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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2005 (9 Ta 294/05)

Eingeschränkte Anwaltsbeiordnung zur gerichtlichen Akteneinsicht bei schadensersatzbegründenden Eigentumsdelikten - rechtsmissbräuchliche...

I. Mit ihrer beim Amtsgericht S eingereichten Klage hat die Klägerin einen Anspruch auf Leistung von Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 EUR nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass der geltend gemachte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2005 (9 Ta 361/05)

Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses - Selbstkorrektur durch Gegenvorstellung - keine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates...

I. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 5. November 1984 als Flugzeugabfertiger beschäftigt. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 27. April 2005 das Arbeitsverhältnis fristlos mit der Begründung gekündigt, der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 241/05)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiiertem Einwand treuwidriger Kündigung in Kleinbetrieb - Darlegungslast des Arbeitnehmers für...

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 1.5.2005 als Tischler im Bootsbau beschäftigt. Die Vergütung betrug nach seinen Angaben 850 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 235/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung einer Einigungsstelle - Angemessenheit des halben Ausgangswertes

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes. Die Arbeitgeberin hat am 14.6.2005 beim Arbeitsgericht einen Antrag gem. § 98 ArbGG auf Einsetzung einer Einigungsstelle gestellt. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 257/05)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Klage auf Überstundenvergütung

I. Die Klägerin erstrebt Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ihre Klage im gesamten Umfang. Die Klägerin war bei der Beklagten in den Monaten Mai und Juni 2005 gegen eine monatliche Bruttovergütung von 1.426 EUR als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2005 (2 Ta 297/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verzug mit Ratenzahlung

I. Nachdem der Kläger im Rahmen der ihm gewährten Prozesskostenhilfe zunächst ihm auferlegte monatliche Raten von jeweils 30,-- Euro bis einschließlich April 2005 - wenngleich teilweise mit erheblichen zeitlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2005 (2 Ta 250/05)

Keine sofortige Beschwerde gegen fehlerhafte Sitzungsniederschrift

I. Mit Klageschrift vom 09.08.2005 hat der Kläger Klage erhoben gegen seine bisherige Arbeitgeberin und zusätzlich auch gegenüber dem früheren Geschäftsführer der Arbeitgeberin persönlich. Mit der Klage wehrt sich der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.12.2005 (3 Ta 362/05)

Keine Rückwirkung der durch Prozesskostenhilfeantrag aufschiebend bedingten Kündigungsschutzklage

1. Der Antragsteller stand gemäß Arbeitsvertrag vom 08.08.2005 in einem Arbeitsverhältnis zur Antragsgegnerin, welche Arbeitnehmerüberlassung betreibt, ab 09.08.2005 als Bauwerker. Mit Schreiben vom 18.08.2005, dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.12.2005 (4 Sa 999/05)

Verfallfrist bei Rückforderung der Entgeltfortzahlung

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von geleisteter Entgeltfortzahlung. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 ArbGG auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2005 (9 Ta 397/05)

Einstweilige Verfügung auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit aus dringenden familiären Gründen - unsubstantiierter...

I. Die Antragstellerin, die bei der Antragsgegnerin seit dem 1. Oktober 1998 als vollzeitbeschäftigte Einkäuferin angestellt ist, befand sich bis zum 23. November 2005 in Elternzeit. Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ta 187/05)

Unzulässiger Zwangsgeldbeschluss zur Herausgabe von Arbeitspapieren und Abrechnung des Arbeitsverhältnisses - Wegnahme der Arbeitspapiere...

