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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2012
9 Sa 447/12
Normen:
BGB § 1004; BGB § 241 Abs. 2; BGB § 611 Abs. 1; GewO § 106;
Vorinstanzen:
ArbG Mainz, vom 05.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 636/12

Abmahnung,; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.12.2012 - Aktenzeichen 9 Sa 447/12

DRsp Nr. 2013/3456

Abmahnung,; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer unzutreffenden Abmahnung aus den Personalakten verlangen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Berechtigung der erhobenen Vorwürfe trägt der Arbeitgeber.

Tenor

1.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.09.2012, Az.: 4 Ca 636/12, teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, auch die weitere Abmahnung vom 28.02.2012 aus den Personalakten der Klägerin zu entfernen.

2.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

3.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 1004; BGB § 241 Abs. 2; BGB § 611 Abs. 1; GewO § 106;

Tatbestand

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer Umsetzungsanordnung sowie um die Berechtigung einer Abmahnung der Beklagten mit Datum vom 28.02.2012.

Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Fitnesscenter nebst Gastronomiebereich (Bistro) betreibt, beschäftigt. Der zuletzt maßgebliche Arbeitsvertrag der Parteien vom 04.05.2000 (Bl. 10 ff. d.A.) sieht als Tätigkeit der Klägerin "Fitnessberater und Servicekraft Thekenbereich" vor. Zuständige Teamleiterin für die Klägerin ist Frau K.

Am 28.02.2012 erhielt die Klägerin ein mit "Umsetzung" überschriebenes Schreiben, in dem es heißt: