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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2012 (12 TaBV 62/12)

Leiharbeitnehmer; Zustimmungsverweigerungsrecht - Zweifel des Betriebsrats bezüglich der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18.04.2012 - 2 BV 5/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2012 (12 Sa 1456/12)

Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten; Darlegungslast bei begehrter Höhergruppierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.07.2012 - 4 Ca 1556/11 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (10 AZR 793/11)

Ansprüche auf variable Sonderzahlungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 3 Sa 85/11 - aufgehoben, soweit hierdurch das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 - 36 Ca [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2012 (8 TaBVGa 1/12)

Unzulässiger Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahre...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.5.2012 - 2 BVGa 2/12 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.11.2012 (9 Ta 219/12)

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 1172/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2012 (2 Sa 217/12)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei Stellenbewerbung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.06.2012 - 6 Ca 103/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2012 (14 Sa 1178/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung mit der Aufdeckung strafrechtlich relevanten Verhaltens im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 19. Juni 2012 (2 Ca 281/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (9 AZR 259/11)

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2011 - 17 Sa 641/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 444/10)

Widerruf einer Versorgungszusage wegen schwerer Verfehlungen des Arbeitnehmers; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unverfallbarkei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2010 - 9 Sa 1506/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2012 (16 Sa 1329/12)

Interessanabwägung bei Schließung von Stationen eines Flugbetriebs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.04.2012 - 2 Ca 7668/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2012 (4 TaBV 226/12)

Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung des Betriebs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2012 - 4 BV 570/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 557/10)

Ermittlung der Grundlage für die Berechnung von Ruhestandsbezügen aufgrund einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung vermögenswirksamer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 - 10 Sa 273/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 577/10)

Auslegung einer Versorgungsordnung bei lediglich der Vergütung nach erfolter Gleichstellung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2010 - 4 Sa 642/09 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2012 (3 Sa 175/12)

Unzulässige Stufenklage bei bezifferbarem Lohnanspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8.3.2012 - 1 Ca 285/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 92/11)

Auslegung einer Versorgungsordnung bei tariflich festgelegter Rechtsstandswahrung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2010 - 8 Sa 2097/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2012 (5 Sa 17/12)

Wechsel von Beschäftigten des Vermittlungs- und Qualifizierungsbetriebs in Unternehmen der Deutschen Telekom AG; Feststellungsantrag...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein - derzeit unstreitig allerdings nicht aktiv [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (9 AZR 64/11)

Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs (MTV Chemie)

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2010 - 16 Sa 1097/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2012 (15 TaBV 2/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Ein- und Umgruppierung von...

1. Soweit das Verfahren nicht durch Beschluss vom 13.11.2012 eingestellt wurde, wird die Beschwerde der zu 2 beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2012 (5 Sa 19/12)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Dezernenten für Kriminalstatistik im Landeskriminalamt während des Bezugs einer Erwerbsminderungsrent...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung wegen der krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2012 (17 TaBV 1318/12)

Ausschluss aus Betriebsrat bei unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zu außerordentlicher...

I. Die Beschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 - 58 BV 1750/12 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2012 (21 Sa 100/12)

Zulässigkeit der Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit wegen Unsicherheit des Arbeitgebers über das Fortbestehen eines Auftrag...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, Az 12 Ca 5499/11 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2012 (21 Sa 101/12)

Wegfall eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Beschäftigung im Sinne von § !4 Abs. 1 TzBfG; Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2011, Az 20 Ca 3896/11 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (9 Sa 208/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auftrags- und Umsatzrückgang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.03.2012, Az.: 12 Ca 3263/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (6 Sa 344/11)

Unwirksame Betriebsrentenanpassung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur reallohnbezogenen Obergrenze

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Mai 2011 - 10 Ca 300/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2012 (4 Sa 633/12)

Arbeitnehmerstatus im Rundfunkbereich; Produzent und Moderator von Kultursendungen im Hörfunk

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.05.2012 - 4 Ca 3122/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2012 (5 Sa 344/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Koordinierungsreferentin für Landtags- und Kabinettsangelegenheiten in Landesministerium

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien hat ein befristetes Arbeitsverhältnis verbunden. Die vorliegende Befristungskontrollklage hat die Klägerin um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2012 (18 Sa 1095/12)

Rechtsmissbräuchliche Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.11.2009 - 2 Ca 1842/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (9 Sa 313/12)

Unwirksames Anerkenntnisurteil bei unzureichender Auslegung der Parteierklärung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts des Kaiserslautern vom 18.06.2012 dahingehend abgeändert, dass es sich um ein Teil-Anerkenntnisurteil folgenden Tenors handelt: Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (6 Sa 740/11)

Unwirksame Betriebsrentenanpassung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur reallohnbezogenen Obergrenze

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011, AZ: 3 Ca 1136/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2012 (6 Ta 184/12)

Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier - Az. 3 Ca 1646/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist gem. § 78 Satz 1 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2012 (7 Sa 396/12)

einmalige Abfindung laufender Betriebsrentenansprüche - Auslegung Versorgungszusage mit Rückdeckungslebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2012 in Sachen10 Ca 1041/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wem vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2012 (8 Sa 803/12)

Kürzung aufgrund Dienstvereinbarung zur Beschäftigungssicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.05.2012 - 1 Ca 2371/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2012 (7 Sa 767/12)

Aufgabe der Surrogationstheorie - Anpassung des Aufhebungsvertrags durch salvatorische Klausel - Verzicht auf Urlaubsansprüche im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2012 in Sachen6 Ca 300/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2012 (15 Sa 1094/12)

Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX; Verhältnismäßigkeit einer ohne vorherige Abmahnung erklärten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 19.06.2012 - 1 Ca 461/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2012 (6 Sa 578/12)

Verdachtskündigung; Anhörung; Anklageerhebung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 9461/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2012 (15 Sa 806/12)

Wirksamkeit der Anfechtung eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs; Anfechtungsgründe

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 10.05.2012 beendet worden ist. Die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2012 (4 Ta 316/12)

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2012 - 12 Ca 3007/12 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2012 (10 Sa 224/12)

Betriebsübergang; Darlehen; Kleinbetrieb; Kündigungsschutzgesetz; Stundung; Überstunden

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. März 2012, Az.: 2 Ca 1670/10, teilweise abgeändert soweit der Klage auf Zahlung von EUR 1.351,48 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2012 (11 Ta 309/12)

Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.08.2012 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2012 (7 AZR 314/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei wiederholter Verlängerung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Februar 2012 - 3 Sa 552/10 - aufgehoben, soweit es die gegen die Abweisung des Klagantrags zu 4. gerichtete Berufung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2012 (8 Sa 280/12)

Anrechnung, Arbeitsunfähigkeit, Urlaub, unverzüglich

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.5.2012, Az.: 3 Ca 597/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2012 (8 Sa 243/12)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung bei Elternzeit der Vertretenen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.4.2012, Az.: 4 Ca 2158/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2012 (6 Sa 159/12)

Unbegründete Zahlungsklage eines Angestellten im nautischen- und schiffsmaschinentechnischen Dienst auf Vergütungsgruppenzulage als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kiel vom 21.03.2012 -3Ca 2281 a/11- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine [...]
BAG - Beschluss vom 07.11.2012 (7 AZR 646/10 (A))

Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters wegen Wahrnehmung der Prozessvertretung in einem ähnlich gelagerten Verfahre...

Die Ablehnung des ehrenamtlichen Richters K wird für begründet erklärt. I. Die beklagte Arbeitgeberin hat den ehrenamtlichen Richter K abgelehnt, da dieser in anderen, denselben Sachkomplex betreffenden Verfahren für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.11.2012 (3 Ta 179/12)

Anrechnung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus anderen Verfahren bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Juli 2012 - 2 Ca 1877/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2012 (12 Sa 1392/12)

Prüfung der Echtheit einer Unterschrift durch das Gericht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.06.2012 - 5 Ca 3455/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2012 (12 Sa 654/11)

Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im tarifpluralen Betrieb; Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011 - 10 Ca 6462/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2012 (2 Sa 956/12)

Abgrenzung von Betriebsübergang und -stilllegung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.05.2012 - 3 Ca 3109/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2012 (7 Sa 251/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Vergütungsklage eines ausländischen Lehrers an Privatschule eines ausländischen Staates

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.04.2012 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Vergütung für Oktober 2010 in Höhe von 490,35 € (i.W.: Vierhundertneunzig 35/100 [...]