2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Frankfurt/Main
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2012
12 Sa 1276/08
Normen:
AEntG § 1a; AEntG § 1; VTV-Bau § 18;
Vorinstanzen:
ArbG Wiesbaden, vom 28.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3080/07

Sozialkassenverfahren; Inanspruchnahme des Bürgen

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.12.2012 - Aktenzeichen 12 Sa 1276/08

DRsp Nr. 2013/13887

Sozialkassenverfahren; Inanspruchnahme des Bürgen

Ergibt die Berechnung der Höhe des Beitragsanspruchs aufgrund der einzustellenden Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden sowie der Höhe des zugrunde zu legenden Mindestlohns, dass der Anspruch der Urlaubskasse erfüllt ist, besteht für eine Inanspruchnahme des Brügen kein Raum.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2008 - 7 Ca 3080/07 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

AEntG § 1a; AEntG § 1; VTV-Bau § 18;

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) als Bürgin für Urlaubskassenbeiträge für den Zeitraum August bis November 2005 in Anspruch.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen des Baugewerbes insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütungen zu sichern. Zu diesem Zweck haben die den Bautarifverträgen unterfallenden Arbeitgeber monatliche Beiträge in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Bruttolohnsumme der beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer an den Kläger zu zahlen.