Rechtsprechung | 2005 | BVerwG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluss vom 12.12.2005 (6 P 7.05)

Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem Dienststellenleiter; Einladung einzelner Beschäftigter...

I. Mit Schreiben vom 18. Januar 2002 lud der Antragsteller alle beim Studentenwerk Aachen beschäftigten Hausmeister für Mittwoch, den 30. Januar 2002, 15.30 Uhr, in das Personalratsbüro ein. Gegenstand der Besprechung [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.11.2005 (6 PB 14.05)

Zuständigkeit des Personalrats des WDR für Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.11.2005 (6 P 3.05)

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters auf ausbildungsgerechtem Dauerarbeitsplatz bei Stellenbewirtschaftung durch Ausbildungsdienststell...

I. Die am 23. Juni 1980 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte aufgrund des Berufsausbildungsvertrages vom 14. Juli 2000 an der Fachhochschule Gi. ab 1. August 2000 eine Ausbildung im Ausbildungsberuf Fachinformatikerin. [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (2 C 12.04)

Mitwirkung des Personalrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen Postbeamten - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikt...

I. Der im Jahre _ geborene Beklagte, der am _ als auszubildende 'Dienstleistungsfachkraft im Postbetrieb' in den Dienst der Deutschen Bundespost getreten war, wurde nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung im [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.10.2005 (6 P 12.04)

Wahl des Personalratsvorstandes; Vorstandsgröße; Anzahl von Frauen und Männern im Personalratsvorstand

I. In der Zeit vom 28. bis 30. April 2003 fand die Wahl zum Personalrat der Stadt Flensburg, dem Beteiligten zu 1, statt. Nach dem vom Wahlvorstand am 5. Mai 2003 festgestellten Wahlergebnis waren acht Frauen und fünf [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.09.2005 (6 P 9.05)

Gegenstandswert bei Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO, der nach § 61 Abs. 1 RVG auf den vorliegenden Fall weiter anzuwenden ist, der für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert [...]

BVerwG - Urteil vom 29.09.2005 (2 C 1.05)

Ehegattenbezogener Anteil am Familienzuschlag bei beiderseits teilzeitbeschäftigten Ehegatten

I. Der Kläger und seine Ehefrau sind als Beamte beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven tätig. Im hier streitigen Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 31. Mai 2000 waren beide Ehegatten erziehungsbedingt [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.09.2005 (6 P 1.05)

Mitbestimmung des Personalrates bei Überstunden und Mehrarbeit

I. Im Vorzimmer des Beteiligten sind zwei Angestellte beschäftigt, welche die dort anfallenden Sekretariatsaufgaben wahrnehmen. Seit Anfang 2000 fielen für die beiden Angestellten Überstunden an, die nicht mehr im [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2005 (6 PB 13.05)

Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten auch ohne schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2005 (6 PB 12.05)

BVerwG - Beschluss vom 29.08.2005 (6 PB 6.05)

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.08.2005 (6 PB 5.05)

Keine grundsätzliche Bedeutung einer personalvertretungsrechtlichen Rechtsfrage bei vorübergehender Betroffenheit nur weniger Dienststelle...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BraPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.08.2005 (6 P 11.04)

Keine Mitbestimmung bei Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin

I. Der Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nicht rechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin, welcher für die Dienstkräfte des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) bis zur konstituierenden [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.06.2005 (6 P 9.04)

Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden; kollektiver Tatbestand;...

I. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 leitete der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Anordnung für Überstunden im Bereich Alg/Alhi/FbW zu und bat, über die Vorlage in der nächsten Sitzung zu beschließen. [...]

BVerwG - Urteil vom 22.06.2005 (6 P 2.05)

Befugnis des Schulleiters zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung

I. Im Herbst 2002 war die mit Besoldungsgruppe A 15 bewertete Stelle des Sonderschulrektors an der Peter-Jordan-Schule für Lernbehinderte neu zu besetzen. Der Absicht der Beteiligten, der Gesamtkonferenz der Schule den [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2005 (6 P 7.04)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern

I. Mit Schreiben vom 26. März 2004 brachte der Antragsteller dem Beteiligten gegenüber zum Ausdruck, dass sein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Besetzung von Schulleitungsstellen unter der Geltung des [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2005 (6 P 8.04)

Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung;...

I. Zuletzt mit Schreiben vom 22. April 2004 brachte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport zum Ausdruck, dass mit Rücksicht auf die Bestimmungen des neuen Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 künftig nicht [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.05.2005 (6 PB 1.05)

Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht...

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG haben keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2005 (6 PB 8.04)

Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur Eingruppierung von Angestellten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Dies gilt zunächst für die Grundsatzrüge. a) Diese ist allerdings entgegen der Auffassung des Beteiligten zulässig. § 87 Abs. 2 [...]

BVerwG - Urteil vom 03.03.2005 (2 C 11.04)

Keine Reinigungspflicht beamteter Zugführer während fahrplanbedingter Standzeiten

I. Die Kläger sind Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 9 (Kläger zu 1 - 5) bzw. A 8 (Kläger zu 6) im Dienste des Bundeseisenbahnvermögens und der für den Nahverkehr zuständigen Beigeladenen zur Dienstleistung [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.02.2005 (6 BN 5.04)

Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen; Normenkontrollantrag; personalvertretungsrechtliches...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Sie richtet sich nach §§ 132, 133 VwGO. Die Vorschriften über die Revision nach der Verwaltungsgerichtsordnung sind hier anwendbar. Über das [...]