Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers für eine Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft.

1. Seit Inkrafttreten des LPartG am 1.1.2005 steht die Pflicht zur Gleichbehandlung zwischen einem - auch ehemaligen - Arbeitgeber und seinem - auch ehemaligen - Arbeitnehmer gegenüber hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner mit dem hinterbliebenen Ehegatten in der betrieblichen Altersversorgung gleich. 2. Sieht die Versorgungsordnung keine Witwenrente, wenn die Ehe nach dem vollendeten 60. Lebensjahr des Mitarbeiters oder erst nach Eintritt eines Leistungsfalles geschlossen worden ist, gilt dieser Ausschlusstatbestand auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft.