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BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 193/11)

Anforderungen an den Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2010 - 17 Sa 883/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 194/11)

Anforderungen an den Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2010 - 17 Sa 950/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (5 AZR 918/11)

Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Leistung von Bereitschaftsdienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2011 - 6 Sa 854/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2012 (8 Sa 379/12)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.07.2012 - AZ: 4 Ca 693/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2012 (13 Sa 1336/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Schriftliche Fixierung einer zunächst nur mündlich vereinbarten Befristungsabrede

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09. August 2011 - 3 Ca 462/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2012 (10 Sa 422/12)

Einstellung; Folgekündigung; Weiterbeschäftigungstitel; Zwangsvollstreckung

Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus dem im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.08.2012, Az.: 8 Ca 718/12, titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch einstweilen eingestellt. I. Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 684/10)

Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2010 - 3 Sa 540/10 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 615/10)

Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Februar 2010 - 3 Sa 785/09 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.12.2012 (4 Sa 535/11)

Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes für den Wechsel einer Arbeitgeberin von der Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 605/11 - wird, soweit sie sich gegen Ziffer 1 des Tenors in der Fassung vom 18.10.2011 richtet, z u r ü c k g e w i e s [...]
BAG - Beschluss vom 11.12.2012 (1 ABR 78/11)

Einschränkung der Mitbestimmung hinsichtlich der Ausgestaltung der Videoüberwachung in Spielbanken in Berlin durch behördliche Vorgabe...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2011 - 6 TaBV 851/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 588/10)

Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch höhere Berücksichtigung des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2010 - 8 Sa 188/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 11.12.2012 (1 ABR 81/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der tarifvertraglich vorgegebenen Besetzung von Mehrfarben-Druckmaschinen

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2011 - 9 TaBV 199/10 - wird zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Beschlusses wird zur Klarstellung wie [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (9 AZR 136/11)

Umfang der Bezugnahme im Arbeitsvertrag zwischen einer Kindergarten-Angestellten und der betreibenden Kirchengemeinde

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. September 2010 - 11 Sa 33/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 611/10)

Ansprüche eines Hochschulprofessors in Sachsen auf Zusatzversorgung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2010 - 6 Sa 18/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 634/10)

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2010 - 4 Sa 7/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG München - Beschluss vom 11.12.2012 (9 TaBV 103/11)

Mitbestimmung bei unternehmenseinheitlichen Regelungen zum Verkauf von Autobatterien an Mitglieder einer StraßenwachtZuständigkeit...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 7) hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 10.11.2011, Az.: 31 BV 449/10 wird der Beschluss in Ziffer 1 abgeändert: Es wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2012 (13 Sa 687/12)

Fachliche Anforderungen bei Eingruppierung eines Elektromaschinenbauers nach § 56 TVAL II

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14. März 2012 - 6 Ca 389/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2012 (3 Sa 338/12)

Antragstellung; Aushilfskräfte; Befristung; Direktionsrecht; Kausalzusammenhang; Vertretung; Weiterbeschäftigungsantrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.06.2012 - 6 Ca 249/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2012 (1 Ta 129/12)

Unzulässiger Arbeitsrechtweg bei Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses als freies Dienstverhältnis; treuwidrige Berufung auf fehlende...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.06.2012 - 2 Ca 1288 c/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A) Die [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (9 AZR 227/11)

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 2011 - 21 Sa 74/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2012 (10 TaBVGa 7/12)

Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs mangels hinreichender Bestimmthei...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 25.04.2012 - 1 BVGa 2/12 - wird zurückgewiesen. A. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2012 (5 TaBV 63/12)

Einrichtung von Arbeitszeitkonten durch Betriebsvereinbarung; MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

1 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Dezember 2011 - 6 BV 226/11 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1037/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2010, 15 Ca 2030/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2012 (5 Sa 332/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung der Küchenleiterin einer Fachhochschulmensa wegen fehlerhafter Abrechnung von Cateringessen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.06.2012 - 4 Ca 586/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1151/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Dezember 2010, 12 Ca 1817/10, wird auf seine Kosten insgesamt zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 960/12)

Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - Abmahnung entbehrlich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 1915/10, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 915/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2192/10 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 887/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2011, 2 Ca 1945/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 981/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2190/10, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2012 (10 Ta 298/12)

Streitwert bei Antrag auf Bestellung zweier Ersatzvorsitzender einer Einigungsstelle

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegnervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2012 - 11 BV 117/12 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegnervertreters gegen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2012 (5 Sa 604/10)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer Änderungskündigung

I Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03. November 2009- 16 Ca 4013/09 - wird zurückgewiesen. II Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 982/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 2006/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1255/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2191/10, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2012 (10 Sa 907/12)

Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes Aufstellen von Dekontaminationsschleusen Verpacken von PCB, KMF und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13.06.2012 - 6 Ca 2471/10 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 74.595,89 EUR (in Worten: [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2012 (12 Sa 119/12)

Rechtswidriger Ausschluss eines Teilzeitbeschäftigten von Sozialplanprämie

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 03.04.2012 (2 Ca 478/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,-- Eur brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2012 (6 TaBV 880/12)

Mitbestimmung bei der Arbeitszeiteinteilung; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen Aushang von Dienstplanentwürfen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.03.2012 - 63 BV 10587/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Der Antragsteller ist der in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2012 (9 Sa 425/12)

Betriebsübergang; Kündigung; betriebsbedingte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.08.2012, Az.: 4 Ca 972/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2012 (10 Ta 221/12)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage nach unangefochtener fristloser Kündigung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.10.2012, Az.: 2 Ca 3424/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2012 (12 TaBV 67/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einordnung von Assistenten der Theaterleitung in ein bestehendes betriebliches Entgeltsystem;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 24.04.2012 - 3 BV 1/12 - wird abgeändert und festgestellt, dass dem Beteiligten zu 1) bei der Aufstellung von Entgeltgrundsätzen für Assistenten/Assistentinnen der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2012 (4 Sa 454/12 B)

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 14. März 2012 - 4 Ca 406/11 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2012 (10 SaGa 11/12)

Unterlassungsverfügung gegen Gewerkschaftssekretärin bei unwahrer Tatsachenbehauptung; Wiederholungsgefahr und Dringlichkeit bei...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2012, Az. 8 Ga 8/12, abgeändert und der Verfügungsbeklagten untersagt, in Bezug auf die Verfügungsklägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (7 Sa 583/12)

Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im ArbeitszeugnisAnspruch auf Erteilung mehrerer ZeugnisseBeurteilung bei streitigem Sachverhal...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2012 in Sachen 3 Ca 950/11 h werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2012 (2 Sa 402/12)

Chefarzt; Vertragsverstoß

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.05.2012 - 2 Ca 60/12 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2012 (4 Sa 173/12)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit und Leistungsbezug nach beendeter Krankengeldzahlung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.04.2012 - 2 Ca 301/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (13 Sa 802/12)

Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft; Ausschlusstatbestände in der Versorgungsordnung

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.07.2012 - 20 Ca 168/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2012 (7 TaBV 65/12)

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch BetriebsratKostenerstattungsanspruch und FreistellungsanspruchKosten für nicht ortsansässigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2012 in Sachen 20 BV 6/12 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (13 Sa 484/12)

Höhe der Betriebsrente bei Vorliegen unterschiedlicher Rentenstämme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 29.03.2012 - 8 Ca 10403/10 -und die Widerfeststellungsklage werden zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2012 (3 Sa 643/12)

Ansprüche aus equal-pay-GebotZeitpunkt des Entstehens der AnsprücheVerjährung der Ansprüche

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.03.2012 - 4 Ca 1544/11 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2012 (2 Sa 151/12)

Sonderzahlung im Vorruhestand; unbegründete Zahlungsklage bei vereinbarungsgemäßer Abfindungsberechnung aufgrund Sozialabgaben der...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe einer Sonderzahlung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung. Dem liegt folgender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2012 (8 Sa 84/12)

Ausschlussfrist; Equal-Pay; Inhaltskontrolle

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2012, Az.: 8 Ca 1507/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]