I. Das Arbeitsgericht Elmshorn hat durch Versäumnisurteil vom 07.03.2005 gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil erlassen, durch das die Beklagte u. a. verurteilt worden ist, ... 2. Die Beklagte wird verurteilt, über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ta 228/05)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als uneigentlichem Hilfsantrag und für ein nicht ausformuliertes Zeugnis

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt R..., beim Arbeitsgericht Lübeck Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die von dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2005 (2 Ta 278/05)

Keine Erfolgsaussicht bei zulässig befristeter Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand des von der Klägerin zum 31.12.2004 gekündigten Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.05.2002 (Bl. 6-8 d.A.) mit der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.12.2005 (4 Ta 510/05)

Prozesskostenhilfe nach Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens

I. Das Arbeitsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 10.06.2004 das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, Prozesskostenhilfe könne grundsätzlich nur für einen noch durchzuführenden Rechtsstreit bewilligt [...]
LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 760/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

Die Klagepartei macht Ansprüche auf Weitergabe allgemeiner Gehaltserhöhungen im Unternehmen der Beklagten für das Jahr 2004 und, zuletzt, für das Jahr 2005 geltend. Die Klagepartei war früher bei der Fa. C. GmbH [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2005 (1 Ta 234/05)

Keine Beiordnung bei Kündigungsschutzklage eines Rechtsanwalts gegenüber konkretem Vorwurf ohne arbeitsrechtliche Besonderheiten

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt und hat am 25.07.2005 Kündigungsschutzklage gegen den Beklagten, Rechtsanwalt ..., H., eingereicht. Er hat zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 1398/04)

Ordentliche Kündigung bei wiederholt abgemahnter Verletzung der Anzeigepflicht im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit auch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Der am 05.04.1956 geborene Kläger, Vater von 5 Kindern, war seit dem 18.10.1999 bei der Beklagten in deren [...]
LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 765/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

Die Klagepartei macht Ansprüche auf Weitergabe allgemeiner Gehaltserhöhungen im Unternehmen der Beklagten für das Jahr 2004 und, zuletzt, für das Jahr 2005 geltend. Die Klagepartei war früher bei der Fa. C. GmbH [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 1038/04)

Verhaltensbedingte Kündigung bei erheblichen Fehlleistungen des Arbeitnehmers nach Abmahnung - wirksame Abmahnung des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten vom 04.05.2004 das Arbeitsverhältnis, welches seit 16.02.1989 besteht und in dessen Rahmen der Kläger zuletzt im Schichtbetrieb im Bau L 810, 5. OG [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2005 (2 Ta 251/05)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Einkommen, Freibeträge, Absetzungen, besondere Belastungen, Nachweis

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Fortfall der angeordneten Ratenzahlung. Die Klägerin hatte sich mit ihrer Klage gegen den Fortfall der Zulage für die Wohnbereichsleitung seit dem 1.7.2005 gewandt. Für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 398/05)

Klageabweisung bei unbewiesener Rücknahme einer Eigenkündigung durch Psychologin in Suchtklinik

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis, in dessen Rahme die Klägerin als Leitende Psychologin seit Dezember 2002 in der Fachklinik für Suchtkranke beschäftigt war, durch die Eigenkündigung der Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.12.2005 (10 (9) Sa 982/05)

Dynamische Verweisung auf Tarifgehalt - Reichweite der Bezugnahme auf Manteltarifvertrag

Die Parteien streiten um Lohn. Die Klägerin ist seit dem 01.09.1987 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende und seit dem 14.06.1989 als kaufmännische Angestellte. Im Arbeitsvertrag vom 14.06.1989 ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 317/05)

Unbegründeter Lohnanspruch bei unbewiesener Verlängerung der Aktivphase der Alterteilzeitvereinbarung zum Ausgleich fehlender Entgeltfortzahlung...

