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BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 303/12)

Postulationsfähigkeit eines europäischen Rechtsanwalts; Wahrung der Berufungsfrist bei Übermittlung der Berufungsschrift per Telefa...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 756/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 118/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 608/11)

Kündigung; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Betriebsübergang; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Revision der Klägerin wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (8 AZR 432/11)

Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht - Berufskraftfahrer; Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung; Heranziehung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 48/12)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1909/10 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 498/11)

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2011 - 21 Sa 119/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 309/12)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Finanzleiters wegen unzutreffender Voraussagen der Personalkosten bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.06.2012 - 3 Ca 2040/11 - teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2012 (4 Sa 176/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns der Bundeswehr bei Wechselschicht im Zwölf-Stunden-Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.03.2012 - 5 Ca 1181 d/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 6/12)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1665/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 757/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 123/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (10 Sa 359/12)

Befristung; Benachteiligungsverbot; Missbrauchskontrolle; Sachgrund,; Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Juni 2012, Az.: 10 Ca 15/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 607/11)

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Betriebsübergang; Genehmigung der Kündigung; keine...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2012 (6 Sa 640/12)

Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens

1 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.03.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 6284/11 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 753/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 125/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 752/11)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 120/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 755/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 119/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 1206/12)

Begriff des Aushandelns im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; Formularmäßige Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.03.2011 - 8 Ca 5228/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde trägt [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 350/11)

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2011 - 6 Sa 115/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 218/12)

Eingruppierung eines Sozialversicherungsangestellten mit Tätigkeiten eines Vollstreckungsbeamten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2012 - 8 Ca 2806/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 375/12)

Unbegründete Klage auf Steuererstattung für Auslandsvergütung bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Nettolohnvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.06.2012 - 8 Ca 2005/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 754/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 116/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 773/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 175/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 348/11)

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2011 - 7 Sa 7/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 192/11)

Anforderungen an den Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2010 - 17 Sa 830/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 922/11)

Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2011 - 17 Sa 1012/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 88/12)

Höhe der Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2011 - 7 Sa 135/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 504/11)

Berücksichtigung von Besitzstandszulagen für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei der Berechnung der Jahressonderzahlung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2011 - 19 Sa 77/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (20 Sa 40/12)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (20 Sa 40/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2012 - 18 Ca 7158/11 - teilweise abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.322,88 € brutto [...]
BAG - Beschluss vom 12.12.2012 (5 AZR 858/12 (F))

Anhörungsrüge betreffend BAG - 5 AZR 496/11 - 27.06.2012

1. Die Rüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2012 - 5 AZR 496/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Parteien haben über die Höhe der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2012 (15 Sa 1217/12)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei Beschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 29.02.2012 - 2 Ca 1334/11 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08.03.2012 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (4 Sa 77/12)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (4 Sa 77/12)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2012 (30 Ca 4352/12) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung von insgesamt 142 Tagen Elternzeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (20 Sa 41/12)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (20 Sa 41/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2012 - 18 Ca 8798/11 - teilweise abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.288,32 € brutto [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 267/11)

Grenzen der Einholung einer Tarifauskunft durch das Gericht

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2011 - 5 Sa 106/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 171/11)

Eingruppierung eines Kassenleiters

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2011 - 5 Sa 673/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 923/11)

Höhe der Sonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber im Kalenderjahr

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2011 - 17 Sa 732/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (5 AZR 93/12)

Rückforderung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte, vor der Regelaltersgrenze...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2011 - 5 Sa 756/11 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen hat. 2. Im Umfang [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 354/11)

Begriff der Schichtarbeit im Sinne von § 7 Abs. 2 TVöD

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 23. März 2011 - 19 Sa 25/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (3 Sa 810/12)

Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des Familienzuschlags

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2012 - 15 Ca 919/12 - wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 65/11)

Vertragsauslegung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2011 - 7 Sa 1006/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2012 (8 Sa 362/12)

Arbeitsvertrag; Vertragsübernahme; Zustandekommen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.06.2012 - AZ: 12 Ca 301/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2012 (12 Sa 234/12)

Auslegung einer Änderungsvereinbarung; Anspruch des Arbeitnehmers auf höhere Vergütung wegen Lohnwuchers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Januar 2012, Az.: 8 Ca 321/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 718/11)

Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juni 2011 - 6 Sa 252/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2012 (12 Sa 1276/08)

Sozialkassenverfahren; Inanspruchnahme des Bürgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2008 - 7 Ca 3080/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 329/11)

Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 - 2 Sa 237/10 - hinsichtlich des Tenors zu Ziff. I.1., 2. und 3. aufgehoben. Die Sache wird insoweit [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 199/11)

Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin; Leitung von zwei Kindertagesstätten

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Februar 2011 - 16 Sa 651/10 E - aufgehoben. 2. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 594/11)

Höhe der Sonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber im Kalenderjahr

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2011 - 15 Sa 483/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 327/11)

Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 - 2 Sa 133/10 - teilweise aufgehoben. 2. Hinsichtlich des [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (5 AZR 877/12)

Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Leistung von Bereitschaftsdienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2012 - 11 Sa 677/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 328/11)

Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 - 2 Sa 228/10 - hinsichtlich des Tenors zu Ziff. I. 1., 2. und 3. aufgehoben. Die Sache wird insoweit [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (5 AZR 355/12)

Vergütungspflicht für die Fahrtzeit vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 - 11 Sa 1107/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]