkopfhörers auf Kosten der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17. April 2012, Az.: 9 Ca 1578/10, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 289/11)

Kündigung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste durch den Insolvenzverwalter bei gleichzeitigem Einsatz von...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Februar 2011 - 5 Sa 526/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2012 (10 TaBV 18/12)

Angestellte, leitende; Arbeitnehmerüberlassung,; Cluster; Personaldirektorin

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.03.2012, Az.: 9 BV 66/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 381/12)

Auslegung von Tarifverträgen; Anspruch auf Strukturausgleich bei Überführung in TV DRV-Bund

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2012 - 8 Sa 1956/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (7 Sa 643/12)

Zuweisung einer anderen, höherwertigen Tätigkeit - zur Anwendbarkeit des TzBfG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2012 in Sachen8 Ca 6312/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (7 Sa 453/12)

Fahrlässige Verletzung arbeitsvertraglicher PflichtenEinschlägige AbmahnungAußerordentliche KündigungOffenkundiges Fehlverhalten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.02.2012 in Sachen15 Ca 7506/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (2 Sa 216/12)

Auslegung einer Versorgungszusage zu tariflicher Nachtzulage bei Schichtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.01.2012 - 2 Ca 723/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 18.10.2012 (10 Ta 331/12)

Unzulässige Gehörsrüge bei unzureichenden Darlegungen zur entscheidungserheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vergütung...

Die Gehörsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 23.07.2012 (Az.: 10 Ta 284/11) wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Die erkennende Kammer hat mit Beschluss vom [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 474/11)

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaften nach einem Firmentarifvertrag

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2011 - 3 Sa 576/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2012 (8 Sa 222/12)

Unzulässige Klage auf Feststellung des Umfangs von Urlaubsansprüchen der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.3.2012, Az.: 4 Ca 530/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die gerichtliche [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2012 (7 TaBV 55/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Zuweisung einer Serviceposition an einen Purser

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2012 - 10 BV 119/11 - wird zurückgewiesen. II Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2012 (3 Ta 121/12)

Nachprüfungsverfahren; Prozesskostenhilfe; Zahlungsbestimmung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2012 - 6 Ca 2323/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2012 (5 Ta 164/12)

Streitwert eines Bestandschutzverfahrens um insgesamt fünf Kündigungen bei Abschluss des Verfahrens durch Vergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.07.2012 - 15 Ca 192/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 767/11)

Vergütungssicherung wegen Schichtdienstuntauglichkeit während der Arbeitsphase der Altersteilzeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. August 2011 - 13 Sa 163/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2012 (15 TaBV 1458/12)

Unbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung eines Jobcenters auf Beteiligung an Einführung zentral verwalteter Telefonanlagen...

I. Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.06.2012 - 33 BV 599/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für die Schwerbehindertenvertretung [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 809/11)

Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 - 9 Sa 45/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 17.10.2012 (20 Sa 87/11)

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 17.10.2012 (20 Sa 87/11)

I. Auf die Berufung des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.10.2011 - 11 Ca 9907/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]
BAG - Beschluss vom 17.10.2012 (3 AZR 633/12)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. März 2012 - 13 Sa 1232/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert für das [...]
LAG München - Beschluss vom 17.10.2012 (11 TaBV 86/10)

Ausschluss der Erstattung außergerichtlicher Kosten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zwischen dem Anwalt des Betriebsrats...

1. Der Beteiligte zu 1) wird verurteilt, an die Beteiligte zu 2) € 5.871,26 zzgl. Zinsen p.a. i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.03.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird der Widerantrag der Beteiligten zu 2) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2012 (6 Sa 67/12)

Unwirksamkeit außerordentliche Kündigung und ordentliche Kündigung wegen Abmahnungserfordernis; Pflichtverletzung durch Zugriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2011 - 22 Ca 5381/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 821/11)

Vergütungssicherung bei Schichtdienstuntauglichkeit; Gleichbehandlung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2011 - 8 Sa 1852/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 473/11)

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2011 - 3 Sa 575/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 697/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung einer Entgeltregelung für Kraftfahrer

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 11 Sa 276/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 2. September 2010 zu [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 716/11)

Besitzstandswahrung bei Zulagen im öffentlichen Dienst; Keine Dynamisierung der Bemessungsgrundlage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 5 Sa 554/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 620/11)

Zielvereinbarung hinsichtlich einer Bonusregelung im Bankgewerbe; Einseitige Unabänderbarkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2011 - 7 Sa 1556/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 500/11)

Geltung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für eine Gruppe von entsandten Arbeitnehmern, die Fassaden...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2011 - 18 Sa 125/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 127/12)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer; Unzulässigkeit des arbeitgeberseitigen Eingriffs in die Vergütungsstruktu...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2011 - 10 Sa 668/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2012 (8 Sa 718/11)

Feststellungsklage zur Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei pflichtwidriger Versäumung einer arbeitgeberseitigen Wiedereinstellungsverpflichtun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.11.2011, Az.: 5 Ca 387/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 792/11)

Arbeitszeit- und Vergütungsregelungen; Keine sittenwidrigkeit bei vereinbarter Unentgeltlichkeit zeitweiser Arbeitsleistungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. August 2011 - 3 Sa 809/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 409/12)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer; Unzulässigkeit des arbeitgeberseitigen Eingriffs in die Vergütungsstruktu...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2012 - 14 Sa 2091/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen auf die ausgeurteilten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (26 Sa 1052/12)

Unwirksame Änderungskündigung bei Unbestimmtheit des betriebsbedingten Änderungsangebots

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2012 - 20 Ca 11803/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2012 (7 Ta 281/12)

PKH-Erklärung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Mai 2012 - 1 Ca 16/12 - aufgehoben. Die erneute Entscheidung des Prozesskostenhilfegesuchs [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 629/11)

Sozialkassenverfahren; Erstellung mobiler Tribühnen und Bühnen als Gerüstbau

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Mai 2011 - 10 Sa 1558/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.10.2012 (9 Ta 146/12)

Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss; Selbstbehalt

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der Arbeitsgerichts Trier vom 14.6.2012, Az. 2 Ca 672/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet sich mit [...]