Die Parteien haben auf der Grundlage des IB-Altersteilzeit-Tarifvertrages einen Vertrag über Altersteilzeit am 28.02.2000 geschlossen, wonach der Kläger, welcher seit 01.06.1976 bei der Beklagten beschäftigt ist, ab [...]
LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 736/05)

Vergütung des langjährig freigestellten Betriebsratmitgliedes

Der Kläger macht im Wege der Auskunfts- und hilfsweise Zahlungsklage Ansprüche auf höhere Arbeitsvergütung im Zusammenhang mit seiner langjährigen Tätigkeit als freigestelltes Mitglied des Betriebsrats bei der [...]
LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 761/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

Die Klagepartei macht Ansprüche auf Weitergabe allgemeiner Gehaltserhöhungen im Unternehmen der Beklagten für das Jahr 2004 und, zuletzt, für das Jahr 2005 geltend. Die Klagepartei war früher bei der Fa. C. GmbH [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.12.2005 (7 Sa 1348/03)

Erneuerung tariflicher Versorgungszusage in der Energiewirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Insolvenz über das Vermögen der Firma A für eine betriebliche Zusatzrente des Klägers einstandspflichtig ist. Der am 03.12.1937 geborene Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2005 (2 Sa 544/05)

Verletzungsgeld als Krankengeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die tariflichen Ansprüche des Klägers auf Sonderzahlung für das Jahr 2004 um 2/12 zu kürzen, da er nach einem Wegeunfall am 07.10.2004 bis zum 01.01.2005 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2005 (12 Sa 1303/05)

Befristeter Arbeitsvertrag aus haushaltsrechtlichen Gründen

A. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung am 30.06.2005 geendet hat. Die am 03.04.1976 geborene Klägerin wurde nach ihrer beim Amtsgericht L. absolvierten Berufsausbildung zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2005 (8/2 Sa 639/05)

Außerordentliche Änderungskündigung nur bei wichtigem Grund

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 12. Oktober 1954 geborene unverheiratete und kinderlose Kläger ist seit 01. Juni 1983 bei den Beklagten angestellt aufgrund Arbeitsvertrages [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 (9 Ta 409/05)

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag - keine Berücksichtigung von Mindest- oder Höchstbeträgen im Zusammenhang mit Ausführungen...

I. Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, ihm ein nicht beziffertes Schmerzensgeld zu zahlen, weil sie im Rechtsstreit über die von ihr erklärte fristlose Kündigung ihm zu Unrecht vorgeworfen habe, er habe an [...]
BAG - Urteil vom 21.12.2005 (7 AZR 541/04)

Schriftform bei Zweckbefristung des Arbeitsvertrages - konkrete Bezeichnung des Vertragszwecks

Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Bedeutung - darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer am 2./9. Juli 2003 vereinbarten Befristung am 30. Juni 2004 geendet hat. Der Kläger war auf Grund eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.12.2005 (10 TaBV 173/05)

Einigungsstelle zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien bei nicht abschließender Betriebsvereinbarung - Mitbestimmung...

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Bei der Arbeitgeberin, einem Betrieb der Metallindustrie, werden verschiedene EDV- und Kommunikationstechnologien benutzt. Antragsteller des [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2005 (5 PO 1488/04)

Personalvertretungsrecht der Länder: Unzumutbarkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG aufgrund eines allgemeinen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über eine Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1. nach Abschluss ihrer Berufsausbildung in Folge der Tätigkeit als Jugend- und Auszubildendenvertreterin. Die am ___ 1984 geborene [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2005 (13 Sa 2099/04)

Erprobung einer Lernmethode als Befristungsgrund

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des Arbeitsvertrages vom 18.07.2002 unwirksam ist. Die Beklagte vertritt die Auffassung, es handele sich um eine wirksame sachgrundlose Befristung. Außerdem [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (13 (7) Sa 646/05)

Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in Gesamtversorgungsbetriebsrenten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlende betriebliche Altersversorgung. Der am 19.01.1936 geborene Kläger war seit dem 01.10.1978 bis zum 31.07.2000 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 605/05)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers bei konkretem Sachvortrag des Arbeitnehmers zum Umfang seiner Arbeitsleistung - Darlegungslast...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Gehaltsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei den Beklagten, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben, ab dem 01.10.2004 als Fernfahrer eingesetzt. [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 57/05)

Kosten eines Drittschuldnerprozesses als Kosten der Zwangsvollstreckung

I. Der Gläubiger begehrt die Festsetzung der ihm in einem Drittschuldnerprozess entstandenen Anwaltskosten gegen die Schuldnerin. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin ließ der Gläubiger deren [...]
LAG München - Beschluss vom 20.12.2005 (8 TaBV 57/05)

Erforderlichkeit eines Mobiltelefons für die Betriebsratstätigkeit

I. Die Verfahrensbeteiligten (Beteiligter zu 1. = Betriebsrat und Beteiligte zu 2. = Arbeitgeberin) streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihrem Betriebsrat auf ihre Kosten ein Mobiltelefon zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (5 Sa 725/05)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage bei Bauleitertätigkeit für US-Streitkräfte - Erfordernis vergleichender Darlegungen des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Aufschluss über die personelle Zusammensetzung der Beschäftigungsabteilung des Klägers geben zum einen die Anlagen 6 und 7 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (5 Sa 504/05)

Unbegründet Kündigung bei gutgläubiger Strafanzeige gegen Vereinsvorstand - Auflösung des Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgeber...

Der beklagte Verein hat ca. 15 Mitglieder. Seine Gemeinnützigkeit ist während des verfahrensgegenständlichen Zeitraums anerkannt (gewesen). In der Zeit vom 15.11.2000 bis zum 26.03.2002 gehörte der Kläger dem Vorstand [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 200/04)

Unsubstantiierte Darlegungen des Klägers gegenüber Rechtswegeinwand der Beklagten zum Umfang seiner Arbeitsleistung

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig ist, insbesondere, ob der Kläger arbeitnehmerähnliche Person ist. Der Kläger ist Rechtsanwalt. In dem Zeitraum vom 30.Juli [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2005 (19 Sa 1375/05)

Ablehnung der Beschäftigung bei objektiver Arbeitsunfähigkeit ohne leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf tatsächliche Beschäftigung. Der am 26.02.1948 geborene und verheiratete Kläger ist seit dem 12.05.1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Firma [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2005 (21 TaBV 5/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nur im Ausnahmefall - Entscheidung über Unzuständigkeit ohne Beweisaufnahme...

A. In entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 und 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) wird von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes abgesehen, nachdem ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nicht gegeben [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 236/05)

Keine Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - Antrag auf...

I. Der Kläger/Antragsteller hat am 23.12.2002 Klage erhoben und zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L... zu bewilligen. Zugleich hat er angekündigt, eine Erklärung über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (13 (4) Sa 644/05)

Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in Gesamtversorgungsbetriebsrenten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlende betriebliche Altersversorgung. Der am 27.03.1935 geborene Kläger war seit dem 02.01.1963 bis zum 31.03.1998 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2005 (10 Ta 286/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen - geringerer Wert in Folgeprozessen bei gleichartigen Kündigungen

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts in einem Kündigungsschutzrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.2001 als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.12.2005 (12 Sa 1463/05)

Massenentlassungsanzeige auch nach Kündigungserklärung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die zum Zeitpunkt der Kündigung 53 Jahre alte Klägerin, die keine Unterhaltspflichten hat, ist seit dem 1. Juni 1988 bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 134/05)

Keine Berücksichtigung von Kreditkosten als besondere Belastung bei trotz Aufforderung unsubstantiierter Darlegung

I. Das Arbeitsgericht Neumünster hat dem Kläger durch Beschluss vom 23.07.2001 für die erste Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und zugleich angeordnet, dass der Kläger sich nicht an den Prozesskosten zu beteiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 809/05)

Verminderte Vergütung bei Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Die Parteien streiten um rückständige Vergütungsbestandteile. Der Kläger wurde aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 03.08.1999 als Lehrer im Angestelltenverhältnis in der P.-Hauptschule in Neuwied eingesetzt. Er erhielt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 424/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei Nichteinhaltung der Klagefrist

Mit der Berufung erstrebt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Befristung sein Ende gefunden hat. Die Klägerin ist am ...1969 geboren. Sie ist Sozialpädagogin und hat am [...]