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BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 57/05)

Kosten eines Drittschuldnerprozesses als Kosten der Zwangsvollstreckung

I. Der Gläubiger begehrt die Festsetzung der ihm in einem Drittschuldnerprozess entstandenen Anwaltskosten gegen die Schuldnerin. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin ließ der Gläubiger deren [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZR 149/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend den Verfall oder die Übertragung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IV ZB 45/04)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung der Sparkassen und einem Versicherten

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Erteilung einer Rentenstartgutschrift. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 1. Der Beklagte, Dachverband der niedersächsischen Sparkassen in [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IV ZB 55/04)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes und ihren Versicherten

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erteilung einer Rentenstartgutschrift. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 1. Der Beklagte, Dachverband der niedersächsischen Sparkassen in der [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2005 (IX ZR 182/01)

Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Auf Arbeitnehmerantrag vom 16. Dezember 1999 sowie auf danach gestellte Anträge der Beklagten und der Schuldnerin wurde über deren Vermögen am 1. April 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Verwalter [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2005 (IX ZR 35/05)

Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO), hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2005 (VI ZR 334/04)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalles auf einem versicherten...

Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, verlangt von der Beklagten, einem Kfz-Haftpflichtversicherer, die Erstattung von Aufwendungen, die ihr aus Anlass eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Sara H., die Fahrerin [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2005 (X ZR 26/03)

Ladungsträgergenerator; Erneute Meldung einer Diensterfindung bei Weiterentwicklung unter wesentlicher Veränderung der Anteile der...

Der Beklagte war bis zum Jahre 1997 Arbeitnehmer der Klägerin. Mit zwei weiteren Arbeitnehmern der Klägerin sowie drei weiteren Beteiligten war er an einer Erfindung beteiligt, die ein Verfahren und eine Vorrichtung [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZR 85/04)

Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist zugelassen worden, weil 'die Frage nach der Insolvenzfestigkeit insbesondere der [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2005 (II ZR 237/03)

Wirksamkeit einer im Beitrittsgebiet gegebenen Versorgungszusage

Der Kläger war seit 1. Mai 1962 mit einem Genossenschaftsanteil von ca. 3,3 % Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Handwerks 'E.' (nachfolgend: PGH) in W. (Sachsen); ab dem 26. Februar 1973 war er zugleich [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2005 (IX ZR 142/02)

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Arbeitnehmer-Verleihers

Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personalüberlassungsgesellschaft (fortan: Schuldnerin), das am 11. August 1999 eröffnet worden ist. Die Schuldnerin hatte mit der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2005 (II ZR 172/04)

Ordentliche Kündigung eines befristeten Dienstvertrages

Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2005 (VI ZR 25/04)

Haftung des nicht privilegierten Unternehmers neben einem haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen

Der Kläger macht gegen die Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, den er als Arbeitnehmer einer Dachdeckerfirma erlitten hat, die als Subunternehmerin der W. N. GmbH & [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2005 (III ZR 21/04)

Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskamme...

I. Der Kläger war auf der Grundlage eines privatrechtlichen Dienstvertrags mit einem Jahresgehalt von 190.000 DM Hauptgeschäftsführer der erstbeklagten Handwerkskammer. Am 12. Februar 2001 wurde ihm fristlos gekündigt. [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (IV ZR 30/04)

Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluß vom 30. April 1999 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. S. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2005 (X ZR 152/01)

Rasenbefestigungsplatte; Beginn der Frist zur Inanspruchnahme einer Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung ihr zustehender Schutzrechte für Rasenbefestigungsplatten in Anspruch. Beide Vorinstanzen haben alle drei Beklagten zur Auskunft und Rechnungslegung ab 1. Mai 1994 [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2005 (VI ZR 366/03)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer des an einem Unfall beteiligten Lkw auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2005 (II ZR 16/03)

Unwirksamkeit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandes

Auf den Hinweisbeschluß des Senats vom 17. Januar 2005 wird Bezug genommen. Die Stellungnahme der Beklagten hierzu gibt zu einer veränderten Beurteilung keinen Anlaß. Entgegen der Ansicht der Beklagten folgert der [...]